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    Baumholder

    Fälschungssicher soll künftig die Kontrolle sein

    Die Verbandsgemeinde verdient recht ordentlich an Geldspielautomaten, denn die sind vergnügungssteuerpflichtig. Das Eintreiben der Steuern wird künftig für alle Beteiligten komplizierter. 35 Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten sind in der Verbandsgemeinde Baumholder angemeldet. 20 000 Euro an Steuern nimmt die VG jährlich damit ein. Bisher wurde die Besteuerung pauschal nach der Anzahl der Geräte erhoben.

    Von unserer Redakteurin Gabi Vogt

     "Das ist verfassungswidrig", erläuterte Bernd Dickes von der VG-Verwaltung dem Verbandsgemeinderat die Hintergründe für die anstehende Änderung der Vergnügungssteuersatzung, über die der Rat zu befinden hatte. Die neue Rechtslage, die übrigens schon seit zwei Jahren gilt, wie Dickes weiter berichtete, sieht vor, dass die Besteuerung künftig nach dem Einspielergebnis zu erfolgen hat. Doch das muss die Verwaltung genau kennen, um Steuern erheben zu können.

    Deshalb müssen der Verwaltung fälschungssichere Kontrollstreifen vorgelegt werden. "Das bedeutet erheblich mehr Verwaltungsaufwand", sagt Dickes. Deutliche Mehreinnahmen verspricht er sich nicht unbedingt durch den genaueren Abrechnungsmodus. "Vielleicht 10 Prozent." Der Rat legte den Vergnügungssteuersatz für Geldspielautomaten auf 7 Prozent fest und liegt damit im unteren Bereich. Die VG Kusel verlange 12 Prozent, erläutert Dickes. Birkenfeld und Herrstein hätten sich ebenfalls auf 7 Prozent geeinigt. Nach einem Jahr will der Rat noch einmal prüfen, ob der Steuersatz sinnvoll ist.

    Montiert eine Kommune Fotovoltaikanlagen auf Dächer ihrer Gebäude, gilt sie als wirtschaftlicher Betrieb und muss, anders als bei der Vermietung von Flächen für Windkraftanlagen, Verwaltungskosten zahlen. Den Satz hat der VG-Rat auf 300 Euro jährlich festgelegt.

    "Die Verwaltung ist dafür zuständig, die Geschäfte der Ortsgemeinden zu führen", konnte Bernhard Sauer (CDU) nicht einsehen, weshalb dieser Betrag zusätzlich zur VG-Umlage fällig werden soll. Die Argumente seitens der Verwaltung ("Das ist nun mal Gesetzeslage") und von VG-Bürgermeister Peter Lang ("Die 300 Euro sind ein Entgegenkommen") überzeugten nicht. Sauer und drei weitere Räte stimmten dagegen.

    Über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Multifunktionshalle wünscht Ignaz Forster (CDU) Informationen für den VG-Rat und nicht nur im entsprechenden Ausschuss. "Es kann nicht sein, dass ich davon beim Friseur erfahre." Die Studie werde vorgestellt, sobald die Zahlen noch einmal durchgerechnet worden sind, versprach Peter Lang, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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