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VG Birkenfeld

Birkenfelder VG-Haushalt 2018: Investitionen für fast 4 Millionen Euro geplant

Die Fortführung der Arbeiten an der neuen zentralen Feuerwache in Birkenfeld sind wie schon im Vorjahr der größte Einzelposten im Investitionsprogramm, das elementarer Bestandteil des 2018er-Haushalts der Verbandsgemeinde ist. Der 324 Seiten starke Etatentwurf soll am Mittwoch, 17. Januar, ab 18 Uhr in der Sitzung des VG-Rats verabschiedet werden.

So sieht es aktuell auf der größten Baustelle der Verbandsgemeinde aus. In Birkenfeld entsteht ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr.  Foto: Reiner Drumm
So sieht es aktuell auf der größten Baustelle der Verbandsgemeinde aus. In Birkenfeld entsteht ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr.
Foto: Reiner Drumm

Dabei wird die VG einmal mehr in ihrem laufenden Geschäft ein Defizit einfahren. Doch das in diesem Jahr erwartete finanzielle Minus fällt gegenüber 2017 immerhin deutlich kleiner aus.

Geringerer Fehlbetrag: Würde der Haushaltsplan tatsächlich eins zu eins umgesetzt, was in der Praxis so gut wie nie passiert, klafft bei der Gegenüberstellung der Einzahlungen und Auszahlungen ein Loch von 210.000 Euro in der VG-Kasse. Im Vergleich zu 2017, als der kalkulierte Fehlbetrag noch bei rund 1,01 Millionen Euro angesetzt wurde, ist das ein deutlicher Rückgang.

Mehr Geld aus der Umlage: Der wesentliche Grund für dieses Ergebnis liegt darin, dass die VG zur Erfüllung ihrer Aufgaben – sie ist unter anderem für den Brandschutz, die Schulen und die Kitas zuständig – höhere Einnahmen aus der sogenannten Umlage erzielt. Das sind Zahlungen, die die Stadt und die 30 umliegenden Dörfer an die VG leisten. Ihr Gesamtvolumen kletterte von 7,66 (2017) auf nun 8,19 Millionen Euro. Das bedeutet ein Plus von circa 535.000 Euro.

Hebesatz bleibt stabil: Diese Verbesserung hängt aber nicht – wie man vermuten könnte – damit zusammen, dass die VG die Orte noch mehr schröpfen wird. Diese mussten bisher 48 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die VG und 44,3 Prozent an den Kreis als Umlage abführen. Dabei soll es auch bleiben. Denn eine Erhöhung des Hebesatzes ist nicht vorgesehen, da die Umlagebelastung der Dörfer auch so hoch genug ist. Von 100 Euro Steuereinnahmen dürfen sie nur 7,70 Euro für sich selbst behalten. Günstig ausgewirkt hat sich aber, dass insgesamt in den Ortsgemeinden ein Anstieg der Steuereinahmen zu verzeichnen ist. Das führt bei unverändertem Hebesatz schlussendlich auch dazu, dass wie oben beschrieben über die Umlage mehr Geld in die VG-Kasse fließt.

Viele neue Projekte: Im Vergleich zu 2017 wird die VG in diesem Jahr kräftiger investieren. Das Gesamtvolumen beträgt 3,97 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es lediglich 2,60 Millionen Euro gewesen. Relativierend muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die VG für viele Vorhaben, die sie in Angriff nehmen will, zum Beispiel Zuschüsse vom Land erhält oder sich Ortsgemeinden an den Kosten beteiligen. Bei knapp 4 Millionen Euro an Investitionsausgaben erwartet die VG so im Gegenzug auch Einnahmen in Höhe von 2,67 Millionen Euro. Teilweise handelt es sich bei den Projekten sogar um durchlaufende Posten. Bei ihnen ist die Verbandsgemeinde zwar Antragsteller, ihre Finanzierung ist aber komplett von anderer Seite abgedeckt.

Geld für Gewässerschutz: Das gilt zum Beispiel bei Projekten zur Renaturierung und des Gewässerschutzes. Sie sind unter anderem am Gimbweilerer Mörschbach (Kostenvolumen: 226.500 Euro) und am Weiher in Rinzenberg (240.000 Euro) vorgesehen. Auch für die unter Federführung der VG geplante Umgestaltung des Wanderparkplatzes inklusive Bau von Toilettengebäude in Börfink-Thranenweier (190.000 Euro) fließt das benötigte Geld zu 100 Prozent aus von der LAG Erbeskopf und dem Nationalparkamt zur Verfügung gestellten Mitteln in die VG-Kasse zurück.

Vorhaben mit Fragezeichen: Zum anderen lehrt die Erfahrung, dass in der Praxis viele Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden oder ihre Verwirklichung sogar noch in den Sternen steht. Ein Exempel dafür ist das Modellprojekt „Logic“. Es verfolgt das Ziel, dass im 130-Einwohner-Dorf Meckenbach beispielhaft eine autarke Energieversorgung aufgebaut wird, deren tragende Säulen nach aktuellem Stand der Dinge Fotovoltaikanlagen und ein mit Holz befeuertes Blockheizkraftwerk sein könnten. Die VG tritt auch hier als Antragsteller auf, wobei die veranschlagten Kosten in Höhe von 917.000 Euro später komplett durch einen EU-Zuschuss und den Eigenanteil der Ortsgemeinde finanziert werden sollen. Allerdings ist noch unklar, ob die Meckenbacher für „Logic“ auch tatsächlich Geld in die Hand nehmen. Der dortige Rat muss dies bis zum 30. Juni entscheiden.

Schwerpunkt Feuerwehr: Kein Weg zurück gibt es mehr beim Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Birkenfeld. Die Arbeiten für dieses Projekt sind in vollem Gange: Zur Finanzierung ist im 2018er-Etat auf der Ausgabenseite ein Betrag von 990.000 Euro eingestellt. Die Gesamtkosten bei diesem vom Land bezuschussten Bauvorhaben liegen bei voraussichtlich 3,27 Millionen Euro. Da im Brandschutz weitere Anschaffungen ins Auge gefasst werden, etwa für 70.000 Euro ein neues Auto für die Achtelsbacher Wehr, summieren sich die Investitionen in diesem Bereich auf insgesamt 1,30 Millionen auf.

Wenig Aktivitäten in Schulen: Demgegenüber kocht die VG 2018 bei neuen Vorhaben in den Schulen bei Gesamtinvestitionen in Höhe von 118.000 Euro eher auf Sparflamme, wobei unter anderem 20.000 Euro für den Einbau einer neuen Lehrküche an der Realschule plus/FOS vorgesehen sind. Gleiches gilt für die Kitas. Die vorgesehenen Gesamtinvestitionen liegen bei 53.000 Euro. Davon entfallen 10.000 Euro auf Planungskosten im Hinblick auf den möglichen Bau einer neuen Kita in Birkenfeld. Diesbezüglich sollte aber erwähnt werden, dass die VG für den laufenden Betrieb und die Unterhaltung im 2018er-Etat einen Zuschussbedarf hat, der bei den Schulen 2,11 und bei den Kitas 1,29 Millionen Euro beträgt. Für den Bau eines Kunstrasenplatzes am Umwelt-Campus schultert die VG im Haushalt 2018 schließlich einen Anteil von 100.000 Euro. Die zweite Rate in gleicher Höhe wird dann nächstes Jahr fällig.

Schuldenberg wächst: Um bei den Investitionen die Differenz zwischen den Ausgaben (3,97 Millionen Euro) und den Einnahmen (2,67 Millionen Euro) auszugleichen, muss sich die VG voraussichtlich 1,3 Millionen Euro bei der Bank leihen. Wegen dieser Kreditaufnahme kommt es zu einer Neuverschuldung. Zum 31. Dezember 2017 stand die VG insgesamt mit 22,8 Millionen in der Kreide. Davon entfielen 11,3 Millionen Euro auf Investitions- und 11,5 Millionen Euro auf die sogenannten Liquiditätskredite.

Von unserem Redakteur
Axel Munsteiner

Idar-Oberstein Birkenfeld
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