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Birkenfeld/Region

Planungsgemeinschaft will Neubaugebiete weiter eindämmen

Stefan Conradt

Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen/ Nahe möchte mit der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (RROP) 2014 den Flächenverbrauch für Wohnbausiedlungen in den kommenden Jahren stärker eindämmen. Stattdessen sollen bestehende Wohnbauflächen, wo immer möglich, neu besetzt oder verdichtet werden. Mögliche Neuausweisungen von Wohnflächen würden danach streng limitiert, Überschreitungen nur in begründeten Ausnahmesituationen oder mittels Flächentausch mit anderen Ortsgemeindengenehmigt.

Die Ausweisung von zusätzlichen Neubaugebieten (wie auf diesem Archivbild in Ruschberg) soll künftig erschwert werden. Foto: Reiner Drumm​
Die Ausweisung von zusätzlichen Neubaugebieten (wie auf diesem Archivbild in Ruschberg) soll künftig erschwert werden.
Foto: Reiner Drumm​

Bundesweit. so die Vorgabe – sollen so nur noch 30 Hektar Fläche pro Tag neu überbaut werden. Zahlen, von denen man im Nationalparklandkreis nur träumen kann. Im Kreisausschuss wurden die restriktiven Vorgaben der Mainzer Planer deshalb auch eher kritisch gesehen. Bis zum 2. Oktober können Verwaltungen und Gebietskörperschaften nun Stellung zu den Plänen beziehen.

Ziel des RROP ist es, „flächendeckend gleichwertige Lebensbedingungen zu gewährleisten“, heißt es im Begleittext zur Fortschreibung. „Dazu gehören eine wohnortnahe Versorgung durch Einzelhandel und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Bevölkerung.“ Dem nachhaltigen Schutz von unbebauten Freiräumen und Kulturflächen werde ein ganz hoher Stellenwert eingeräumt. Für Windparks werden zum Beispiel nur noch Vorrangflächen und die vom Landesentwicklungsplan (LEP) IV definierten Ausschlussflächen ausgewiesen.

Flächentausch ist möglich

Während die Stadt Idar-Oberstein angesichts vieler leer stehender Bauplätze sehr schnell ihr Okay zum Kapitel „Siedlungsstruktur/ Siedlungsentwicklung“ gab, tat sich der Kreisausschuss in der Vorberatung der Kreistagssitzung im September da schwerer. Angesichts etlicher Ortsgemeinden, die auch weiterhin Neubaugebiete vorhalten möchten und ja auch – wie in der Verbandsgemeinde Birkenfeld – Zuzug erfahren, seien die vorgesehenen Regelungen „sehr kritisch“ zu sehen. „Diese Regelungen werden bei einer zukünftigen Ausweisung von Wohngebieten im Außenbereich im Nationalparklandkreis erhebliche Probleme bereiten, wenn die betreffenden Flächen noch nicht im Flächennutzungsplan (FNP) als Wohnbauflächen ausgewiesen sind“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Der im RROP vorgesehene mögliche Flächentausch werde sich in der Praxis schwierig gestalten, weil damit immer die Rücknahme einer im bisherigen FNP bestehenden Wohnbauflächendarstellung verbunden ist – welche Gemeinde sollte dies ohne Not tun? Auch die im Entwurf vorgesehene weitere Ausnahmesituation der Vorlage einer Liste mit konkreten Ankaufnachfragen sieht die Kreisverwaltung in der Provinz als nicht realistisch an.

„Meine Bürgermeister haben mir den Vogel gezeigt“, kommentierte Birkenfelds VG-Chef Bernhard Alscher die Vorlage aus Mainz im Kreisausschuss. „Die werden sicher nix tauschen. Ich halte das auch für Unfug.“ Das Ganze sei mal wieder ein Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen und gehe völlig am eigentlichen Problem vorbei: „Bei uns haben die Gemeinden meistens ja noch nicht einmal Geld für den Bagger...“

Sein Herrsteiner Amtskollege Uwe Weber kritisierte, dass ein weiteres Mal die Ballungsräume bevorzugt würden: „Das ist unfair, dass man uns da beschränken will.“ In Sachen Wohnbebauung müsse Flexibilität gewährleistet sein: „Die Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln“, unterstrich Weber.

Auch die Verwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme, dass ja keiner wisse, wie sich die Nachfrage nach Bauland in den kommenden Jahren entwickeln wird: Für den Nationalparklandkreis sei derzeit „generell ein Bedeutungszuwachs durch das Label ,Nationalparkregion' auszumachen“. Die Entwicklung der NLP-Region stelle eine „bedeutende regionale Qualifizierungsoffensive dar, die in weiteren Schritten über den Tourismus und das Naturerleben hinaus eine Premiumregion begründen kann, auch mit vorstellbaren positive Auswirkungen auf den Wohnstandort, insbesondere aufgrund der hohen Umweltqualität und im Kontext der Klimaerwärmung.“ Weitere positive Entwicklungsimpulse seien mit dem Hochmoselübergang, dem Ausbau der B 50, der Hunsrückspange und der B 41, dem Masterplan Regionalentwicklung, dem Zuzug von vermögenden Chinesen, dem Ausbau des Umwelt-Campus und den neu gegründeten Großhandelszentren in Hoppstädten-Weierbach zu erwarten.

Kreistag muss entscheiden

Zu Beginn der Sitzung hatte Hans-Joachim Werner von der Abteilung Planung/Landespflege den Tagesordnungspunkt erläutert. Ihm hätten alle Bauämter der Kommunalverwaltungen mitgeteilt, dass die bestehenden Wohnbauflächen unterm Strich eigentlich ausreichten – von Ort zu Ort gebe es aber erhebliche Unterschiede. Während etliche Wohnbaureserven seit Jahren brachliegen, planen andere Gemeinden eine Ausweitung. Und dann gebe es ja auch die Hoffnung auf Bauerwartungsland... Am Ende stellte sich der Ausschuss bei vier Enthaltungen hinter den Entwurf einer kritischen Stellungnahme der Verwaltung, die nun dem Kreistag vorgelegt wird.

Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt
Idar-Oberstein Birkenfeld
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