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Cochem/Koblenz

Landgericht bestätigt Urteil: Hundehalter muss endgültig ausziehen


Brigitte Meier

Eine Familie, die seit mehr als 20 Jahren zur Miete in einer Wohnung auf dem Kindergartengelände einer Eifelgemeinde wohnt, muss bis Ende Februar ausziehen. Denn das Landgericht Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem, das im April 2017 der Räumungsklage der Gemeinde stattgegeben hatte (die RZ berichtete), abgelehnt.

Symbolfoto.
Symbolfoto.
Foto: Archiv Kevin Rühle

Der Mieter hat daraufhin die Berufung zurückgezogen. Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung ist ein Hund, den die Mieter 2010 ohne Genehmigung der Vermieterin aufgenommen haben. Die nachträglich erteilte Zustimmung zur Hundehaltung beinhaltet die Auflage, dass der Border-Collie-Mischling auf dem Gelände des Kindergartens stets angeleint sein sollte. Daran hat sich der Mieter nach Aussage von Zeugen nicht gehalten, sodass der Hund Kindergartenkinder und das Personal immer wieder belästigte, anbellte und ansprang. Eine Reinigungskraft soll er durch Beißen oder Kratzen verletzt haben.

Das Landgericht ist mit dem Amtsgericht der Meinung, dass der Mieter gegen den Mietvertrag verstoßen hat. Die nachträgliche Zustimmung zur Hundehaltung sei eine Duldung gewesen, und der Mieter habe stets mit einem Widerruf der Erlaubnis rechnen müssen. Das Landgericht führt in seiner Verfügung zudem aus, dass der Mieter sich bis zur ordentlichen Kündigung der Anordnung der Vermieterin widersetzt habe. Es sei zu bedenken, dass die Pflichtverletzung, die die Kündigung des Mietverhältnisses (im Sinne des Paragrafen 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) rechtfertige, „nicht nur in dem Auflagenverstoß zu sehen ist, sondern vor allem im beharrlichen Verhalten der Beklagten (Mieter) als Reaktion auf die – berechtigte – Untersagung der Hundehaltung“.

Insofern wiege die Verweigerungshaltung des Mieters, der sich bis zum Ausspruch der ordentlichen Kündigung der Anordnung der Vermieterin widersetzt „und sich in mehreren Facebook-Posts deutlich im Ton vergriffen hat, besonders schwer“. Laut Landgericht ist auch zu berücksichtigen, „dass die Klägerin (Gemeinde) nicht etwa sofort als ultima ratio zur Kündigung gegriffen hat, sondern von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchaus schonend Gebrauch gemacht hat“. Erst nachdem sich der Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit befasst habe, sei zunächst lediglich die Kündigung angedroht worden. Der Mieter habe also immer noch die Gelegenheit gehabt, den Hund abzugeben.

Von unserer Mitarbeiterin Brigitte Meier

Cochem Zell
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