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Cochem

Mauss-Affäre: SPD ist mit Schnur-Antwort nicht zufrieden


Dieter Junker

Landrat Manfred Schnur hat bestritten, im Zusammenhang mit der Ausstellung von Tarnidentitäten für den in Altstrimmig wohnenden Ex-Agenten Werner Mauss bei der Verbandsgemeinde Simmern gebürgt zu haben.

Die Fragen zur Mauss-Spenden- affäre an Landrat Manfred Schnur sind noch lange nicht alle beantwortet.  Foto: Kevin Rühle
Die Fragen zur Mauss-Spenden- affäre an Landrat Manfred Schnur sind noch lange nicht alle beantwortet.
Foto: Kevin Rühle

Wie er in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion mitteilte, sei die Verbandsgemeindeverwaltung Simmern auf ihn zugekommen und habe ihn nach seiner Meinung gefragt. „Eine Meinung ist eine persönliche Einschätzung, schon gar keine Weisung oder sonstige Äußerung mit Rechtsfolgen“, macht dabei Schnur deutlich. Im Übrigen gebe es im Melderecht keine „Bürgschaftserklärung“, weswegen er eine solche auch nicht von ihm hätte abgegeben werden können.

Die SPD hatte sich in ihrer Anfrage auf einen entsprechenden Vermerk der Simmerner Verwaltung berufen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen Spenden von Werner Mauss unter anderem an die Kreis-CDU öffentlich bekannt wurden (wir berichteten mehrmals).

Landrat Manfred Schnur verweist nun darauf, dass er in seinem Gespräch mit der VG-Verwaltung in Simmern auch auf das Bundeskanzleramt verwiesen habe. Außerdem seien die von Behörden ausgestellten Tarnidentitäten für den Ex-Agenten nach seiner Kenntnis bis zum heutigen Tage weder durch Verfügung oder Urteil rechtskräftig entzogen worden. Die Erstellung von Ausweispapieren sei ausschließlich Sache der zuständigen Behörde, also der Verbandsgemeinde Simmern. Ihm als Landrat würden daher keine Weisungsbefugnisse außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches obliegen, macht er in der Antwort an die SPD-Fraktion deutlich.

Unbeantwortet blieb allerdings dabei die Frage der SPD, inwieweit es Kontaktaufnahmen seitens Werner Mauss, sei es unter seinem richtigen Namen oder unter einer seiner Tarnidentitäten Nelson oder Möllner, in Richtung Kreisverwaltung gegeben habe, bei der der Ex-Agent um die Abgabe einer solchen „Bürgschaft“ bat. In der Antwort auf die entsprechende SPD-Anfrage wird darauf seitens des Landrates nicht eingegangen.

Auch dies vielleicht ein Grund, warum die SPD mit der Antwort aus dem Kreishaus nicht sonderlich zufrieden ist. „Aus unserer Sicht ist die Antwort etwas wenig aussagekräftig“, meinte deren Fraktionsvorsitzender Bernd Schuwerack im Kreisausschuss. Die Mauss-CDU-Spendenaffäre, die die SPD eigentlich für abgeschlossen gehalten habe nach den Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr, nehme plötzlich wieder überraschende Formen an, meinte der SPD-Fraktionssprecher im Kreisausschuss. „Wenn in einem Vermerk, der in dieser Spendenaffäre öffentlich wird, der Landrat des Kreises Cochem-Zell explizit genannt wird, dann ist das auch ein Thema für den Kreis und die Kreisgremien“, macht Bernd Schuwerack nachdrücklich klar. Und da scheinen für ihn offenbar noch einige Fragen offen. „Wir werden jetzt in unserer Fraktion darüber beraten, wie wir mit diesen Antworten des Landrats umgehen und dann entscheiden, ob es in der nächsten Kreistagssitzung weitere Fragen geben wird oder ob dieses Thema auch ausführlicher besprochen werden soll“, kündigte der SPD-Fraktionschef im Kreisausschuss an.

Landrat Manfred Schnur ging im Kreisausschuss jedenfalls auf den Einwurf aus der SPD nicht weiter ein, betonte aber: „Ich habe versucht, alles so darzulegen, wie es war.“ Nun wird sich zeigen, ob die SPD damit zufrieden sein wird. Die nächste Kreistagssitzung ist am 15. Dezember. Eigentlich zum Haushalt, vielleicht aber auch zu einem ganz anderen Thema.

Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

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