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    Vertrag schlecht formuliert: Sparkasse Mittelmosel muss 20900 Euro zahlen

    Zur Zahlung von rund 20.900 Euro nebst Zinsen an drei Kläger hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Sparkasse Mittelmosel Eifel Mosel Hunsrück verurteilt. Das OLG bestätigte die Wirksamkeit des Widerrufes von drei Darlehensverträgen, die das Landgericht Trier zuvor ebenfalls so festgestellt hatte. Die Sparkasse war danach in die Berufung vor das OLG gezogen.

    Logo der Sparkasse an Hauswand
    Die Sparkasse Mittelmosel unterlag letztinstanzlich in Koblenz.
    Foto: Ole Spata/Archiv - dpa

    Hintergrund des Rechtsstreites sind drei Darlehensverträge aus dem Jahr 2004, die nach einem Immobilienverkauf im Jahr 2014 abgelöst worden waren. Die drei Kläger mussten damals Vorfälligkeitsentschädigungen an die Sparkasse zahlen. Danach widerriefen die Kläger im Juni 2015 ihre Willenserklärungen zum Abschluss der Darlehensverträge, die über 98.000, 35.000 und 20.000 Euro abgeschlossen worden waren. Die Sparkasse hielt den Widerruf der drei Kunden für rechtsmissbräuchlich.

    Ein Knackpunkt war vor Gericht die Widerrufsbelehrung der Sparkasse zu den Darlehensverträgen, die, so der Tenor im OLG-Urteil, das der RZ vorliegt, „nicht ordnungsgemäß“ gewesen sei. Ein Fußnotentext sei außerhalb der Widerrufsbelehrung platziert gewesen, in ihm stand zu lesen: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ Dieser Satz verstoße gegen das Deutlichkeitsgebot. Er vermittle dem Verbraucher den falschen Eindruck, er müsse die in seinem Fall geltende Frist selbst feststellen.

    Ebenso missverständlich sei der Bezug auf den Fristbeginn des Widerrufs gewesen, auch wenn sie zunächst mit „zwei Wochen“ bezeichnet sei. Die Frist beginne jedoch, so der Sparkassen-Text, „mit dem Erhalt der Belehrung“. Das Gericht urteilte, der Verbraucher könne dieser Formulierung nur entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge und variieren könne. Es bleibe im Unklaren, um welche Voraussetzungen es sich in diesem Zusammenhang handele.

    Das OLG Koblenz stellte fest, dass der Widerruf der Kläger fristgemäß erfolgt und rechtens sei. Denn nach der Rechtsprechung lasse der Abschluss von Aufhebungsverträgen das Widerrufsrecht nicht entfallen. Korrekterweise hätten die Darlehensverträge eigentlich umgewandelt werden müssen, in sogenannte Rückabwicklungsschuldverhältnisse. In den rund 20.900 Euro, die das Institut bezahlen muss, spiegeln sich die Beträge wider, die die Sparkasse in Höhe über von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von den Darlehensnehmern vereinnahmte.

    Gibt es noch weitere Klagen, die auch eine missglückte Formulierung in den Widerrufsbelehrungen zum Ausgangspunkt haben? Dazu teilt der Vorstand der Sparkasse mit, dass es „noch einzelne Anfragen beziehungsweise Verfahren aus der länger zurückliegenden Vergangenheit“ gebe. Wie viele, wird nicht beziffert. Jedem Widerrufsfall, so der Vorstand, können unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen, die in jeweiligen Einzelfall geprüft würden.

    Sind die beanstandeten Widerrufsbelehrungen mittlerweile angepasst worden? Sie würden, betont der Sparkassenvorstand, „regelmäßig der aktuellen Gesetzeslage angepasst“. Das angesprochene Verfahren vor dem OLG hat, so die Sparkasse, mehrere Darlehen aus dem Jahr 2004 betroffen. Und: „Mit Blick auf die neu geschaffene Gesetzeslage sind Widerrufe für Altfälle seit dem 21. Juni 2016 nicht mehr möglich.“

    Von unserem Redaktionsleiter Thomas Brost

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