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Zell/Briedel

Nach Beschluss des OVG: Droht das Marina-Projekt zu kentern?

David Ditzer / Dieter Junker

Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zum Bau eines Sportboothafens im Zeller Hamm ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz und verwarf damit eine Berufung des niederländischen Betreibers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das im vergangenen Mai bereits entsprechenden Klagen von Naturschützern und Grundstückseigentümern recht gegeben hatte. Für das Projekt „Marina Weingarten“ ist dies ein herber Rückschlag. Inhaltlich entschieden, ob das Millionenprojekt nun rechtlich zulässig ist oder nicht, hat das Gericht aber nicht. Und der niederländische Marina-Investor will nicht aufgeben.

Bis auf Weiteres werden die Schiffe auf der Mosel am Zeller Hamm Weinberge passieren und keinen Jachthafen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) lässt keine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes zu, wonach ein Planfeststellungsbeschluss für den Bau des geplanten Hafens rechtswidrig ist.  Foto: Archiv Rühle
Bis auf Weiteres werden die Schiffe auf der Mosel am Zeller Hamm Weinberge passieren und keinen Jachthafen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) lässt keine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes zu, wonach ein Planfeststellungsbeschluss für den Bau des geplanten Hafens rechtswidrig ist.
Foto: Archiv Rühle

Die SGD Nord hatte im März 2016 die Errichtung eines Sportboothafens für 130 Sportboote im Zeller Hamm genehmigt. Dagegen hatten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie mehrere Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet geklagt, unter anderem weil sie durch das Projekt schwere ökologische Folgen für den Zeller Hamm und die Mosel befürchten. Diese Bedenken spielten vor dem Verwaltungsgericht aber keine Rolle. Die Richter hoben den SGD-Beschluss schon wegen formeller Fehler auf.

So kritisierten die Richter, dass große Teile der Genehmigung in die planungsrechtlichen Befugnisse der Kommunen fallen würden und hier die SGD Nord überhaupt nicht zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hatte zudem die fehlende Erschließung des Plangebietes gerügt, auch sei die Überplanung von Wirtschaftswegen in flurbereinigten Flächen nur durch eine Satzung möglich. Die SGD Nord hatte auf eine Berufung gegen dieses Urteil verzichtet, da ihrer Auffassung nach eine Umplanung unter Beachtung der Gerichtsvorgaben schneller zum Hafenbau führen würde. Der Investor dagegen legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein, die nun vom OVG zurückgewiesen wurden.

Das sagt der Investor zum OVG-Beschluss: Der Niederländer John van der Voort ist enttäuscht. Er sagt: „Was mir ein paar Tränen in die Augen treibt: In meinen Augen sind alle Punkte, die vom Gericht bemängelt wurden, überschaubar. Sie hätten womöglich auch bei einer mündlichen Verhandlung recht leicht aus der Welt geschafft werden können. Doch diese Chance bekommen wir nicht.“ Marina Weingarten aufzugeben, ist für ihn jedoch keine Option. „Ja, ich werde an dem Projekt festhalten.“ Die Stadt und die Verbandsgemeinde Zell sowie die Gemeinde Briedel haben ihm zufolge schon viel Arbeit in das Vorhaben gesteckt. „Und ich habe noch die Unterstützung von vielen, vielen Winzern“, unterstreicht van der Voort. „Es wäre traurig, wenn ein Projekt, auf das sich in der Region so viele Menschen freuen, an ein paar Kleinigkeiten kaputtgehen würde.“

Das sagt die kommunale Seite: Karl Heinz Simon, Bürgermeister der VG Zell, redet angesichts des OVG-Beschlusses nicht lange drum herum: „Wir können nicht froh sein damit.“ Aber: „Recht ist auch, das Projekt ist bislang nur an einer Frage der Zuständigkeit gescheitert, es ist nicht als solches gescheitert.“ In diesem Kontext sei es besonders interessant, dass das OVG die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in mehreren Punkten widerlegt habe. So fielen beispielsweise die gesamte Hafenpromenade, der Parkplatz, die Slipanlage samt Zufahrt und eine Liegewiese westlich des Kais sehr wohl in die Planungsbefugnis der SGD Nord. Entgegen der Auffassung der Verwaltungsgerichts.

Das sagt die BI: Der Vorstand und die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Zeller Hamm freuen sich außerordentlich, dass die Rechtmäßigkeit des Urteils vom Mai nun vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt wurde, sagt Dr. Gabriele Klaus von der BI. „Seit fast zehn Jahren setzen sich die BI-Mitglieder unermüdlich für den Erhalt des Zeller Hamms ein. Das Engagement, die Beständigkeit und der Zusammenhalt der BI zeigen, dass es sich lohnt, gemeinsam für seine Überzeugungen einzustehen“, macht sie deutlich.

Das sagt der BUND: Der Cochem-Zeller BUND ist „sehr erfreut“ über den OVG-Beschluss, sagt Kreisgruppen-Sprecherin Agnes Hennen. Der Verband sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach das Genehmigungsverfahren „völlig falsch laufe“. Dieser Beschluss sei ein wichtiger Schritt gegen diesen geplanten Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet. Agnes Hennen verweist aber darauf, dass über die inhaltlichen Bedenken gegen das Projekt die Richter noch überhaupt nicht entschieden hätten. „Es sind noch viele Einwände gegen dieses Vorhaben offen, wir empfehlen den Planern, die Planungen einzustellen“, meint Hennen. Und den verantwortlichen Politikern vor Ort empfiehlt sie eine touristische Erschließung der Leerstände innerorts. „Gemeinsam mit einem Investor hätte in dieser bisherigen zehnjährigen Planungsphase sicherlich für die Entwicklung der Stadt Zell vieles vorangebracht werden können“, ist sie überzeugt.

Das sind die nächsten Schritte: Marina-Investor John van der Voort will sich nun, vermutlich in der nächsten Woche, mit allen Beteiligten zusammensetzen, der VG, den Gemeinden, seinem Anwalt – und im Weiteren wohl auch mit der SGD Nord. „Wir müssen uns den Beschluss noch einmal Punkt für Punkt genau anschauen und gucken, was die Möglichkeiten sind, die wir jetzt haben.“ Der Niederländer fügt aber auch etwas nachdenklich hinzu: „Was ist die Geschwindigkeit, mit der das geht?“ Schließlich sei man mittlerweile seit elf Jahren an dem Projekt dran.

Von David Ditzer und Dieter Junker

RZ-Kommentar: Rechtsrätsel - auf Jahre ungelöst

David Ditzer zum Negaprojekt Marina:

David Ditzer
David Ditzer
Foto: RZ

Ganz gleich, ob man das Megaprojekt Marina nun befürwortet oder ablehnt: Der Durchhaltewillen des niederländischen Investors John van der Voort verdient Respekt. Nach elf Jahren, in denen gedacht, geplant, geredet, gearbeitet und viel Geld investiert wurde, hat er noch immer keine Klarheit. Hat sein großer Traum eine Chance? Rein rechtlich gesehen: unklar. Das ist ein absoluter Witz, ein schlechter noch dazu. Keine Frage, Befürworter und Gegner des Projekts müssen die Chance haben, für ihre Pläne und Positionen vor Gericht zu ziehen. Aber dass nach mehr als einem Jahrzehnt rechtlich kaum mehr klar ist als die Frage, welche Behörde oder Kommune was planen darf, ist beschämend. Mal ehrlich: Sollte diese Frage Priorität haben oder viel eher Fragen wie: Verträgt sich Marina Weingarten mit Natur-, Umwelt- und Hochwasserschutz? Sind touristische und wirtschaftliche Impulse, die davon zweifellos ausgehen würden, als wichtiger zu bewerten? Hier fehlen Antworten, wohl noch jahrelang. Klar, ein wenig anklagend könnte man fragen, ob die SGD Nord nicht hätte wissen müssen, was sie entscheiden darf und was nicht. Nur bringt das keinen weiter. Inhaltliche Fragen sollten bei der rechtlichen Prüfung eines solchen Millionenprojekts definitiv Vorrang haben vor Formalitäten.

E-Mail: david.ditzer@rhein-zeitung.net

Das Projekt "Marina Weingarten"

Die Mosel Marina Weingarten Projekt GmbH plant im Zeller Hamm den Bau eines Hafens für Sportboote mit rund 130 Liegeplätzen. Außerdem sollen eine Hafenpromenade mit einer Anlegemöglichkeit für Tagesgäste sowie ein Ferienpark mit rund 200 Ferienhäusern entstehen. Dafür sind Investitionen in Höhe von 35 bis 50 Millionen Euro vorgesehen. Die ersten Planungen für das Projekt wurden 2007 vorgestellt.

Bereits aufgestellt wurde der Bebauungsplan für den Ferienpark. Er wird allerdings erst von den Gremien beschlossen, wenn die Hafenanlage genehmigt ist. Geändert wurde zudem der Flächennutzungsplan der VG Zell, damit ein solcher Ferienpark entstehen kann.

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