Kläger verweigert Verhandlung, weil Kruzifix an der Wand hängt: Darf es hängen bleiben?

Von  Thomas Brost

09. Januar 2018, 16:08 Uhr

Der Stein des Anstoßes: ein Kruzifix, das im Gerichtssaal 200 in Cochem hängt. Ein Kläger hat sich geweigert, dass sein Verfahren unterm Kreuz verhandelt wird. Foto: Kevin Rühle

Kruzifix – ein Streit um ein Kreuzsymbol mit dem Korpus Jesu Christi beschäftigt das Amtsgericht Cochem. Aus mehr oder minder heiterem Himmel hat sich ein Kläger geweigert, dass seine Zivilsache in einem Raum verhandelt wird, in dem ein Kruzifix in der Ecke hängt.

Lesezeit: 1 Minute

Allerdings hat der Kläger, der in einer Mietrechtssache 1700 Euro einfordert, nicht öffentlich begründet, weswegen er sich von dem Kruzifix beeinträchtigt fühlt. Richterin Sonja Michels hat das Verfahren unterbrochen und wird darüber in Kürze entscheiden. Wird das Kreuz jetzt entfernt? Hier und da handhaben es Amtsgerichte im Land so: Verweist ein ...

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In bayerischen Volksschulen nicht zwingend vorgeschrieben

Mit dem Kruzifix-Urteil von 1995 untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Land Bayern, weiterhin vorzuschreiben, dass in jedem Klassenzimmer an Volksschulen ein Kruzifix oder zumindest ein Kreuz anzubringen war.

Insofern sei dieser Teil der Bayerischen Volksschulordnung von 1983 verfassungswidrig. Drei Schüler und ihre Eltern hatten das Verfahren angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht sah die sogenannte negative Glaubensfreiheit verletzt, die im Grundgesetz garantiert ist. Ein Staat könne sich nicht auf eine bestimmte Weltanschauung, in diesem Fall auch nicht auf die christliche, berufen, da ein Staat weder einer Religion angehöre, noch Grundrechte für sich in Anspruch nehmen könne.

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