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Mainz/Cochem-Zell

Regierung betont: Es hat keinen Kontakt zu Mauss gegeben

In den vergangenen 15 Jahren gab es keine Kontaktaufnahmen des im Kreis Cochem-Zell lebenden Ex-Agenten Werner Mauss zu amtierenden Mitgliedern der Landesregierung.

Der mutmaßliche Spender Werner Mauss im Tarnanzug vor Gericht.
Der mutmaßliche Spender Werner Mauss im Tarnanzug vor Gericht.
Foto: dpa

Dies teilte die Landesregierung den CDU-Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht mit. Allerdings hätten andere Personen, die aber vom Innenministerium nicht benannt werden, mehrfach schriftlich oder mündlich Kontakt zu Landesregierungsmitgliedern aufgenommen, wobei versucht worden wäre, sich "für Belange von Herrn Mauss im Zusammenhang mit der Schaffung von Tarnidentitäten" einzusetzen, so Staatssekretär Günter Kern in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der beiden CDU-Politiker.

Einen Kontakt zu dem Ex-Agenten benennt die Landesregierung dennoch konkret: Auf persönliche Einladung des Cochem-Zeller Landrats Manfred Schnur habe die damalige Innenstaatssekretärin Heike Raab, heute Chefin der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin und Cochem-Zeller SPD-Kreisvorsitzende, an der Feier zu Schnurs 60. Geburtstag im Spätsommer 2011 teilgenommen, wo sie dem dort ebenfalls anwesenden Gast Werner Mauss mit dessen Ehefrau begegnete, so das Innenministerium.

Wie das Innenministerium weiter mitteilt, haben sich in den vergangenen Jahren zwei Mal auch das Finanzministerium in seiner Funktion als oberste Bauaufsichtsbehörde ebenso wie die SGD Nord mit zwei Bauvorhaben von Werner Mauss in seinem Hunsrückwohnort befasst. Dabei ging es zum einen 2002 um eine Einfriedung, die zur Unzugänglichkeit von Grundstücken führte, was sich aber nach einer zivilrechtlichen Einigung der Beteiligten erledigte, sowie 2007 um eine Eingabe zum Bau eines Pferdegestüts. Da zum Zeitpunkt dieser Petition das Bauvorhaben bereits weitgehend abgeschlossen war und die dafür erforderlichen Baugenehmigungen zwischen 2001 und 2003 erteilt wurden, sah das Ministerium hier keinen Anlass für eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigungen, so das Innenministerium. Die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigungen durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell wurde dabei laut Finanzministerium nicht überprüft.

Inwieweit Finanz- oder Justizbehörden sich in den vergangenen 15 Jahren mit der Causa Mauss befasst haben, bleibt offen. Das Innenministerium verweist gegenüber den CDU-Politikern darauf hin, dass aufgrund des Steuergeheimnisses hier keine Auskünfte erteilt werden dürfen und dass angesichts der bestehenden Höchstfristen für die Aufbewahrung von Vorgängen eine lückenlose Überprüfung der bei den Staatsanwaltschaften anhängigen oder früheren Prüfvorgänge nicht möglich sei, so Staatssekretär Kern.

Allerdings seien in den vergangenen Jahren laut Landesregierung Vorgänge zu Personen mit dem Namen Werner Mauss sowie zu den bekannten Alias-Identitäten anhängig gewesen. Bei der Staatsanwaltschaft Koblenz gab es hier in den vergangenen 15 Jahren fünf Vorgänge zu Werner Mauss. Nach Kenntnis der Landesregierung waren im Übrigen die Verbandsgemeindeverwaltungen Zell und Simmern in melderechtlichen Angelegenheiten mit Werner Mauss befasst, wobei ihm hier für ihn wie auch für seine Tarnidentitäten melderechtliche Anmeldungen erteilt wurden, so das Innenministerium.

Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

Cochem Zell
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