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    Gewerbesteuer ist auch in Idar-Oberstein ein Reizthema

    Nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion darf eine Anhebung der Gewerbesteuer angesichts der desolaten Haushaltssituation der Stadt kein Tabu sein – das gilt allerdings nicht für den Etatentwurf für 2011. Bei den Abstimmungsgesprächen im Vorfeld habe allein schon der Gedanke, eine geringfügige Erhöhung in Betracht zu ziehen, bereits „Untergangstheorien“ ausgelöst, berichtete SPD-Sprecherin Elisabeth Jost jüngst in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat.

    Idar-Oberstein – Nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion darf eine Anhebung der Gewerbesteuer angesichts der desolaten Haushaltssituation der Stadt kein Tabu sein – das gilt allerdings nicht für den Etatentwurf für 2011. Bei den Abstimmungsgesprächen im Vorfeld habe allein schon der Gedanke, eine geringfügige Erhöhung in Betracht zu ziehen, bereits „Untergangstheorien“ ausgelöst, berichtete SPD-Sprecherin Elisabeth Jost jüngst  in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat.

    Sie meinte wohl vor allem die FDP, deren Sprecher Dr. Peter Quint eindringlich davor warnte, „das Gespenst einer Gewerbesteuererhöhung wieder aus der Kiste zu lassen“. Das würde nach Einschätzung der Liberalen zum Abwandern von Industrie und Gewerbe führen und „unserer Stadt unermesslichen Schaden zufügen“. Jedem, der über eine Anhebung nachdenke, „erteilen wir heute schon eine Absage“, betonte auch Thomas Engel für die Freie Liste. „Den kleinen wirtschaftlichen Aufschwung, der längst noch nicht alle ansässigen Betriebe erreicht hat, würde man so mit dem Rasenmäher abernten.“

    CDU-Sprecher Armin Korpus warnte, wohl vor allem mit Blick auf die Gewerbesteuer, ganz allgemein vor „weiteren Experimenten an Steuer-Stellschrauben“: Die CDU erachte dies zum jetzigen Zeitpunkt als kontraproduktiv.

    Nach Meinung der SPD sollte hingegen über das Thema Gewerbesteuer zumindest „bald gesprochen und verhandelt werden“. Auch Bernhard Bohnsack (Linke) bekundete, dass eine Anpassung angesichts einer positiven Wirtschaftsentwicklung für den nächsten Haushalt und darüber hinaus „nicht ausgeschlossen werden darf“. Vorerst aber bleibt es bei 380 Prozentpunkten. Vollzogen hat der Stadtrat im neuen Haushalt hingegen Anhebungen der Grundsteuer, was für die Stadt eine Verbesserung um 412 000 Euro bedeutet, und der Hundesteuer. Den Ansatz, Gebühren und Abgaben moderat anzuheben, kann auch die Linke mittragen, „solange alle in gleichem Maße in Relation zu ihrer Finanzkraft betroffen sind“, wie Bohnsack sagte.

    Bei den Friedhöfen steht neben einer bereits beschlossen Gebührenerhöhung, die 2011 Mehreinnahmen von rund 50 000 Euro bringt, in den nächsten Jahren auch die Struktur im Stadtgebiet zur Diskussion. Für ihre 16 Friedhöfe müsse die Stadt zurzeit rund 550 000 Euro jährlich zuschießen, fasste Peter Quint die Lage zusammen. Deshalb müsse auch dort gespart werden. Vorstellbar wäre für die FDP zum Beispiel, dass Vereine oder Interessengemeinschaften kleinere Friedhöfe ehrenamtlich unterhalten und pflegen.

    Fürs Haushaltsjahr 2012 stehen auch die laut Elisabeth Jost „bisher gewohnheitsmäßig gewährten Zuschüssen“, beispielsweise an Museen und karitative Einrichtungen, auf dem Prüfstand. Das „Gießkannenprinzip“, wonach alle automatisch immer die gleiche Summe erhalten, „gibt es nicht mehr“.
    Zudem müssen Vereine sich ab 2012 auf erheblich teurere Sätze einstellen, wenn sie eine der städtischen Hallen nutzen. Weil Miete und Pacht fast 20 Jahre unverändert geblieben sind und das Verhältnis von Größe und Kosten nicht stimmig ist, hält auch die SPD eine Neuregelung für überfällig. Für kommerzielle Veranstalter gilt diese, anders als für die Vereine, bereits 2011.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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