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Idar-Oberstein

Nachtfahrverbot: Verkehrsinitiative Bein hat schon mehr als 100 Anzeigen erstattet

Von Stefan Conradt
Nicht nur auf der schmalen Zugangsstraße zu den Sonnenhöfen, sondern auch in den Wohngebieten von Weierbach und Dickesbach herrscht zu Stoßzeiten viel Lkw-Zubringerverkehr – auch nachts.
Nicht nur auf der schmalen Zugangsstraße zu den Sonnenhöfen, sondern auch in den Wohngebieten von Weierbach und Dickesbach herrscht zu Stoßzeiten viel Lkw-Zubringerverkehr – auch nachts. Foto: Manfred Greber

Wie die Polizei Idar-Oberstein auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, wird die von der Stadt Idar-Oberstein verfügte nächtliche Sperrung der Zuwegung zu den Sonnenhöfen durch das Wohngebiet Bein in Weierbach im Rahmen des Streifendienstes immer wieder überwacht. Dabei wurden auch bereits Anzeigen gefertigt – ungeachtet der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Koblenz verfügt hat, dass „Vollstreckungsmaßnahmen bis zur gerichtlichen Entscheidung unterbleiben“ sollen.

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Zur Faktenlage sagt die Polizei eindeutig: „Derzeit besteht durch die Verkehrsbehörde der Stadt Idar-Oberstein durch Aufstellen des Verkehrszeichens 253 faktisch ein Lkw-Fahrverbot im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Allgemeinverfügung in Form eines Verwaltungsaktes, dem Folge zu leisten ist. Eine gerichtliche Entscheidung hierzu beim ...