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Kreis Birkenfeld

Justiz: Streit um acht abgelehnte Windräder

Die erste Runde in der juristischen Auseinandersetzung um den geplanten Windpark Siesbach/Leisel, bei dem ein militärischer Funkmast die Hauptrolle und geschützte Rotmilane sowie der Nationalpark Nebenrollen spielen, ist im Gange. Der Kreisrechtsausschuss (KRA) hat in seiner jüngsten Sitzung den Widerspruch des Investors Geres Group aus Frankfurt behandelt, der sich dagegen wehrt, dass sein Antrag auf Errichtung und Betrieb von insgesamt acht Anlagen abgelehnt wurde.

Im November 2014 wurden die Windräder im Birkenfelder Stadtwald aufgebaut. Mittlerweile sind sie abgestellt. Foto: Reiner Drumm
Im November 2014 wurden die Windräder im Birkenfelder Stadtwald aufgebaut. Mittlerweile sind sie abgestellt.
Foto: Reiner Drumm

Die Entscheidung in diesem Streitfall werde innerhalb der nächsten zwei Wochen gefällt und den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt, teilte Hans-Werner Brünesholz, Dezernent und Jurist bei der Kreisverwaltung, am Ende der von ihm geleiteten KRA-Verhandlung mit, die in zweifacher Hinsicht unter besonderen Vorzeichen stand. Zum einen richtete sich der Einspruch von Geres gegen die Kreisverwaltung selbst, weil diese als zuständige Behörde per Bescheid vom 1. Dezember 2016 keine Genehmigung für den Windpark gegeben hatte, zum anderen hatte die Investorenfirma aus Frankfurt darauf verzichtet, einen Vertreter oder einen Anwalt zur aktuellen KRA-Sitzung zu entsenden, sodass die in solchen Verfahren übliche Erörterung der unterschiedlichen Rechtsposition komplett entfiel.

Zuvor hatte Brünesholz allerdings, um den vorgeschriebenen Regularien Genüge zu tun, noch einmal den von ihm auf 18 Seiten zusammengefassten komplexen Sachverhalt vorgetragen, der dem Streit um den Bau der geplanten acht Räder des Typs Enercon E-101 mit einer Gesamthöhe von jeweils 185,9 Metern zugrunde liegt. Der Dezernent hatte darauf hingewiesen, dass für die Kreisverwaltung das entscheidende und über allem thronende Kriterium für den Ablehnungsbescheid das gegen das Windkraftvorhaben in Leisel/Siesbach erhobene Veto des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr war.

Bundeswehr legt Veto ein

Diese Behörde hatte interveniert und betont, dass die vorgesehenen acht Anlagen die Funktionsfähigkeit des sogenannten Link 16 auf dem Gelände der Rilchenbergkaserne in Idar-Oberstein stören könnte. Mithilfe dieses bestehenden Antennenmasts kann die Luftwaffe bei Einsätzen digital technische Daten übermitteln. Stehen jedoch Bauwerke wie Windräder im Weg, könne das zu einer Verschattung führen, sodass eine Verbindung zur Gegenstelle nicht mehr möglich sei, lautete die Argumentation der Bundeswehr.

Rund um die Verteidigungsanlage soll daher in einem noch laufenden Verfahren ein militärischer Schutzbereich ausgewiesen werden. Wird er rechtskräftig, sind hohe Bauwerke im Umkreis von acht Kilometern um „Link 16“ tabu. Da sich die Standorte aller acht geplanten Windräder innerhalb dieses Radius befinden, hatte die Kreisverwaltung in ihrem Ablehnungsbescheid angeführt, dass die Genehmigung des Windparks zu einer „rechtserheblichen Störung der Verteidigungsanlage Link 16 und damit zu Nachteilen für die Umsetzung verteidigungspolitischer Maßnahmen“ führen würde und damit eine „wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland“ die Folge sein könnte.

Behörde sieht erhöhtes Tötungsrisiko

Wie Brünesholz weiter ausführte, hatte es für die Kreisverwaltung noch zwei weitere wesentliche Gründe gegeben, die zumindest der Errichtung einzelner Räder im Wege stehen würden. So befinden sich die Standorte von fünf Anlagen auf Siesbacher Bann in weniger als 1500 Meter Entfernung von Brutplätzen (Horsten) des geschützten Rotmilans. Es sei daher, so der Standpunkt der Kreisverwaltung, zu erwarten, dass durch diese fünf Räder eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für diese Greifvögel besteht und somit ein Verstoß gegen Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes eintreten könnte. Schließlich hatte die Kreisverwaltung im Hinblick auf die zwei auf Leiseler Gemarkung stehenden Windräder dargelegt, dass sie nur 70 beziehungsweise 350 Meter von der Grenze des Nationalparks entfernt errichtet werden sollen, dies eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds wäre und dieser Punkt ebenfalls als öffentlicher Belang zu werten sei, der dem Bau dieser Anlagen entgegenstehen würde.

Brünesholz fasste in Abwesenheit der Firma Geres aber auch die wichtigsten Argumente auf, mit denen deren Rechtsbeistand fristgerecht am 15. Dezember 2016 den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Kreisverwaltung begründet hatte. Im Hinblick auf den „Link 16“ weisen die Vertreter der Investorenfirma darauf hin, dass die Bundeswehr dem Vorhaben in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2013 zunächst zugestimmt und erst später ihr Veto eingelegt habe, obwohl es keine Gründe für die Rücknahme der ursprünglichen Position gegeben habe und die geplanten Windräder den Antennenmast auch nicht in seiner Funktion stören würden.

Anwalt der Investoren widerspricht

Da einige Brutstätten von Rotmilanen überhaupt nicht mehr besetzt seien, gebe es auch keinen stichhaltigen Grund, die fünf Anlagen auf Siesbacher Gemarkung nur deshalb abzulehnen, weil sie weniger als 1500 Meter von Horsten entfernt sind, argumentierten die Anwälte von Geres weiter. Es liege auch kein erhöhtes Tötungsrisiko vor. Da zudem die beiden Leiseler Räder jenseits der Nationalparkgrenze aufgestellt werden sollen, würden sich diese auch nicht in einer schutzwürdigen Landschaft befinden, sodass auch das von der Kreisverwaltung angeführte Argument der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds nicht greife, betonten die Bevollmächtigten der Firma abschließend.

Wenn der KRA seine Entscheidung getroffen hat, haben die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen und innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Da es nach NZ-Informationen beim Windpark Leisel/ Siesbach um ein Investitionsvolumen von mehr als 30 Millionen Euro geht und Prozessbeobachter damit rechnen, dass der Widerspruch der Firma Geres vom KRA abgelehnt wird, deutet vieles darauf hin, dass der juristische Streit fortgesetzt und in nächster Instanz in Koblenz weiter behandelt wird.

Von unserem Redakteur Axel Munsteiner

Geres und die Rotmilane

Die 1995 gegründete Firma Geres Group ist vor allem in der VG Birkenfeld Betreiber mehrerer Windparks, zum Beispiel in Meckenbach und Achtelsbach. Auch beim neuesten Rad, das in dieser VG nahe Hattgenstein errichtet wurde, ist Geres Betreiber. Gleiches gilt für die drei derzeit stillgelegten Anlagen im Birkenfelder Stadtwald. Sie dürfen sich nach einem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz nicht mehr weiterdrehen. In diesem Fall hatte der Naturschutzbund (Nabu) erfolgreich gegen die vom Kreis erteilte Genehmigung geklagt. Die Firma Geres Group und die Kreisverwaltung Birkenfeld haben sich aber ebenfalls bereits einige Male als Prozessgegner vor Gericht getroffen. So ging es zuletzt im November 2017 vor dem Verwaltungsgericht Koblenz um den Einspruch der Investorenfirma, weil der Kreis – ebenfalls wegen der Nähe zu einem Rotmilanhorst – die Errichtung einer Windkraftanlage bei Ellenberg abgelehnt hatte. ax

Idar-Oberstein Birkenfeld
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