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Idar-Oberstein

Klage: Beamter aus Idar-Oberstein fühlt sich bei Krankenversicherung ungerecht behandelt

Die Bürgerversicherung hätte zum entscheidenden Streitpunkt einer möglichen Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD werden können. Die SPD forcierte die Pläne, keine Trennung mehr in private und gesetzliche Krankenversicherungen vorzunehmen. Ärzte, private Krankenversicherungen (PKV) und auch der Beamtenbund warnten davor. Für Wolfgang Augenstein, langjähriger Kommunalpolitiker und seit 2013 als Beamter im Ruhestand, ist die Blockade nicht nachvollziehbar.

Wolfgang Augenstein: Die ungleiche Behandlung von freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten gegenüber privat krankenversicherten Pensionären ist ihm ein Dorn im Auge.  Foto: Hosser (Archiv)
Wolfgang Augenstein: Die ungleiche Behandlung von freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten gegenüber privat krankenversicherten Pensionären ist ihm ein Dorn im Auge.
Foto: Hosser (Archiv)

Er hat sich sogar juristisch gegen die nach seiner Meinung bestehende ungleiche Behandlung von freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten gegenüber privat krankenversicherten Pensionären gewehrt und dazu bis zum Landessozialgericht geklagt. Gegenwärtig hat er mit seinem Anwalt eine Beschwerde beim Bundessozialgericht gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht eingelegt; das Ergebnis steht allerdings noch aus.

Bereits im Juni 2017 hat er einen Widerspruch gegen seinen ersten Beihilfeantrag im Ruhestand beim Landesamt für Finanzen erhoben, der nach siebenmonatiger Bearbeitungszeit in diesen Tagen als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der Kern seines Anliegens als seit 1976 freiwillig gesetzlich krankenversicherter Beamter: Während bei privat versicherten Beamten nach Eintritt in den Ruhestand der Eigenanteil zur PKV von in der Regel 50 auf 30 Prozent abgesenkt und die Beihilfeerstattungen von 50 auf 70 Prozent der Gesamtkosten erhöht werden, erhält der freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamte, der 100 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge selbst zahlen muss, keinerlei Beitragsentlastung. Zugleich muss er bei allen medizinischen Leistungen, die von der staatlichen Beihilfe unterstützt, jedoch von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht anerkannt werden, einen Eigenanteil von 30 Prozent leisten. Lediglich bei Maßnahmen, die von der GKV anteilig erstattet werden, beteiligt sich die Beihilfe mit einer Aufstockung auf 100 Prozent der angefallenen Kosten.

Gleich mehrfach benachteiligt

Ein Beispiel: Während privat versicherte Beamte bei einer Behandlung mit einer Stoßwellentherapie, die von gesetzlichen Krankenkassen nicht vergütet wird, 100 Prozent ihrer Kosten durch die Beihilfe und die PKV erstattet bekommen, musste Augenstein einen Eigenanteil von 30 Prozent tragen. Weitere Nachteile entstehen dem Idar-Obersteiner dadurch, dass er aufgrund seiner hohen Krankenkassenbeiträge keine weiteren Vorsorgeaufwendungen bei seiner Steuererklärung mehr geltend machen kann und auch die für ihn zusätzlich anfallenden Rezeptgebühren steuerlich unberücksichtigt bleiben. Angesichts der Debatte um die mögliche Einführung der Bürgerversicherung beziehungsweise um die Beteiligung der Beamten am solidarischen Krankenversicherungssystem hält Augenstein es für überfällig, dass bestehende Regelungen im Beihilferecht des Landes inhaltlich überprüft und entsprechend angepasst werden. Im Hinblick darauf hat er sich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie an Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages gewandt. Abschließende Stellungnahmen dazu stehen noch aus.

Augenstein: Antwort ist Zynismus pur

Auch eine im Jahr 2016 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtete Eingabe blieb ohne Ergebnis und wird von Augenstein wie folgt kommentiert: „Ich kann es nur als zynisch empfinden, wenn mir aufgrund einer Petition an den Bundestag, die auf Veranlassung des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Dieter Burger, erfolgte, in dieser Angelegenheit vom Petitionsausschuss folgende Empfehlung ausgesprochen wurde: ,Solange das System der GKV keine Beitragsentlastung für Beamte vorsieht, kann den Betroffenen nur anheimgestellt werden, in die PKV zu wechseln'.“

Sein Hausarzt habe ihm davon jedoch dringend abgeraten, weil damit sogar Verschlechterungen bei seiner ärztlichen Versorgung verbunden sein könnten. Im Übrigen habe er sich zu Beginn seines Arbeitslebens bewusst für die freiwillige Mitgliedschaft in der Techniker Krankenkasse entschieden. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass nach seiner Auffassung Beamte grundsätzlich die Wahlmöglichkeit zwischen der Mitgliedschaft in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse haben sollten, ohne dass dies wie in seinem Fall – insbesondere im Alter und bei einem um rund 30 Prozent geminderten Einkommen – zu gravierenden Nachteilen führt.

Mittlerweile betragen die Krankenversicherungsbeiträge mehr als 18 Prozent seines Nettoeinkommens, sagt Augenstein. Unabhängig davon ist nach seiner Auffassung grundsätzlich zu hinterfragen, ob das Gesundheitsreformgesetz vom 1. Januar 1989 insoweit überhaupt verfassungskonform ist, als es den freiwilligen Beitritt von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich ausschließt.

Denn damit werde die private Krankenversicherung für Beamte praktisch zur Pflichtversicherung und so mit einem Beamtenanteil von rund 25 Prozent zur entscheidenden Existenzgrundlage. Aufgrund der Tatsache, dass er seit Beginn seines Ruhestandes im Jahr 2013 erst einen Beihilfeantrag und auch während seines gesamten Arbeitslebens weniger als zehn solcher Anträge gestellt habe, sei er der Auffassung, dass seine mittlerweile drei volljährigen Kinder und er dem Land Rheinland-Pfalz im Lauf von nunmehr mehr als 40 Jahren durch seine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse erhebliche Kosten erspart haben, wofür ihm im Alter durchaus ein Ausgleich gewährt werden sollte.

„Hamburger Modell“ als Ansatz

Augenstein ist überzeugt: „Es wäre geboten, wenn analog zu den Vergünstigungen für privat krankenversicherte Beamte im Ruhestand erstens vom Land eine Erstattung meiner monatlichen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 20 Prozent erfolgen würde und zweitens alle beihilfefähigen Arzt-, Arznei-, Behandlungs- und Krankheitskosten, soweit sie nicht von meiner GKV getragen werden, zu 100 Prozent von der Beihilfestelle vergütet werden.“ Grundsätzlich würde Augenstein alternativ auch die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie beispielsweise in Österreich und Frankreich erfolgreich praktiziert wird, begrüßen. Aber auch die bundesweite Einführung des „Hamburger Modells“, wonach Beamte eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV mit entsprechender Kostenbeteiligung des Staates bei den Beiträgen haben, wäre für ihn ein Fortschritt.

Von unserer Redakteurin Vera Müller

Gegen die eigene Versicherung geklagt

Das zweigeteilte System der Krankenversicherung in Deutschland und das daraus abgeleitete staatliche Beihilfesystem stammen für Wolfgang Augenstein aus der „Mottenkiste des Ständestaates“.

Seine Klage vor den Sozialgerichten, die er wegen fehlender anderer Klagemöglichkeiten gegen seine eigene gesetzliche Krankenversicherung führen musste, hat zum Ziel, die aus seiner Sicht ungerechte bestehende Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene zu hinterfragen und auch deren Verfassungsmäßigkeit, die von ihm angezweifelt wird, zu überprüfen.

Idar-Oberstein Birkenfeld
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