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    Fischbach

    Gemeinderat Fischbach: Keine Genehmigung für Baumaßnahmen

    Einbruch am Kupferbergwerk und Verwendung des Erlöses aus der 700-Jahr-Feier, Baumkontrolle und nicht genehmigte Baumaßnahmen - die Tagesordnung der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung war sehr umfangreich. Zudem ging es darum, notwendig gewordene Formalitäten abzusegnen.

    Ortsbürgermeister Michael Hippeli gab Einzelheiten zu dem jüngst erfolgten Einbruch in das Kassengebäude des Kupferbergwerks sowie in die Kupferstube bekannt. Der angerichtete Schaden ist zwischenzeitlich behoben worden. Zudem wurden ergänzende Sicherungsmaßnahmen vorgenommen. Die finanzielle Regulierung erfolgt durch die Versicherung.

    Einigkeit konnte über die Verwendung des Gewinns aus der 700-Jahr-Feier erzielt werden. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Hippeli soll ein Drittel für einen Kaffeenachmittag, ein Mittagessen oder einen Neujahrsempfang verwendet werden. Zwei Drittel kommen der Unterhaltung der Spielplätze zugute.

    Die Verbandsgemeindeverwaltung hat allen Ortsgemeinden angeboten, die Kontrolle der Bäume im Ort zu übernehmen. Die Kosten betragen je Stunde 30 Euro - einschließlich Dokumentation.

    Die Fusionsgespräche zwischen den Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen sind in vollem Gange. Auch die Ortsgemeinden werden eingebunden. Deshalb bat der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder, Punkte einzubringen, die die Ortsgemeinde betreffen.

    Auf dem Friedhof muss in regelmäßigen Abständen die Standsicherheit von Grabsteinen überprüft werden. Hippeli hat eine entsprechende Ausbildung absolviert. Er könnte die Standsicherheit der Grabsteine überprüfen, wenn ein entsprechendes Prüfgerät angeschafft wird, dessen Kosten sich auf circa 500 Euro belaufen.

    Zudem soll auf dem Friedhof die Urnenwand erweitert werden. Mit dem Erbauer der schon vorhandenen Anlage wurde bereits Kontakt aufgenommen. Er wird die Kosten ermitteln und der Gemeinde übersenden. Die Erweiterung wird aber nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.

    Hippeli teilte den Mandatsträgern mit, dass innerhalb und außerhalb der Ortslage verschiedene Baumaßnahmen durchgeführt wurden, für die keine Baugenehmigungen vorliegen. Diese Fälle wurden zur Überprüfung der Kreisverwaltung gemeldet.

    Hippeli hat mit einer Firma Kontakt aufgenommen, die Flächen für Solarfelder in der Gemeinde sucht. Weitere Einzelheiten sollen in Kürze besprochen werden.

    Der Gemeinde liegt ein Angebot vor, um in der Kurve der Hauptstraße im Oberdorf Leitplanken als Steinschlagschutz einzubauen. Allerdings soll der Winter abgewartet werden, bevor eruiert wird, ob die nun getroffenen Maßnahmen ausreichend sind.

    Der Gemeinderat befasste sich außerdem mit der Änderung der Umsatzbesteuerung. Das neue Verfahren soll in Fischbach schon ab dem 1. Januar 2017 angewendet werden. Der Rat beschloss dies einstimmig. Die Gebührenordnung für die private Nutzung der Gemeindehalle sowie die Bereitstellung des Traktors und die Grüngutabfuhr wurden entsprechend ergänzt. Ab dem 1. Januar 2017 wird die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gesondert auf Rechnungen für die Benutzer ausgewiesen. Ebenfalls einstimmig entschied der Rat, künftig die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der darauffolgenden öffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Die aktuelle Hauptsatzung der Ortsgemeinde Fischbach wird entsprechend angepasst. lit

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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