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Herrstein/Birkenfeld

Streit um Kfz-Zulassungsstelle: VG-Chef Weber wirft Landrat böswillige Unterstellungen vor

Der Herrsteiner VG-Bürgermeister Uwe Weber (SPD) lässt derzeit rechtlich prüfen, ob Landrat Matthias Schneider (CDU) das Verfahren für eine eigene Kfz-Zulassungsstelle bei der VG überhaupt eigenmächtig und ohne Rücksprache oder Ratsbeschlüsse beenden kann. Weber bezeichnet die Aussagen des Landrates im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zur Kreisreform und der Zulassungsstelle (siehe NZ vom Donnerstag) als einen „Mix von böswilligen Unterstellungen und Unwahrheiten“.

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In einer Stellungnahme schreibt Weber: „Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie. Dass der Landrat mein wahrgenommenes Recht zum Anlass nimmt, als Retourkutsche zu entscheiden, dass das Thema Zulassungsstelle bis auf weiteres nicht weiter verfolgt wird, ist anmaßend. Es wird geprüft, ob er dies nach Gutsherrenart überhaupt tun darf.“ ...