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Mendig

Vorwurf: CDU hat Idee geklaut

Gute Ideen sind kostbar. Das gilt umso mehr für die Politik in Zeiten des Wahlkampfes. Nun hatte die CDU in Mendig eine gute Idee, nachdem sie vor Kurzem den städtischen Kindergarten „Zauberwald“ besuchte.

Das Außengelände am Kindergarten „Zauberwald“ soll naturnah gestaltet werden. Nachdem die CDU einen entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung formuliert hat, spricht die SPD vom Ideenklau, da das Thema schon seit Langem bekannt sei.
Das Außengelände am Kindergarten „Zauberwald“ soll naturnah gestaltet werden. Nachdem die CDU einen entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung formuliert hat, spricht die SPD vom Ideenklau, da das Thema schon seit Langem bekannt sei.
Foto: Andreas Walz

In einer Pressemitteilung kündigten die Christdemokraten Ende März an, für die nächste Stadtratssitzung zu beantragen, die Möglichkeiten eines naturnahen Ausbaus des Außengeländes am Kindergarten zu prüfen. Auf Thomas Schneider, SPD-Mitglied und Beigeordneter der Stadt Mendig, wirkt dieser Antrag wie ein Schlag ins Gesicht.

Nicht, dass Schneider etwas gegen den naturnahen Ausbau hätte – im Gegenteil: „Als Beigeordneter beschäftige ich mich schon seit fünf Jahren mit der Kindergartenbedarfsplanung. Das ist mein Thema“, berichtet Schneider. In diesem Zusammenhang habe er sich schon längst mit der möglichen Gestaltung des Außengeländes befasst. Zuletzt gab es Ende Februar einen Termin mit Petra Portugall, Mitarbeiterin im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. In diesem Gespräch sei es auch um „Möglichkeiten zur Förderung von Maßnahmen zur Schaffung naturnaher Erlebnisräume“ gegangen, wie Schneider mitteilt. Für ihn ist der CDU-Antrag daher ein Fall von Ideenklau.

Und mehr noch: Der Sozialdemokrat wirft der CDU zudem Unehrlichkeit im Wahlkampf vor. Dabei bezieht sich Schneider auf das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, als es um den Ausbau des Kindergartens „Zauberwald“ ging. Der stand im Mai 2012 zur Debatte. Seinerzeit votierte die CDU geschlossen gegen die Erweiterung der Einrichtung um eine vierte Gruppe. Wäre es aber nicht zur Erweiterung des Kindergartens gekommen, hätte das laut Schneider das Aus für den „Zauberwald“ bedeutet. „Wenn sich die CDU jetzt hinstellt und Gutes für den Kindergarten fordert, dessen Zukunft sie vor zwei Jahren infrage gestellt hat, dann ist das unredlich“, sagt Schneider.

Inzwischen hat Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel reagiert und eine Stellungnahme zum CDU-Antrag verfasst, die Teil der Vorlagen zur Stadtratssitzung ist. Ammel, selbst SPD-Mitglied, schreibt: „Der Antrag der CDU beinhaltet eine Maßnahme, deren Umsetzung […] seit Langem geplant war.“ Der CDU-Antrag solle vom Rat daher zur Kenntnis genommen werden. Zudem soll der Stadtrat laut Beschlussvorschlag die Stadtverwaltung beauftragen, „den mit dem Landesjugendamt abgestimmten Förderantrag baldmöglichst zu stellen“. Ziel der Stadt Mendig sei es, die Fördermöglichkeiten noch in diesem Jahr abzustimmen und die Haushaltsmittel im Etat 2015 einzustellen.

  • Die Stadtratssitzung ist am Dienstag, 29. April, um 19 Uhr im Ratssaal der Stadt.

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

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