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Koblenz/Büchel

Flugblatt an Soldaten in Büchel: War Verbot formal falsch?

War das durch die Kreisverwaltung erlassene Verbot eines Flugblatts, das an die Soldaten in Büchel gerichtet war, in dem sie aufgefordert wurden, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Atomwaffenmodernisierung zu informieren, rechtmäßig?

Symbolbild: dpa
Symbolbild: dpa

Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz in einer mündlichen Verhandlung. Ein Urteil ergeht erst in etwa zwei Wochen, doch die Richter ließen durchblicken, dass möglicherweise aufgrund formaler Fehler die Verfügung der Kreisverwaltung nicht ordnungsgemäß erging.

Im konkreten Fall ging es um ein Flugblatt, das im Rahmen einer Kundgebung, die der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen für den 24. Juli vergangenen Jahres angemeldet hatte, verteilt werden sollte. Die Kreisverwaltung sah in diesem Flugblatt einen Aufruf zur Straftat, ganz konkret, zur Verletzung von Dienstgeheimnissen, weswegen sie dessen Verteilung untersagte. Der Widerspruch von Hermann Theisen gegen diese Verfügung wurde später auch vom Kreisrechtsausschuss zurückgewiesen.

"In dieser Verfügung wurden seitens der Kreisverwaltung lediglich die Signale aus der Bundeswehr und der Staatsanwaltschaft in Bezug auf das Flugblatt wiedergegeben, aber keine konkreten Begründungen dafür geliefert und auch nicht das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt", meinte Rechtsanwalt Martin Heiming dazu vor der Kammer. Daher sei diese Verfügung schon allein deshalb zu hinterfragen.

Eine Einschätzung, für die die Kammer offenbar durchaus zugänglich war. Der Vorsitzende Richter Christoph Gietzen fragte mehrmals nach, ob der Entscheidung der Kreisverwaltung eine ausreichende Ermessensabwägung zugrunde liege, ob mit dem Kläger über Alternativen gesprochen wurden, ob eine Verteilung des Flugblatts an einem anderen Platz in Erwägung gezogen wurde und ob die von seinem Verteidiger angesprochenen Grundrechte ausreichend gewürdigt worden seien.

Dass dies wohl nicht ausführlich erfolgt sei, räumte Kreisverwaltungsdirektorin Barbara Schatz-Fischer vor Gericht ein. Allerdings sei man in der Kreisverwaltung der klaren Auffassung gewesen, dass es sich bei dem Flugblatt um eine strafbare Handlung handele, weswegen das Verbot erfolgt sei.

Doch die Strafbarkeit dieses Flugblatts spielte in der mündlichen Verhandlung vor Gericht jedenfalls keine Rolle. Rechtsanwalt Heiming hatte aber auch darauf hingewiesen, dass er hier keine Strafbarkeit erkennen könnte, da die angesprochen Fragen auf jeden Fall auch öffentlich diskutiert werden müssten.

Das Urteil wird in etwa 14 Tagen verkündet, Hermann Theisen gab sich aber vorsichtig optimistisch: "Wenn ich die Richter richtig verstanden habe, dann war diese Verfügung nicht rechtmäßig."

Cochem Zell
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