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Idar-Oberstein/Mainz

Ausweichquartiere für die Polizei kosten 620.000 Euro

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte das Thema „Verzögerungen und Mehrkosten bei der Sanierung des Idar-Obersteiner Polizeigebäudes“ schon früh in den Mainzer Landtag eingebracht und dabei der Landesregierung immer wieder Fragen gestellt. Auf die letzte Fragerunde, nach der erneuten Verzögerung, die Ende November bekannt wurde, gibt es inzwischen Antworten.

Die Sanierung des Idar-Obersteiner Polizeigebäudes stellt sich als weitaus aufwendiger heraus als zunächst angenommen.  Foto: Stefan Conradt (Archiv)
Die Sanierung des Idar-Obersteiner Polizeigebäudes stellt sich als weitaus aufwendiger heraus als zunächst angenommen.
Foto: Stefan Conradt (Archiv)

Danach beziffert die Landesregierung die Mehrkosten für die längerfristige Unterbringung der Dienststelle in Ausweichbüros in der Birkenfelder Heinrich-Hertz-Kaserne und derzeit im OIE-Gebäude in Idar-Oberstein bis zum 31. Dezember 2017 auf 516.771,05 Euro. Bis zur geplanten Fertigstellung des Gebäudes fallen laut Landesregierung bis zum 31. Juli 2019 – so lange läuft der Mietvertrag – weitere 102.490,81 Euro an. „Insgesamt sprechen wir also von einem Betrag von knapp 620.000 Euro, der zu den explodierenden Baukosten hinzukommt“, sagt Klöckner. „Sicher, ein Teil davon war eingeplant und wäre auch bei pünktlicher Fertigstellung des Gebäudes angefallen, doch gerade die länger zu zahlenden Mietkosten sowie der weitere Umzug und die Herrichtung eines weiteren Ausweichgebäudes schlagen ins Kontor. Die Landesregierung steht für diese Entwicklungen in der Verantwortung.“

Die abschließenden Baukosten für die Sanierung werden derzeit vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) auf 6,9 Millionen Euro geschätzt. Sie betragen damit mehr als das Vierfache der eigentlich veranschlagten Bausumme in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Und: Laut Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktionssprecherin im Landtag hat die Landesregierung eingeräumt, dass weitere „Kostenrisiken“ bei den Sanierungsarbeiten nicht ausgeschlossen werden können.

„Falls der jetzt genannte und mit ‚Mitte 2019‘ doch sehr unspezifisch angegebene Termin tatsächlich eingehalten werden sollte, sprechen wir von einer Bauzeit von mehr als fünf Jahren – wer soll das eigentlich noch verstehen?“, kritisiert Klöckner. „Es ist bezeichnend und muss Sorge machen, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage trotz alledem weitere Kostenrisiken bei der Sanierung nicht ausschließt. Ein nochmaliges Vertrösten darf es aber nicht geben. Es gilt im Sinne der Polizisten zu agieren, sie dürfen nicht noch länger hingehalten werde“, mahnt die CDU-Vorsitzende. sc

Idar-Oberstein Birkenfeld
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