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    Idar-Oberstein: Die Schulden steigen weiter – Haushalt mehrheitlich verabschiedet

    Der Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung gestern Abend den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 bei drei Gegenstimmen von der LUB und der Linken sowie zwei Enthaltungen. Es sei schon lange her, dass der Haushalt für das kommenden Jahr bereits im laufenden Haushaltsjahr verabschiedet worden sei, vermerkte Oberbürgermeister Frank Frühauf stolz. Dafür gab's Lob von allen Ratsfraktionen.

    Von unserem Reporter Jörg Staiber

    Das Resultat war aber kaum erfreulicher als in der jüngsten Vergangenheit: Der Ergebnishaushalt schließt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 8,24 Millionen Euro ab, der damit geringfügig um 120.000 Euro niedriger als im Vorjahr liegt. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von 5,66 Millionen und einen Bedarf an Investitionskrediten von 2,66 Millionen Euro aus - rund 170.000 Euro mehr als im Vorjahr.

    "Die Neuaufnahme von Investitionskrediten in Höhe von rund 2,66 Millionen Euro bei einer planmäßigen Tilgung von 2,85 Millionen Euro bedeutet faktisch keine Netto-Neuverschuldung und der Haushaltsplan ist somit genehmigungsfähig", war die gute Botschaft, die der OB zu vermelden hatte. Durch diesen geringfügigen Rückgang der Investitionskredite von 190.000 Euro verringert sich auch der Schuldenstand der Stadt, wenn alles wie geplant läuft, im investiven Bereich zum Jahresende 2016 auf rund 34,1 Millionen Euro.

    Deutlich unerfreulicher ist die Situation weiterhin bei den Liquiditätskrediten. Da auch 2016 kein Überschuss erreicht werden kann, können die Tilgungen für die Investitionskredite nicht aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftetet werden und müssen auf Pump finanziert werden. Insgesamt liegt der Bedarf an neuen Liquiditätskrediten bei rund 8,5 Millionen Euro, wodurch deren Gesamtbetrag bis Ende des kommenden Jahres auf 90,7 Millionen Euro steigen wird. Die größte Investitionen sind vorgesehen im Rahmen der Maßnahmen "Aktive Innenstadt Oberstein", beim Industriedenkmal Bengel, bei der Konversion Straßburgkaserne sowie bei der Anbindung der Industriestraße an die B 41 und den Baumaßnahmen Nahbollenbacher Straße, Richard-Wagner-Straße, Layenstraße, Eisenbahnstraße, Finkenbergstraße und Busbahnhof Oberstein.

    Vor den rund zweistündigen Haushaltsberatungen beschloss der Rat eine Erhöhung des Grundpreises beim Wassergeld um 6 Euro im Jahr, was in erster Linie mit dem geringeren Wasserverbrauch und der damit verbundenen Erhöhung der Fixkosten zurückzuführen sei, erläuterte Bürgermeister Friedrich Marx. Der Kubikmeterpreis bleibt unverändert.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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