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Kaimt

Kommt eine Kelterhalle nach Kaimt? Rat uneins

David Ditzer

Sein Einvernehmen zu bestimmten Bauprojekten im Stadtgebiet hat der Zeller Stadtrat schon häufig erteilt oder versagt. Meist ohne größeres Aufsehen. Im Falle einer Lager- und Kelterhalle, die ein Zeller Winzer oberhalb des Erlebnisbades errichten lassen möchte, war das in der jüngsten Ratssitzung anders. Sein Einvernehmen erteilte das Gremium zwar letztlich mit deutlicher Mehrheit. Doch es gab eine rege Diskussion und ein Ringen um das gewünschte Abstimmungsprozedere – nicht ohne Grund.

In der rot schraffierten Fläche in Zell-Kaimt könnte eine Kelter- und Lagerhalle entstehen. Das Projekt erntet im Rat aber auch Gegenwind.  Illustration: VG Zell
In der rot schraffierten Fläche in Zell-Kaimt könnte eine Kelter- und Lagerhalle entstehen. Das Projekt erntet im Rat aber auch Gegenwind. Illustration: VG Zell
Foto: Verbandsgemeinde

1 Worum geht es? In einer Weinbergsfläche oberhalb des Erlebnisbades in Kaimt (siehe Foto) möchte ein Zeller Winzer eine Lager- und Kelterhalle mit Büro- und Sanitärräumen errichten. Dazu liegt der Verwaltung eine Bauvoranfrage vor, die Mitte Dezember vergangenen Jahres schon einmal auf dem Ratstisch lag. Damals hatte der Rat zwar das Einvernehmen versagt, dem Antragsteller jedoch angeboten, detailliertere Unterlagen einzureichen, damit der Rat das Vorhaben besser beurteilen kann, so die Beschlussvorlage.

2 Welche Voraussetzungen sind dafür zu erfüllen? Die Grundstücke, um die es geht, sind dem sogenannten Außenbereich zuzuordnen. Dort ist – dem Baugesetzbuch zufolge – ein Bauvorhaben nur zulässig, wenn diesem keine öffentlich-rechtlichen Belange entgegenstehen, eine ausreichende Erschließung gesichert und das Vorhaben privilegiert ist. Die Privilegierung kommt etwa infrage, wenn das Ganze einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Zudem darf das Bauwerk nur für den Eigenbedarf genutzt werden, nicht für darüber hinausgehende gewerbliche Zwecke.

3 Wer entscheidet über eine Privilegierung? Die Untere Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Cochem-Zell entscheidet darüber in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer. Wie die Entscheidung ausfallen wird, ist der Verwaltung zufolge noch nicht absehbar. Der Behörde fehlen eine Landschaftsbildanalyse und ein Umweltgutachten. Perspektivische Darstellungen der geplanten Halle liegen allerdings vor.

4 Worüber hatte der Stadtrat im Zuge der Einvernehmensentscheidung zu befinden? Darüber, welche öffentlich-rechtlichen Belangen dem Bauvorhaben womöglich entgegenstehen könnten. In seine Abwägung hat er aber auch miteinzubeziehen, welche Argumente für das Vorhaben sprechen.

5 Was bereitet Kritikern der geplanten Kelterhalle Kopfzerbrechen? Deutliche Kritik übte Stadtbürgermeister Hans Schwarz. Er fürchtet, dass eine „städtebauliche Entwicklung für kommende Generationen auf Dauer in diesem Bereich unmöglich“ wird, „wenn dem Anliegen in dieser Form zugestimmt wird“. Zudem läuft auf Beschluss des Rats für eine Fläche im direkten Umfeld des Erlebnisbads ein Bebauungsplanverfahren. Ziel ist, dort einen Standort für ein mögliches Hotel auszuweisen. Würde vis-à-vis eine Kelterhalle gebaut, wäre in Schwarz' Augen klar: „Kein Bau eines Hotels.“ Auch die Möglichkeit einer künftigen Ausweisung weiterer Wohnbauflächen in diesem Gebiet würde der Stadt verbaut – bei Wohnflächenknappheit, so Schwarz.

6 Was sagen Ratsmitglieder zu den Bedenken? Eine Beeinträchtigung oder gar Verschandelung des Landschaftsbildes ist für Hendrik Weinbach (CDU) kein Gegenargument. In diesem Gebiet ist das Landschaftsbild durch andere Dinge schon genug beeinträchtigt, etwa durch einen „Kran- und Baggerfriedhof“. Für Niko Lehmen, ebenfalls CDU, ist das ganze Vorhaben bloß „eine Lager- und Kelterhalle, die zu einem Weingut dazugehört“. Marco Schawo (CDU) findet, zu dem angedachten Hotelstandort sei eine ausreichende „räumliche Trennung vorhanden“.

7 Wie ging die Abstimmung aus? 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, das Einvernehmen zu erteilen, vier dagegen. Der betroffene Winzer, für die CDU im Rat, durfte nicht mitabstimmen. Die SPD scheiterte mit einem Antrag auf eine geheime Abstimmung. Ein Antrag auf eine namentliche Abstimmung konnte erst gar nicht gestellt werden, da sich hierfür nicht die nötige Mindestanzahl an Antragstellern zusammenfand.

8 Welche Bedeutung kommt der Entscheidung zu? Sie ist wichtig für die weiteren Überlegungen der Baubehörde. Andreas Schorn, Büroleiter der VG Zell, sagt im Ratssaal: „Die Entscheidung über das Einvernehmen wurde bewusst vor die Entscheidung der Baubehörde gestellt.“ Karina Michel aus der Bauverwaltung der VG unterstrich mit Blick auf eine mögliche Privilegierung des Bauvorhabens jedoch auch: „Nur weil etwas womöglich privilegiert ist, heißt das nicht, dass dem nichts mehr entgegensteht.“

Von unserem Redakteur David Ditzer

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