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Kreis Birkenfeld

WAHL-ZEIT Duell Lezius/Weingarten (6): Beim Flüchtlingsthema sind Kandidaten weitgehend einig

Von Jörg Staiber
Ilse Warth-Martini (Mitte) war sich in vielen Punkten mit Joe Weingarten und Antje Lezius (links) nicht einig, wie auch Jörg Staiber und Redaktionsleiter Stefan Conradt (rechts) feststellen mussten.  Foto: Reiner Drumm
Ilse Warth-Martini (Mitte) war sich in vielen Punkten mit Joe Weingarten und Antje Lezius (links) nicht einig, wie auch Jörg Staiber und Redaktionsleiter Stefan Conradt (rechts) feststellen mussten. Foto: Reiner Drumm

„Wir schaffen das!“ Dieser Satz von Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist zum geflügelten Wort geworden. Für die Kanzlerin selbst wurde er zum Bumerang, so dass sie es heute sorgfältig vermeidet, ihn noch einmal zu benutzen. „Was hätte sie sonst sagen sollen?“, meint dagegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius rückblickend. „Es war damals eine dramatische Situation auf der Balkanroute, es hätte eine humanitäre Katastrophe gegeben, wenn Deutschland die Grenze nicht geöffnet hätte.“

Lesezeit: 2 Minuten
Allerdings haben Grenzöffnung und Flüchtlingsstrom auch das Volk gespalten und zu einem Erstarken der Rechtspopulisten und zu einer Welle von Hass und Ablehnung geführt, die noch vor wenigen Jahren niemand in unserem Land für möglich gehalten hätte. Und tatsächlich haben die vielen Flüchtlinge auch Ängste ausgelöst, die durch Ereignisse wie islamistische ...
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Flüchtlingshelferin Ilse Warth-Martini: Einreisestaaten überfordert

Ilse Warth-Martini hat früher als Laborschwester gearbeitet, seit ihrem Ruhestand engagiert sie sich als Flüchtlingshelferin.

Was sind Ihre größten Probleme bei der Arbeit mit Flüchtlingen?

Gesetze, Bestimmungen und Organisationsstrukturen gehen oft völlig an den Erfordernissen vor Ort vorbei. Das kostet viel Zeit und frustriert auch die Helfer.

Kritik haben Sie auch an der Handhabung des Abkommens Dublin III geübt. Was stört Sie dabei?

Dublin III legt fest, dass alle Flüchtlinge zunächst in die Länder zurückgeführt werden, in denen sie EU-Boden betreten haben. Diese Länder wie Italien oder Griechenland sind hoffnungslos überfordert und werden in ihrer schwierigen Situation alleine gelassen. Außerdem ist bei uns festgelegt, dass auf die Rückführung in bestimmten Härtefällen verzichtet werden kann. Diese Möglichkeit wird nach meiner Erfahrung aber sehr restriktiv ausgelegt. Wie ich aus der Erfahrung mit einer von mir betreuten jungen und stark traumatisierten Eritreerin weiß, ist sie nach ihrer Ausweisung nach Italien dort auf der Straße gelandet. Das wird ihre Traumatisierung weiter verstärken.

Wo sehen Sie Lösungsansätze?

Unsere Aufnahmekapazität hat Grenzen, daher muss die Situation in den Herkunftsländern dringend verbessert werden. Man sollte aber auch überlegen, ob tatsächlich für jeden Geflüchteten das volle Integrationsprogramm erforderlich ist, auch wenn er alt ist oder klar ist, dass er irgendwann in sein Heimatland zurückkehrt.

Große Aufgabe Flüchtlinge – Weingarten: Zu spät reagiert – Lezius: Bürgerängste ernst nehmen

Kaum ein Thema hat in den vergangenen zwei Jahren das Land so erregt und gespalten wie die Flüchtlingskrise, die 2015 ihren Höhepunkt fand, als angesichts des drohenden Massenelends auf der Balkanroute Angela Merkel die Grenze öffnete.

Das hatte auf der einen Seite wütende Angriffe auf die Kanzlerin vor allem von Rechts zur Folge, die bis zum Vorwurf des „Vaterlandsverrats“ reichten. Auf der anderen Seite löste die Ankunft Hunderttausender Flüchtlingen aber auch eine bis dahin nie da gewesene Welle der Hilfsbereitschaft aus. Eine neue Dimension bekam die Flüchtlingsdiskussion in der Silvesternacht 2015, als es am Kölner Hauptbahnhof, aber auch anderswo zu Übergriffen von Männern vorwiegend nordafrikanischer Herkunft gegenüber Frauen kam.

Ein gewichtigen Grund für die Bildung der gefürchteten Parallelgesellschaften sieht Flüchtlingshelferin Ilse Warth-Martini aus Birkenfeld in den langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen, die oft dadurch noch zusätzlich verlängert werden, dass gegen ablehnende Bescheide Widerspruch eingelegt wird.

Antje Lezius und Joe Weingarten sind sich – wie bei fast allen anderen Aspekten des Themas auch – darüber einig, dass eine Verkürzung der Wartezeiten dringend geboten ist. „Das ist ein Teil des Problems, dass zu spät etwas passiert“, unterstreicht Weingarten. Auch Lezius sieht die Notwendigkeit der Verkürzung der Wartezeiten, verweist aber auch auf die Situation von 2015, deren Nachwirkungen noch heute zu spüren seien.

„Das Amt für Migration, das für einen solchen Ansturm ja überhaupt nicht die notwendige Infrastruktur besaß, war mit der damaligen Situation total überfordert“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. „Schließlich arbeiten dort auch nur Menschen. Aber was sollten wir machen? Die meisten Leute kamen zu uns auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung. Aber es waren natürlich auch welche darunter, die keinen Anspruch auf Asyl hatten. Es kostet Zeit und Arbeit, die voneinander zu unterscheiden.“

Über die politische Notwendigkeit der damaligen Grenzöffnung ist man sich einig. Aber, so wendet Weingarten ein, sei es ein großer Fehler gewesen, damals so viele Menschen ins Land zu lassen, ohne sie ordnungsgemäß zu erfassen. „Dieses Problem wird uns noch einholen“, ist er sich sicher. „Das ist ja nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit problematisch, sondern es lässt die Leute auch jahrelang in Ungewissheit, was mit ihnen passiert.

Insgesamt hat es Innenminister de Maizière von Anfang an versäumt, für die notwendige personelle Ausstattung zu sorgen.“ Insgesamt, sind sich Lezius und Weingarten einig, habe die große Koalition aber das Beste aus der Situation gemacht. „In vielen Gemeinden, wie auch in Birkenfeld, wurde die Schließung von Aufnahmelagern für Asylbewerbern sogar bedauert“, betont Lezius die insgesamt große Akzeptanz, die sowohl die Flüchtlinge als auch die Politik der Bundesregierung bei den Bürgern genießen.

Das sieht Ilse Warth-Martini allerdings anders. „Erst gab es Willkommenskultur und Selfies, jetzt sind wir bei Abschiebung und Rückführung gelandet“, bedauert sie und meldet auch Zweifel an der strikten Handhabung des Abkommens Dublin III an, nach dem Flüchtlinge in das Land zurückgeführt werden, in dem sie erstmalig EU-Boden betreten haben. „Länder wie Italien oder Griechenland sind damit völlig überfordert“, ist sie überzeugt. „Die Menschen landen dort auf der Straße.“

Lezius und Weingarten bestehen dagegen auf der strikten Einhaltung des Abkommens. „Alle Länder haben Mindeststandards für Flüchtlinge, und vom Grundsatz her ist Dublin III in Ordnung“, unterstreicht Weingarten. „Auch Rückführungen sind wichtig. Sonst verlieren wir völlig den Überblick.“

Auch Lezius beharrt darauf, dass das Abkommen eingehalten wird. „Hier zeigt sich die EU als Staaten- und Wertegemeinschaft. Italien war ja schon überlastet, als Dublin III im Jahr 2013 beschlossen wurde. Bei dem Abkommen ging es ja gerade um eine Entlastung von Ländern wie Italien, indem eine gerechte Verteilung beschlossen wurde.“ Das Problem sei, ergänzt Weingarten, dass sich Deutschland an die Quote halte, andere Länder diese aber nicht erfüllten oder sogar – wie Ungarn oder Polen – die Aufnahme von Flüchtlingen völlig verweigern.

Lezius und Weingarten räumen ein, dass es bei der Rückführung von Flüchtlingen zu Härtefällen kommen kann, was im Einzelfall für die betroffene Person auch tragisch sein könne. „Das ist immer die Frage: Wo machen wir Ausnahmen?“, stellt Weingarten klar. „Wir dürfen da aber auch nicht zu naiv herangehen.“

So gebe es etwa eine große Anzahl junger Männer vom Balkan, die sich 2015 dem Flüchtlingstreck aus Ländern wie Syrien oder dem Irak anschlossen. „Bei unbegleiteten jungen Männern liegt die Dunkelquote bei etwa 40 Prozent. Da werden wir von vielen einfach belogen“, warnt der SPD-Kandidat. „Die Leute hier haben auch Ängste, die man ernst nehmen muss“, fügt Lezius hinzu. „Dafür haben wir eine Verantwortung. Ohne Akzeptanz der Flüchtlinge kann es auch keine Integration geben.“

Zweifel hat Ilse Warth-Martini daran, ob der Leistungsbezug von Flüchtlingen beim Jobcenter richtig angesiedelt ist. Sie kritisiert, dass die meisten Mitarbeiter in Jobcentern auf diese Klientel nicht vorbereitet seien und Jobcenter auch für Flüchtlinge zuständig sind, die gar nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, weil sie beispielsweise zu alt sind oder nur so lange in Deutschland bleiben wollen, bis die Lage in ihrem Heimatland sicherer geworden ist. Hinzu komme, so weiß die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin aus eigener Erfahrung, dass es in den Jobcentern häufig zu Konflikten zwischen deutschen Leistungsempfängern und Flüchtlingen komme.

Weingarten sieht keine Alternative zur Ansiedlung des Leistungsbezugs bei den Jobcentern. „Das muss dort angesiedelt sein, die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine der Hauptsäulen der Integration überhaupt.“ Und bei den Jobcentern habe man mit der Vermittlung auf den Arbeitsmarkt eben die meisten Erfahrungen, urteilt der Alsenzer.

„Die Intention der Ansiedlung dieser Aufgabe bei den Jobcentern vor Ort war es ja, die Leute auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen“, betont auch Antje Lezius. „Und wenn etwa jugendliche Flüchtlinge hier eine Ausbildung erhalten und dann später in ihr Heimatland zurückkehren, ist das die beste Entwicklungshilfe, die man überhaupt leisten kann.“ Jörg Staiber

Und das sagen die anderen Bundestagskandidaten zum Thema:

Herbert Drumm (68/Freie Wähler) Bad Kreuznach

Asyl und Flüchtlingsstatus sind ein auf Zeit gewährtes Bleibe- und Gastrecht. Dies muss auch bei der Integrationspolitik berücksichtigt werden.

Wir müssen die Menschen gut ausbilden und dazu befähigen, ihr eigenes Land wieder aufzubauen.

Die EU ist gefordert, dabei unterstützend tätig zu werden. Zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen ist rechtzeitige Hilfe vor Ort entscheidend, zum Beispiel die Einrichtung von Schutzzonen und der Bau von Auffanglagern unter Führung der vereinten Nationen, ergänzt durch eine Entwicklungspolitik, die einen fairen Interessensausgleich zum Ziel hat.

Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Kosten seiner Flüchtlingspolitik übernehmen, damit die Kommunen nicht überfordert werden. Die EU muss für faire Verteilung der Flüchtlinge und finanziellen Ausgleich sorgen, um Belastungen gerecht zu verteilen.

Alles Weitere muss in einem Zuwanderungsgesetz geregelt werden.

Lothar Ackermann (63/FDP) Idar-Oberstein

Dass Dublin III von Kanzlerin Merkel einseitig außer Kraft gesetzt wurde, war ein Fehler – nicht aber humanitäres Handeln in einer zugespitzten Situation.

Dublin III hat Verantwortung von wirtschaftlich starken auf schwächere EU-Staaten übertragen. Wir sprechen uns dagegen für faire Lösungen auf EU-Ebene aus, die sich an Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke der Länder orientieren.

Ebenso sind „gleiche Standards“ mit Bezug auf die finanzielle Situation der jeweiligen EU-Staaten anzupassen. Oberstes Ziel muss immer bleiben, dass Menschen nicht vor Krieg und Elend fliehen müssen.

Dazu braucht es diplomatisches Geschick und eine offensivere Entwicklungshilfepolitik vor allem in den afrikanischen Staaten – praktisch einen neuen Marshall-Plan. Die Ansiedlung von Integrationsfragen beim Jobcenter ist sinnvoll, weil der Einstieg von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Priorität haben muss.

Grundlage der Integrationsbemühungen muss ein Einwanderungsgesetz sein.

Christiane Wayand (35/Grüne) Idar-Oberstein

Das Dublin-System hat nie richtig funktioniert. Die EU muss sich die Verantwortung für Schutzsuchende fair und solidarisch teilen, um Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten.

Den Türkei-Deal wollen wir beenden. Die Abschottungspolitik der EU ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, verstärkt nationale Egoismen und bietet keine Lösungen für Fluchtursachen.

Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte in Nordafrika lehnen wir ab.

Faire Wirtschaftsbeziehungen, wirksame Entwicklungszusammenarbeit, Austauschprogramme oder zivilgesellschaftliches Engagement sind ein besseres Modell für eine Dialogpartnerschaft mit nordafrikanischen Staaten.

Die Integration von Geflüchteten braucht gute Strukturen. Ausländerbehörde, Jobcenter respektive die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt sollen Neuankommenden aus einer Hand beraten.

Manuela Holz (52/Linke) aus Idar-Oberstein

Integration und Dublin III müssen auf den Prüfstand, die Bedingungen in Flüchtlingslagern und sogenannten Hotspots in Griechenland sind katastrophal.

Deutschland muss den nötigen Druck aufbauen. Eine Rückführung in die dort herrschende Zustände ist unmenschlich und verstößt nicht nur gegen „christliche Werte“, sondern auch gegen die UN-Menschenrechts-Charta.

Die Debatte um gleiche Standards ist eine Scheindebatte. Entscheidender Punkt sind die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger, Elend und Klimawandel. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir eine Außenpolitik, die wieder auf Entspannung setzt, militärische Interventionen müssen beendet werden, und eine Handelspolitik auf Augenhöhe.

Für Integration ist Arbeit natürlich gut. Aber es werden Erwartungen geweckt, die nur teilweise erfüllt werden. Zudem wurde eine künstliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geschaffen.

Die Mittel wären besser für Integrationsmaßnahmen angelegt worden.

Nicole Höchst (47/AfD) aus Speyer

Dublin III ist nach wie vor in Kraft und muss endlich eingehalten werden.

Pseudohumanitäre Infragestellungen dieses Abkommens tragen nur in selbstzerstörerischer Weise dazu bei, die Sogwirkung nach Deutschland – und damit Europa – zu verschärfen.

Die deutsche Regierung muss endlich deutlich signalisieren, dass keine weitere Einwanderung über die individuellen Schutz- und Asylgarantien über Artikel 16 GG möglich ist.

Dass Asylanträge nur Menschen stellen dürfen, die ihre Identität nachweisen können. Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität.

Im Klartext: Die Grenzen müssen sofort geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.

Gleichzeitig brauchen wir ein Einwanderungsgesetz sowie die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein

Menschen, die an Leib und Leben bedroht werden und zu uns fliehen, müssen gemäß Grundgesetz auf unsere Hilfe zählen können.

Wer aufgenommen wird, muss – auch auf Zeit – integriert werden. Wer beharrlich gegen Gesetze verstößt und schwere Straftaten verübt, muss damit rechnen, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Weil wir nicht alle Notleidenden aufnehmen können, brauchen wir eine Politik, die Verantwortung für gerechte Strukturen in einer globalisierten Welt übernimmt. Jede Form der Ausbeutung ist zu beenden.

Die Staaten, in denen die Flüchtlinge erstmals die EU betreten, sollen entlastet werden. Jedes Land soll versuchen, die Ankunftsstaaten zu entlasten, indem es weniger Flüchtlinge dorthin zurück schickt, sondern aus diesen Ländern zu sich holt. Die Belastung müssen alle EU-Länder gleichermaßen tragen.

Die Jobcenter sind mit ihrer neuen Aufgabe oft überfordert, dem könnte man durch mehr geschultes Personal entgegenwirken.

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