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    Birkenfeld: Hundehalter und Grundbesitzer zahlen 2015 mehr

    Hauseigentümer, Hundebesitzer und Gewerbetreibende, aber auch Mieter sind die Leidtragenden des von Kämmerer Bernd Heinrich ausgearbeiteten Haushalts 2015, den der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedete. "Nach wie vor können wir keinen Haushaltsausgleich erreichen. Zu groß ist das strukturelle Defizit, das wir schon seit Jahren vor uns herschieben und mangels Einnahmen nicht ausgleichen können", sagte Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski in seiner Haushaltsrede.

    Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

    So weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1 040 000 Euro aus - was immerhin eine Verbesserung um 69 000 Euro gegenüber dem Vorjahr ist. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 859 330 Euro. Unter Einbeziehung der planmäßigen Tilgung von 353 750 Euro und des Saldos der Ein- und Auszahlungen aus den Investitionen von 335 000 Euro ergibt sich ein Finanzierungsminus von 1 548 080 Euro. Aber auch dies ist gegenüber dem Jahr 2014 noch eine Verbesserung um 136 290 Euro. Der Hammer ist: 55,2 Prozent aller Ausgaben - das sind 4,5 Millionen Euro - müssen als Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde abgetreten werden. Eine weitere Umlagenerhöhung gilt als sicher.

    Um der schlechten Finanzlage wenigstens ein wenig entgegenzuwirken, müsse man, so Kowalski, zu den unbeliebten Maßnahmen greifen: Steuererhöhungen. So steigen die Grundsteuer A um 10 Prozentpunkte auf 340, die Grundsteuer B um ebenfalls 10 Prozentpunkte auf 400 und die Gewerbesteuer um 8 Prozentpunkte auf 395 Prozent. Gleichzeitig verteuert sich der Wegebeitrag um 8 auf 20 Euro. Zudem zahlen Hundebesitzer künftig für den ersten Hund 24 Euro mehr (jetzt 108 Euro), für den zweiten noch 12 Euro mehr (156 Euro) und für jeden weiteren ebenfalls 12 Euro mehr (jetzt 192 Euro). Die Stadt rechnet mit rund 55 000 Euro Mehreinnahmen, womit die Kreisumlageerhöhung (mehr als 50 000 Euro) ausgeglichen werden soll.

    Stadt verlangt laut SPD-Fraktion noch zu wenig Gewerbesteuer

    Die SPD-Fraktion indes beantragte, die Gewerbesteuer nicht nur um 8, sondern gleich um 13 Prozentpunkte auf 400 Punkte anzuheben. "Hiermit liegen wir nicht höher als vergleichbare andere Kommunen", sagte Fraktionssprecher Klaus Lukas. Stattdessen sollten die Hundebesitzer nicht ganz so stark zur Kasse gebeten werden. "Wir möchten deutlich machen, dass der Hund für viele Mitbürger ein Gefährte und unverzichtbarer Partner ist. Wir glauben auch nicht, dass durch eine höhere Hundesteuer der Verschmutzung entgegengewirkt wird", betonte Lukas. Die geforderten Änderungen fanden allerdings keine Mehrheit, sodass sich die Genossen bei der späteren Abstimmung über den Haushaltsplan enthielten.

    Christdemokraten wollen auch in Zukunft leistungsfähig sein

    Dass der Haushalt der Stadt Birkenfeld kein Wunschkonzert sei, "müssen wir leider jedes Jahr resigniert feststellen", konstatierte CDU-Sprecherin Christine Tholey-Martens. Doch Sparen als pure Absichtserklärung reiche nicht aus, Gleichzeitig wies sie darauf hin: "Ohne Investitionen in die Zukunft legen wir uns selbst lahm. Wir müssen in der Zukunft leistungsfähig sein." Die große Frage sei aber: Wie? Die Antwort lieferte die Fraktionssprecherin gleich mit: "Weitere Kreditaufnahmen, wie der Haushalt sie vorsieht, sind unabdingbar." Unter anderem würden durch eine aktive und zügige Erschließung und Vermarktung der Gewerbegebiete sowie einer höheren Gründungsdynamik Arbeitsplätze gesichert, gleichzeitig Attraktivität und Kaufkraft der Stadt Birkenfeld erhöht.

    Für Gerd Schwabe (BFL) "ähneln sich die Haushalte in ihrer Auswirkung seit Jahren fast wie ein Ei dem anderen". Positiv am Haushalt 2015 sei, "dass wir mehr Tilgungen vornehmen als neue Kredite aufzunehmen". Die Netto-Neuverschuldung sei rückläufig. Schwabe sprach sich dafür aus, die Bürger beim Straßenausbau nicht ständig und unnötig zu belasten. "Wir plädieren erneut für eine Umstellung des Beitragssystems auf wiederkehrende Straßenbeiträge. Wenn es erforderlich ist, dass wir mal für zwei bis drei Jahre keinen Straßenausbau betreiben, dann sollten wir das auch umsetzen." Weiterer Vorschlag Schwabes: Der Bolzplatz auf dem geplanten Standort für das Feuerwehrhaus sollte in unmittelbarer Nähe neu angelegt werden.

    Obwohl dann für Michael Reischl (FDP) "bereits alles gesagt war", regte er an, die Friedhofsgebühren auf den Prüfstand zu heben. Auch beim Jugendhaus ("Da will und kann keiner ran") könne durchaus über Einsparungen nachgedacht werden, und bei der Straßenreinigungssatzung lasse sich auch über einiges diskutieren.

    Letztlich stimmte der Stadtrat Birkenfeld dem Entwurf mehrheitlich zu. Lediglich die SPD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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