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    VordereifelVordereifel-Bürgermeister gegen Abstufung von Kreisstraßen: Ländlicher Raum hätte das Nachsehen

    Eine Reihe von Kreisstraßen soll zu Gemeindestraßen abgestuft werden. Dies fordert das Land von den Landkreisen. Dagegen laufen die betroffenen Kommunen Sturm. Sie befürchten höhere Kosten für die Unterhaltung dieser Straßen und den Winterdienst (die RZ berichtete).

    In der Vordereifel gehört unter anderem die Kreisstraße 7 zwischen Bermel und der L 98 zu den Straßen, die zu einer Gemeindestraße abgestuft werden sollen. Schon in der Vergangenheit haben die betroffenen Gemeinden dagegen protestiert.  Foto: Andreas Walz
    In der Vordereifel gehört unter anderem die Kreisstraße 7 zwischen Bermel und der L 98 zu den Straßen, die zu einer Gemeindestraße abgestuft werden sollen. Schon in der Vergangenheit haben die betroffenen Gemeinden dagegen protestiert.
    Foto: Andreas Walz

    Neben den Bürgermeistern Maximilian Mumm (Verbandsgemeinde Maifeld) und Bruno Seibeld (VG Rhein-Mosel) hält auch Alfred Schomisch, Bürgermeister der VG Vordereifel, nichts von den geplanten Abstufungen. Das macht er auf Anfrage unserer Zeitung deutlich.

    Schomisch lehnt es ab, dass nur noch die Hauptortslagen über Kreisstraßen an das klassifizierte Straßennetz (Bundes- und Landesstraßen) angebunden werden. In diesem Falle würde eine Vielzahl von Kreisstraßen – darunter auch einige in der Verbandsgemeinde Vordereifel – im Weg der Abstufung auf die Ortsgemeinden übertragen. „Die betroffenen Kommunen befürchten nun sicherlich nicht zu Unrecht, dass sie künftig auf den Kosten sitzen bleiben und Straßen nicht mehr instand halten können“, sagt Schomisch. Durch die nunmehr geplanten Abstufungen dränge sich der Verdacht auf, dass seitens des Landes eine sehr kostenintensive Aufgabe erneut in den kommunalen Bereich verlagert werden soll. Vor allem betroffen davon seien die „getrennt voneinander gelegenen Ortsteile, denn diese haben nach geltendem Recht kein Recht auf Anbindung durch eine Kreisstraße. Besonders bitter ist das für Ortsteile, die früher eigenständig waren, eine Kreisstraße haben und diese nun durch Abstufung zu verlieren drohen“, betont der Bürgermeister.

    Alfred Schomisch unterstützt daher die Petition seines Kastellauner Amtskollegen Christian Keimer, der eine Änderung des Landesstraßengesetzes fordert. Im Hinblick auf „die unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird es für diese unmöglich sein, die enormen finanziellen Belastungen der Unterhaltung der zu Gemeindestraßen abgestuften – zum Teil recht langen – Kreisstraßen zu meistern. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass damit wieder ein Stück Infrastruktur im ländlichen Raum verloren geht beziehungsweise nicht mehr zu erhalten ist“, meint der VG-Chef.

    Es sei für die Ortsgemeinden mit ihren Ortsteilen existenziell, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Über eine Änderung des Straßengesetzes müsse ein durchgehendes Kreisstraßennetz erhalten werden, dass die Anbindung einzelner Ortsteile gewährleistet.

    „Wichtig ist, dass zusätzlich auch der Investitionsstau durch eine Erhöhung der Straßenbaumittel abgebaut wird“, so Alfred Schomisch abschließend. atk

    Mayen-Andernach
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