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    Kreis Birkenfeld

    Kreishaushalt: Trotz Verschuldung wird kräftig investiert

    Trotz einer „gefühlten Verbesserung“ – das Jahresdefizit liegt mit 8,12 Millionen Euro um 2,3 Millionen niedriger als im Vorjahr – weist auch der Haushalt 2018 des Landkreises Birkenfeld ein gewaltiges Defizit auf. Es ist der 16. defizitäre Haushalt in Folge. Der Kreistag stimmte dem 52-seitigen Zahlenwerk von Kreiskämmerer Martin Hey in seiner Sitzung am Montag im KSK-Casino Idar-Oberstein mit großer Mehrheit (zwei Nein-Stimmen, vier Enthaltungen) zu.

    Foto: KeeT

    Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt

    Vor allem durch hohe Zugewinne beim Finanzausgleich konnte ein noch schlechteres Ergebnis vermieden werden: 1,6 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr an Schlüsselzuweisungen des Landes und 2,8 Millionen über die Kreisumlage, die unverändert bei 44,3 Prozentpunkten bleibt. Das negative Jahresergebnis teilt sich auf in eine Unterdeckung in Höhe von 4,2 Millionen Euro aus der Verwaltungstätigkeit und einem Zinsaufwand von 3,9 Millionen Euro.

    Die Haushaltslage des Landkreises bleibt dadurch „nach wie vor enorm angespannt“, wie Landrat Matthias Schneider sagte, was sich durch die Entwicklung der Liquiditätskredite ausdrückt, die voraussichtlich auf 130 Millionen Euro anwachsen werden. Beim Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung aller 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz liegt Birkenfeld Ende 2018 mit 1575 Euro pro Einwohner auf dem drittletzten Platz, der Landesdurchschnitt liegt bei 468 Euro pro Kopf.

    Der Kommunale Entschuldungsfonds, aus dem dem Landkreis jährlich rund 2 Millionen Euro zufließen, bremst zwar den Schuldenzuwachs, führt aber letztlich nicht wie erhofft zu einer Entschuldung, erläuterte der Kämmerer in der Sitzung. „Diese äußerst prekäre Haushaltssituation des Landkreises ist mit Sicherheit weit überwiegend nicht auf Eigenverschulden oder unwirtschaftliches Handeln zurückzuführen und kann aus eigener Kraft auch nicht überwunden werden“, heißt es im Haushaltsbericht. Der nicht durch Eigenkapital (wie Gebäude) gedeckte Fehlbetrag zum 31. Dezember 2018 wird im neuen Zahlenwerk mit rund 103,5 Millionen Euro angegeben. Diese Summe ist seit Einführung der Doppik im Jahre 2009 kontinuierlich angewachsen – ein Wirtschaftsunternehmen wäre mit dieser Bilanz längst insolvent.

    Nettoneuverschuldung sinkt

    Immerhin: Die Nettoneuverschuldung sinkt auch im kommenden Jahr, wenn auch nur um 6000 Euro (Vorjahr: minus 51.000 Euro). Der Schuldenstand bei den Investitionskrediten kann – auch aufgrund der derzeit niedrigen Zinsbelastung – seit Jahren auf einem Level um die 33 Millionen Euro gehalten werden. Hier liegt der Landkreis im Landesvergleich auf einem Mittelfeldplatz. Der Stellenplan 2018 weist 299,3 Positionen aus. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies ein Anstieg um 7,8 Stellen – alleine vier neue Planstellen sind im Bereich Jugendpflege angesiedelt. Der Brutto-Personalaufwand erhöht sich auch wegen gestiegener Versorgungs- und Rückstellungskosten gegenüber den Ansätzen des Vorjahres um mehr als 1,26 Millionen bzw. 7,4 Prozent. Bereinigt um personalspezifische Erstattungen durch Dritte und nicht zahlungswirksame Rückstellungen sinkt der bereinigte Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr auf 331.000 Euro.

    Die hohe Verschuldung hindert den Kreis aber nicht, auch in den kommenden Jahren große Investitionen anzugehen. Möglich wird dies immer nur dank hoher Förderungen von Land, Bund und/oder der EU. So sind im Bereich Zentrale Verwaltung der Umbau des Verwaltungsgebäudes 2a nebst energetischer Dachsanierung mit insgesamt 500.000 Euro sowie der weitere Ausbau der IT-Infrastruktur mit 83.000 Euro vorgesehen.

    Beim Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz sind für Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen 172.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2019 in Höhe von 140.000 Euro für die Neuanschaffung des Messtruppfahrzeugs „Gefahrgut“ veranschlagt.

    Das Defizit für den Teilhaushalt Schulen wächst gegenüber dem Vorjahr um 151.000 auf 8,49 Millionen Euro an. Ursächlich hierfür ist die Erhöhung des Kreisanteils bei der Schülerbeförderung um 554.000 auf 2,81 Millionen Euro. Gründe sind die Tariferhöhungen im Linienverkehr, der Ausbau von Ganztagsschulen sowie ein neuer Linienverkehr für die Magister-Laukhard-IGS Herrstein/Rhaunen. In den übrigen Bereichen des Teilhaushalts sind dagegen sogar Einsparungen zu vermelden.

    Heizkosten sinken

    Was die Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen – und an allen öffentlichen Gebäuden – bringen, zeigt ein weiterer Blick in den Haushalt: Durch Energiesparmaßnahmen wie energetische Sanierungen sinken die Strom- und Heizkosten in den kreiseigenen Schulen von rund 680.000 auf jetzt 560 000 Euro.

    Im Rahmen des Kommunalen Investitionsförderprogramms 3.0 (Förderquote: 90 Prozent) sind vier Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,3 Millionen Euro vorgesehen: die energetische Sanierung des Gymnasiums Birkenfeld (Ansatz 2018: 1,96 Millionen Euro, gesamt: 3,9 Mio.) sowie der Altbau der IGS Herrstein-Rhaunen am Standort Herrstein (Ansatz 2018: 900.000 Euro, gesamt: 1,0 Mio.) und am Standort Rhaunen (2018: 200.000 Euro, gesamt: 350.000). Zudem sind für die Belüftung und Verschattung des Gymnasiums Heinzenwies 200.000 Euro (Gesamt: 650.000 Euro) veranschlagt.

    Mittels des Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“ soll im Schulzentrum Birkenfeld der Tennenplatz zu einem Kunstrasenplatz umgebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 991.000 Euro, der Landeszuschuss beträgt 901.000 Euro. Den Restbetrag teilen sich zu je einem Drittel der Landkreis, die VG und die Stadt Birkenfeld. Die Einrichtung einer neuen Metallwerkstatt in der Harald-Fissler-Schule in Idar-Oberstein wird im kommenden Jahr abgeschlossen. Sie kostet 120.000 Euro.

    Viel vor hat der Kreis im kommenden Jahr auch beim Straßenbau: Im Haushalt tauchen sechs Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2 Millionen Euro aus – größte Projekte sind der Ausbau der K 60 in der Ortslage Heimbach (700.000 Euro; 2019: 250.000 Euro) und der K 30 zwischen Bergen und Kirn (800.000 Euro). Beim Radwegebau tauchen Ausbaumaßnahmen am Nahe-Radweg im Bereich Kammerwoog (250.000 Euro; 2019: 860.000 Euro – es handelt sich um die Steglösung zur Umfahrung der Homericher Höhe) und im Abschnitt Frauenberg–Kronweiler (10.000 Euro; 2019: 445.000 Euro – Verlegung des Radwegs an die Nahe; Umfahrung des Moosbergs).

    Auch bei der Renaturierung von Fluss- und Bachläufen etwa am Idarbach und an der Nahe im Bereich Johanneswiese bei Nahbollenbach und Hüsters Mühle bei Weierbach sind mehr als 1 Million Euro vorgesehen. Hier liegt die Förderhöhe bei 90 Prozent. Gar 100 Prozent zahlen Land und Bund für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes. Für den Kreis kostenneutral sind hier 5,18 Millionen Euro im Jahr 2018 veranschlagt. (Weiterer Bericht folgt.)

    82 539

    Einwohner

    waren zum Stichtag 30. Juni 2017 im Nationalparklandkreis Birkenfeld gemeldet. Das sind 44 weniger als vor einem Jahr, aber 548 mehr als beim bisherigen Tiefststand am 30. Juni 2015 (81.991).

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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