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Kreis Birkenfeld

Anzeige erstattet: Verscheuchte eine Drohne brütende Rotmilane?

Wer hat im Umfeld der inzwischen abgeschalteten Windräder im Birkenfelder Stadtwald eine Drohne gesteuert, um damit möglicherweise einen geschützten Rotmilan von seiner Brutstätte zu vertreiben? Die Beantwortung dieser Frage ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Ein Anwohner aus Dambach hat diesbezüglich einen konkreten Verdacht und Anzeige gegen die Betreiberfirma der drei Anlagen erstattet. Das in Frankfurt ansässige Unternehmen Geres weist die Vorwürfe zurück.

Foto: Dreaming Andy -

Von unserem Redakteur Axel Munsteiner

Michael Brandt, Leitender Oberstaatsanwalt in Bad Kreuznach, bestätigte am Montag auf Anfrage unserer Zeitung, dass in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Seine Behörde muss nun herausfinden, ob ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vorliege. „Die Ermittlungen dazu dauern noch an“, sagt Brandt. Unter anderem stehe das Gutachten eines Ornithologen aus, „weil unklar ist, ob in diesem Bereich zum Tatzeitpunkt überhaupt ein Rotmilan existent war und gebrütet hat“.

Der von einer „Privatperson“, so die Formulierung des Staatsanwalts, angezeigte Vorfall habe sich bereits im Frühjahr ereignet. Damals war die schon länger andauernde juristische Auseinandersetzung zwischen dem Naturschutzverband (Nabu) Rheinland-Pfalz einerseits und der Kreisverwaltung sowie der Firma Geres andererseits noch in vollem Gang. Erst Ende November hatte ihn ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz beendet. Es hatte als nächsthöhere Instanz nach einer Klage des Nabu das früher ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die 2014 vom Kreis erteilte Baugenehmigung der drei Birkenfelder Windräder aufgehoben, sodass sie am 30. November abgestellt wurden. Das OVG war wie zuvor das Verwaltungsgericht zur Überzeugung erlangt, dass bereits bei der Genehmigung der Räder in dessen Nähe Horste des geschützten Greifvogels vorhanden waren. Der Nabu hatte nach dem Urteil des OVG daran erinnert, dass aus seiner Sicht das Verfahren um die Windenergieanlagen bei Birkenfeld „eher einem Krimi als einem Rechtsstreit“ geglichen habe.

Diese Einschätzung erscheint nun in einem neuen Licht. Denn nach dem OVG-Urteil hatte zum einen die Firma Geres gegenüber der NZ eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, zum anderen meldete sich Rainer Bierbrauer, ein Anwohner aus Dambach, der schon lange gegen die Birkenfelder Räder ankämpft, bei uns zu Wort. Er habe den Drohnenflug im Frühjahr mit eigenen Augen beobachtet, sagte er im NZ-Gespräch und fügte schriftlich hinzu, wer aus seiner Sicht die vermeintlich Schuldigen waren. „Zur Krönung des ganzen wurde durch zwei Mitarbeiter der Firma Geres aktiv gegen das Naturschutzgesetz verstoßen. Beide Mitarbeiter wurden von Anwohnern auf frischer Tat gestellt und ein weiteres schändliches Treiben unterbunden“, schreibt Bierbrauer, der danach auch Anzeige erstattete.

Die Firma Geres streitet jedoch ab, mit der Sache etwas zu tun zu haben und sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Geschäftsführer Norbert Wiemann betont: „Zum thematisierten Drohnenflug während einer angeblichen Rotmilanbrut in diesem Jahr möchten wir festhalten, dass kein Geres-Mitarbeiter oder beauftragter Dritter diese ausgeführt hat, da unsere Drohne zu diesem Zeitpunkt über Monate zur Reparatur in China war. Diese Belege haben wir auch dem Gericht vorgelegt.“

Neben der Klärung der Frage, ob zu diesem Zeitpunkt überhaupt Rotmilane im betroffenen Bereich brüteten und damit ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vorliegt, ist es laut Brandt deshalb auch Gegenstand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens herauszufinden, wer an diesem Tag mit der Drohne herumgeflogen ist. Dass ein solches Manöver mit einem Flugobjekt jedoch stattgefunden hat, müsse man als erwiesen ansehen. „Das scheint tatsächlich so gewesen zu sein und wurde durch Bilder dokumentiert. Inwieweit ein Täternachweis zu erbringen ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt“, ergänzt Brandt.

Da die Ermittlungen noch andauern, wurde seitens der Staatsanwaltschaft logischerweise noch keine Anklage erhoben, ergänzt der Behördenleiter. Grundsätzlich könne ein erwiesener Verstoß gegen das Naturschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden, sagt Brandt abschließend.

Idar-Oberstein Birkenfeld
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