Reichsbürger im Kreis Cochem-Zell: Wie sie Verwaltungen das Leben schwer machen

Von  David Ditzer

08. November 2017, 17:46 Uhr

Ein "Reichsbürger" schießt in Bayern auf Polizisten, ein Beamter stirbt. Nun kommt die Frage auf: Hat der Verfassungsschutz die Gefahr unterschätzt, die von den Menschen ausgeht, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Fotos: dpa Foto: dpa

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung existiert auch in Cochem-Zell. Das ist spätestens bekannt, seitdem die Polizei im vergangenen Monat in Valwigerberg das Haus eines „Reichsbürgers“ nach Waffen durchforstete. Doch zum Beispiel auch in der Verbandsgemeinde (VG) Zell leben fünf Menschen, die der Verwaltung als „Reichsbürger“ bekannt sind – und die deren Mitarbeitern viel Arbeit bescheren.

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Am Rande der Einwohnerfragestunde in der jüngsten Sitzung des Rates der VG Zell fiel das Stichwort „Reichsbürger“. Hintergrund war eine Anfrage vonseiten eines Blankenrathers, der wissen wollte, ob jedes Ratsmitglied im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises sei. Schließlich dürften legitimerweise nur deutsche Staatsangehörige oder Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates in dem Gremium sitzen. ...

Vielschreiber mit Fantasiepapieren

Dem Mainzer Innenministerium zufolge gibt es rund 460 Bürger in Rheinland-Pfalz, die dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzurechnen sind.

Sie berufen sich auf staatliche Scheinstrukturen wie den Freistaat Preußen oder das Deutsche Reich (zum Bespiel in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937). Für Schreiben an Behörden nutzen sie entsprechende Fantasiepapiere oder Pseudotitel.

Die Bewegung steht wegen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ganze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. „Reichsbürger“ sind oft Vielschreiber, die staatlichen Stellen Arbeit bescheren.

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