Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein

Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein
Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein Foto: Leander Hahn

Menschen, die an Leib und Leben bedroht werden und zu uns fliehen, müssen gemäß Grundgesetz auf unsere Hilfe zählen können.

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Wer aufgenommen wird, muss – auch auf Zeit – integriert werden. Wer beharrlich gegen Gesetze verstößt und schwere Straftaten verübt, muss damit rechnen, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Weil wir nicht alle Notleidenden aufnehmen können, brauchen wir eine Politik, die Verantwortung für gerechte Strukturen in einer globalisierten Welt übernimmt. Jede Form der Ausbeutung ist zu beenden.

Die Staaten, in denen die Flüchtlinge erstmals die EU betreten, sollen entlastet werden. Jedes Land soll versuchen, die Ankunftsstaaten zu entlasten, indem es weniger Flüchtlinge dorthin zurück schickt, sondern aus diesen Ländern zu sich holt. Die Belastung müssen alle EU-Länder gleichermaßen tragen.

Die Jobcenter sind mit ihrer neuen Aufgabe oft überfordert, dem könnte man durch mehr geschultes Personal entgegenwirken.