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Cochem

Ein kurioser Fall: Grundstück zerteilt, um Beiträge zu sparen

Thomas Brost

Kann jemand vorsorglich von seinem Grundstück einen schmalen Streifen abtrennen, um so Anliegerbeiträge zu sparen? In einem konkreten Fall aus einer Moselgemeinde hat der Kreisrechtsausschuss entschieden: Nein, das geht so nicht.

Symbolfoto.
Symbolfoto.
Foto: Archiv Kevin Rühle

Kurios ist der Fall, der dahintersteckt. So hat ein Grundstückseigentümer aus seinem gut 6000 Quadratmeter großen Grundstück im Jahr 2004 einen zehn bis zwölf Meter tiefen und 30 Meter langen Streifen herausmessen und ihn seiner Frau übertragen lassen. Die wiederum hat den Streifen an den Sohn weitergegeben. Auf diesem Grundstückstreifen sollen, so der Tenor der Familie, Parkplätze für Feriengäste angelegt werden, der Bauantrag ist noch nicht gestellt. Und dahinter befindet sich ein Grundstück, ein Weinberg, der eigentlich nur über den Streifen erschließbar ist. Im Jahr 2014 beschloss die Gemeinde, ein neues Baugebiet auszuweisen – in diesem Bauerwartungsland, in der die Familie die Grundstückabtrennung vorgenommen hatte. Die Gemeinde stellte eine Baustraße her, für die die Anlieger einen Beitragsbescheid für Vorausleistungen erhielten. „Aus heiterem Himmel gab es für uns Bescheide“, sagt der Sohn des ehemaligen Grundstückseigentümers im Kreisrechtsausschuss empört. Es sollen hohe Beträge im sechsstelligen Euro-Bereich sein.

Die Bescheide bezogen sich auf die Fläche aller Grundstücke, die sich im Besitz der Familie befinden. „Das dahinter liegende Grundstück ist nicht mehr erschließbar, also muss es beitragsfrei sein“, so lautet die Position des Seniors der Familie. Die Gegenpartei in Gestalt des Rechtsanwaltes der Gemeinde interpretiert dies so: „Man hat sich also selbst die Erschließung genommen.“ „Genau“, erhält er sogleich zur Antwort.

„Was macht man mit einem solchen, dahinter liegenden Grundstück? Und wie kommt man an die Weinberge?“ fragt die Vorsitzende des Ausschusses, Alexandra Cooper, und rätselt. Der Sohn entgegnet: „Man kann einen schmalen Weinbergstraktor einsetzen, mit dem man durch die Zeilen fährt. Vorausgesetzt, der Eigentümer stimmt zu.“

Sein Vater beteuert, dass ihm von der Gemeinde signalisiert worden sei, dass er nichts bezahlen müsste. „Ein Wort ist eigentlich ein Wort. Diese Geschichte dient einzig dazu, mir einen reinzuwürgen“, mutmaßt er. Es könne nicht sein, dass man für ein Grundstück, das einige Meter von der Straße des künftigen Baugebietes entfernt sei, einen Bescheid erhalte. Die Gemeinde bestreitet diese Version entschieden.

Ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung schaltet sich ein. Es sei nicht rechtens, sagt der Mann, dass „man sich vorne etwas abtrennt, um sich hinten die Erschließung zu nehmen und sich die Beiträge zu ersparen“.

Schließlich erläutert der Sohn des ursprünglichen Eigentümers, dass das dahinter liegende Grundstück von der Topografie her als Baugrundstück aus seiner Sicht nicht geeignet sei. „Es ist so steil, dass selbst das Müllauto in diesem Bereich nicht runterführt“, behauptet er. Das Grundstück sei deswegen zum Bauen nicht verwertbar. „Da baut keiner ein Haus drauf.“

Der Verwaltungsmitarbeiter entgegnet, dass alle Bürger das Recht haben müssten, „gleich und gerecht veranlagt zu werden“. Und auch der Erste Beigeordnete der betroffenen Moselgemeinde spricht von Beitragsgerechtigkeit, die für alle berechenbar sein muss. Im Übrigen gelte dies auch „für eine Trittbrettfahrerin“ aus der Nachbarschaft, die gleichgerichtet gehandelt hat: Bevor Bescheide für Vorausleistungen in ihr Haus flatterten, zerteilte sie ihr Grundstück in kleinere Parzellen – und hoffte so, Beiträge in erheblichem Maße sparen zu können. Im Ausschuss verhandelt wird an diesem Tag auch der Einwand eines anderen Grundstückseigentümers, der fürchtet, für die beiden „Schmalspureigentümer“ mitbezahlen zu müssen.

Alexandra Cooper und ihre beiden Beisitzer im Kreisrechtsausschuss weisen die Widersprüche der Grundstückseigentümer zurück und nehmen die Position der Gemeinde ein: Die Erschließung gelte auch für die Hinterliegergrundstücke. Der Tenor: „Der Kreisrechtsausschuss hat sich dieser Auffassung (der Gemeinde, d. Red.) angeschlossen.”

Von unserem Redaktionsleiter Thomas Brost

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