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    Kreis Birkenfeld

    Kreis: Die Schulden gehen durch die Decke

    Verwaltung und Kreistag stellen sich beim Kreishaushalt 2014 offen gegen die ADD und verweigern die von der Aufsichtsbehörde geforderte erneute Erhöhung der Kreisumlage. Dem Haushalt mit einem erneuten Finanzloch von knapp 11 Millionen Euro stimmte der Kreistag bei zwei Gegenstimmen der Linken zu.

    Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt

    Die Vorgabe der ADD zur Genehmigung des Haushaltes lautet unter anderem "Ausschöpfung aller Mittel", der Kreis liegt nach der Anhebung von 2011 (plus 0,5 Prozent) mit 41,0 Prozent immer noch unter dem Landesdurchschnitt. Zwar werden die Jahresverluste derzeit aufgrund der Einsparanstrengungen von Jahr zu Jahr geringer (2012: minus 13,2; 2013: minus 11,4; 2014: minus 10,9 Millionen), dennoch hat sich die Verschuldung inzwischen auf den Rekordstand von 107 Millionen Euro summiert. "Diese entsetzliche Entwicklung wird sich noch weiter zuspitzen", weiß Landrat Matthias Schneider. Eine Erhöhung der Kreisumlage um die geforderten 2,45 Prozent erbrächte Mehreinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro - angesichts des Schuldenstands ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Erhöhung auf 56 Prozent wäre nötig, um den Haushalt ausgleichen zu können, rechnete der Landrat vor: "Aber auch damit wäre noch nichts getilgt..." An der dramatischen Situation ändere auch die Reform des Finanzausgleichs und der Kommunale Entschuldungsfonds nur wenig.

    Zudem seien die Gemeinden bereits durch die VG-Umlagen hoch belastet. Die so genannte "Umlageanspannung" liegt im Kreis Birkenfeld bei 84 Prozent: Den Gemeinden bleiben gerade mal 16 Prozent der Einnahmen. Hinzu kommt: Die eigentliche Idee der Kreisumlage als Anteil an den Soziallasten, der an den Dienstleister Kreis bezahlt wird, sei längst ad absurdum geführt, erläuterte Schneider. 66 Prozent des Ergebnishaushaltes gehe zu Lasten des Sozialbereichs und sei vom Kreis nicht beinflussbar. "Was können wir also tun?" fragte der Landrat: "Keine Straßen mehr ausbauen? Die Verwaltung im Winter schließen? Wir haben es einfach nicht in der Hand."

    Für Hans Jürgen Noss steht fest: "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem." Der Landkreis habe noch nie zu den reichen gehört. In der jetzigen Situation bei den Investitionen zu sparen, sei der falsche Weg und käme langfristig noch teurer, argumentierte der SPD-Fraktionschef. Er appellierte an seine Mitstreiter, die Region nicht permanent schlechtzureden: "Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen."

    Der Kreis stehe dem Abgrund bereits sehr nahe, zitierte Kirsten Beetz einen Songtext von Xavier Naidoo - und widerlegte einen von Johanna von Koczian: "Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein." Ihr missfällt, dass der Kreis kaum noch Möglichkeiten hat, die "Kleinode in der Region" so zu unterstützen, wie sie es verdient hätten. Die CDU ist gegen eine Erhöhung der Kreisumlage: "Was hat uns die letzte denn gebracht?"

    Auch Bernhard Zwetsch (FDP) sieht keine andere Handlungsmöglichkeit als das Muskelspiel in Richtung ADD: "Die Situation ist kaum noch umkehrbar." Sein Fraktionskollege Lothar Ackermann warnt vor einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, wie sie die Linke fordert: "Jedem Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft, müssen wir die Füße küssen." Eigentlich müsste angesichts der Landflucht die Grundsteuer gesenkt werden, forderte der FDP-Kreisvorsitzende.

    Angesichts der bedrückenden Zahlen meinte Guido Mey (Freie Liste): "Unser Slogan ,Alles im grünen Bereich' trifft nur noch auf den Adventskranz zu." Der von der Aufsicht angeführte Vergleich mit anderen Landkreisen hinke sehr: "Von der ADD erwarte ich mehr Solidarität mit den Landkreisen." Die FLKB bittet die Verwaltung zu prüfen, wie groß das Einsparpotenzial ist, wenn Jugendamt und Schulträgerschaft komplett beim Landkreis angedockt wären. Derzeit teilt sich der Kreis diese Aufgaben mit der Stadt Idar-Oberstein und den Verbandsgemeinden.

    Von "ernüchternden Fakten", sprach Tanja Krauth (Linke), die den "Mut des Landrats, sich gegen die Erhöhung zu stellen", begrüßte. Trotz durchaus positiver Ansätze im Zahlenwerk lehnte ihre Fraktion den Haushalt ab.

    Der Kreishaushalt 2014 auf einen Blick
    Idar-Oberstein Birkenfeld
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