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    Cochem

    Wer ist verantwortlich für Büchel 65?

    Ist ein Versammlungsleiter, der ein Camp anmeldet, auch für das Geschehen verantwortlich, dass sich im Umfeld abgespielt hat? Mit dieser Frage befasst sich jetzt das Amtsgericht Cochem.

    Im Vorfeld des Prozesses kam es zu Protestaktionen vor dem Cochemer Amtsgericht.
    Im Vorfeld des Prozesses kam es zu Protestaktionen vor dem Cochemer Amtsgericht.
    Foto: Dieter Junker

    Konkret geht es dabei um die Blockadeaktion "Büchel 65" der Friedensbewegung vom vergangenen Jahr. Carsten Orth hatte für diesen Zeitraum ein Camp in unmittelbarer Nähe des Fliegerhorstes Büchel angemeldet. Parallel zum Camp kam es 65 Tage lang immer wieder zu Blockaden des Stützpunktes. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war Carsten Orth auch hierfür Veranstalter und erhielt deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 2400 Euro, weil diese Blockadeaktionen nicht angemeldet waren.

    Vor Gericht wies Carsten Orth diese Vorwürfe entschieden zurück. "Das Camp war nicht nötig für die Blockaden, die Aktionen hätten auch ohne Camp stattgefunden", machte er deutlich. Jede Blockade sei von eigenen Gruppen vorbereitet und verantwortet worden. Auch in Gesprächen mit der Versammlungsbehörde hätte er immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nicht Versammlungsleiter bei den Blockaden sei.

    Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass auf einer von Carsten Orth verantworteten Internetseite immerhin ein Blockadekalender geführt wurde. Für die Versammlungsbehörde sei deswegen die Aktion auch als Gesamtveranstaltung gewertet worden, betonte eine Vertreterin des Kreises vor Gericht. Allerdings räumte die Behörde ein, dass in Vorgesprächen Orth immer wieder auf die Eigenverantwortung der Gruppen verwiesen und der Kreis selbst betont habe, dass diese Aktionsgruppen ihrerseits eine Versammlungsanmeldung machen müssten. Vertreter der Polizei wiesen vor Gericht darauf hin, dass der Angeklagte auch ihnen gegenüber immer deutlich gemacht habe, nicht die Versammlung bei den Blockaden zu leiten, Für sie fungierte er eher als Mittelsmann.

    Auch vor den Toren des Fliegerhorstes in Büchel gab es Protestaktionen.
    Auch vor den Toren des Fliegerhorstes in Büchel gab es Protestaktionen.
    Foto: Dieter Junker

    Amtsrichter Gerald Michel betonte am ersten Verhandlungstag in rechtlichen Hinweisen, dass nach dem bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung durchaus gesehen werden könnte, dass durch die Anmeldung des Camps und der Kundgebungen auf einer Wiese am Kreisel damit auch die Blockaden mit erfasst wurden und dass mit der Camp-Anmeldung auch ein Gesamtzusammenhang bezüglich der Blockaden bestehen könnte. Auch sei es möglich, dass der Angeklagte gegen Auflagen der Versammlungsbehörde, hier vor allem die Maßgabe, die Zufahrt zum Fliegerhorst jederzeit zu ermöglichen, verstoßen habe. Ebenso sei denkbar, dass hier nicht, wie im Strafbefehl ausgeführt, 22 unangemeldete Blockadeaktionen als rechtlich selbstständige Handlungen zur Last gelegt werden, sondern diese als eine Gesamttat angesehen werden könnten. Dies könnte aus dem permanenten Bewerben der Blockaden auf der Homepage geschlossen werden. Der Verteidiger wies dies zurück. Schließlich habe die Versammlungsbehörde die Blockaden einzeln aufgelöst und hier nicht das Camp selbst beanstandet.

    Ein komplexes Verfahren also, das am 11. Juli fortgesetzt werden soll. Hier will das Gericht die einzelnen Polizeibeamten, die bei den 22 Aktionen im Einsatz waren, als Zeugen anhören. Die Verteidigung beantragte, auch die in den Flugblättern genannten Vertreter der Blockadegruppen zu laden, damit diese bestätigen könnten, dass Carsten Orth nicht Veranstalter und Verantwortlicher für diese Aktionen war. Dies alles bedeutet somit eine Vielzahl von Zeugen, bis es zu einem Urteil kommt.

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

    Cochem Zell
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