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Zell/Koblenz

Nach Berufungsurteil: Zeller Schirmstreit ist beendet

David Ditzer

Der Rechtsstreit zwischen der Moselstadt und einem Winzer wegen eines Sturmschadens an einer Schirmanlage (Wert: rund 3300 Euro) auf dem Zeller Marktplatz kann nach 2,5 Jahren wohl endlich zu den Akten gelegt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz stellt im Urteil zu dem entsprechenden Berufungsverfahren fest: Der beklagte Winzer muss der Stadt Zell keinen Schadensersatz zahlen. Damit widerspricht es der Auffassung des Landgerichts. Allerdings bekommt auch die Stadt Zell in einem für sie wichtigen Punkt Recht (siehe Zusatztext). Und das Urteil hat für künftige Nutzer der Marktschirme ebenfalls Konsequenzen.

Symbolfoto.
Symbolfoto.
Foto: Christoph Bröder

Darum geht es: Nach entsprechender Ausschreibung erhielt der beklagte Winzer im Sommer 2015 von der Stadt Zell den Auftrag, von Freitag, 21., bis Sonntag, 23. August, das Brunnenfest auf dem Marktplatz und in der angrenzenden Weinlounge auszurichten. Dafür sollte er – gegen ein Entgelt – die Lounge und den Marktplatz samt Inventar (Tische, Stühle, große Schirme) nutzen dürfen.

Tags darauf sollten er und die Marketingbeauftragte der Stadt Zell die Abnahme und Rückübergabe des städtischen Inventars erledigen. Doch diese Rückübergabe kam nicht zustande. Der Beklagte sagte während der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Landgericht aus, wegen einer Terminkollision habe die Stadtmarketingbeauftragte um Verlegung der Übergabe gebeten. Nach Darstellung der Letzteren wartete sie jedoch den ganzen Montag über in ihrem Büro auf den beklagten Winzer. Doch dieser erschien ohne Angabe von Gründen nicht.

So oder so, aus dem Platzen der Rückübergabe folgte, dass die großen Schirme noch eine Nacht länger geöffnet auf dem Marktplatz stehen blieben. In dieser Nacht zu Dienstag, 25. August, fegte ein Unwetter über die Moselstadt hinweg und zerstörte einen Schirm.

Das Landgericht hatte den Winzer im Sommer 2017 dazu verurteilt, als Schadensersatz 1641 Euro plus 5 Prozent Zinsen zu zahlen. Zudem sollte er die Kosten des Verfahrens tragen. Gegen dieses Urteil legten der Winzer und sein Anwalt, Karlheinz Kirch (Zell), Rechtsmittel ein. In Teilen mit Erfolg. Der beklagte Winzer muss nun keinen Schadensersatz mehr leisten. Zwar hatte er eine Obhutspflicht für den Schirm – wie auch für das übrige Inventar, das die Stadt ihm zur Nutzung überlassen hatte. Aber: Des Winzers „vertragliche Haftung setzt in dem für die Klägerin günstigsten Falle zumindest einfache Fahrlässigkeit voraus“, so das OLG.

Dafür, eine solche Fahrlässigkeit anzunehmen, sieht das Gericht „keine ausreichende Grundlage“. Im Gegenteil: Für das OLG war das für die Zerstörung des Schirms verantwortliche Unwetter „ebenso außergewöhnlich wie unvorhersehbar“. Daraus folgt: „Dass der Beklagte den Schirm nicht vorsorglich aufgrund der theoretischen Möglichkeit eines entsprechenden Wetterereignisses geschlossen hat, ist ihm [...] nicht als Fahrlässigkeit zur Last zu legen.“ Zumal die Stadt Zell dem OLG zufolge nicht beweisen konnte, dass ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Schirmanlage jeden Abend zu schließen ist.

Der Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Zell hat aus dem Schirmstreit und dem OLG-Urteil schon Konsequenzen gezogen, teilt VG-Büroleiter Andreas Schorn mit: „In den aktuellen Verträgen über die Vermietung der Weinlounge samt Inventar ist die Schließung der Schirmanlage als Obliegenheit des Mieters bereits ausdrücklich genannt.“ Was die Gerichts- und Anwaltskosten angeht, hält Schorn fest: „Die Kostenfestsetzung des Gerichts liegt uns noch nicht vor. Die Gerichts- und Anwaltskosten für beide Instanzen schätzen wir daher vorläufig auf rund 6700 Euro. Hiervon entfallen rund 19 Prozent, also rund 1300 Euro, auf die Stadt Zell. Der weit überwiegende Teil (81 Prozent, rund 5400 Euro) ist vom Beklagten zu tragen.

Von unserem Redakteur David Ditzer

Teilerfolg für die Stadt Zell: Winzer hat keine finanziellen Ansprüche ihr gegenüber

Im Zeller Schirmstreit behauptete der beklagte Winzer vor Gericht, Stadtbürgermeister Hans Schwarz habe nach Ausschreibung über das Amtsblatt die Ausrichtung zweier aufeinanderfolgender Feste verbindlich zugesagt: des Brunnen- und des Federweißenfestes (9. bis 11. Oktober 2015).

Nach Entstehung des Schirmschadens habe man ihm die Ausrichtung des zweiten Festes, für das er schon Vorbereitungen getroffen habe, entzogen. So sei ihm ein Gewinnausfall von geschätzt 7000 Euro entstanden. In diesem Punkt teilt das Oberlandesgericht allerdings die Auffassung des Landgerichts: Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Ersatz dieses angeblichen Schadens. Der Zeller Stadtbürgermeister Hans Schwarz und die Zeller Marketingbeauftragte hatten vor dem Landgericht klar ausgesagt, eine feste mündliche Zusage für die Ausrichtung beider Feste habe es nie gegeben. Dass gerichtlich klargestellt ist, dass gegenüber der Stadt kein Schadensersatzanspruch besteht, führt dazu, dass das OLG-Urteil „noch immer (überwiegend) positiv zu werten“ ist, teil Andreas Schorn, Büroleiter der VG Zell mit. dad

Cochem Zell
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