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Pellenz

Um Verschmutzungen vorzubeugen: Kameras haben Rathausgelände der VG Pellenz im Blick

Seit Wochenbeginn werden der Eingangsbereich des Rathauses der Verbandsgemeinde (VG) Pellenz in Plaidt sowie die Parkplätze im Hof mit Videokameras überwacht. Das teilt die VG-Verwaltung in einer Pressemitteilung mit.

Der Parkplatz des VG-Rathauses in Plaidt wird seit Beginn des neuen Jahres mit einer Videokamera überwacht. So soll verhindert werden, dass die Fläche, wie in der Vergangenheit geschehen, mit Müll verunreinigt wird.
Der Parkplatz des VG-Rathauses in Plaidt wird seit Beginn des neuen Jahres mit einer Videokamera überwacht. So soll verhindert werden, dass die Fläche, wie in der Vergangenheit geschehen, mit Müll verunreinigt wird.
Foto: Andreas Walz

„Durch diese Überwachung soll Verschmutzungen und Vandalismus auf dem Gelände des Rathauses der VG – wie sie bereits in den vergangenen Monaten festzustellen waren – vorgebeugt werden“, heißt es darin.

Einen konkreten Vorfall, der zur Installation der Kameras führte, habe es allerdings nicht gegeben, teilt der Büroleiter der VG, Christoph Fournier, auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Das war in der Originalplanung bereits so vorgesehen.“ Da das VG-Rathaus nachts nicht besetzt ist und es auch keinen Hausmeister gibt, legte man beim Bau bereits die Kabelschächte für die Anbringung von Kameras, die den Eingangsbereich sowie den Parkplatz im Blick behalten.

Die Suche nach einem passenden Kamerasystem nahm allerdings einige Zeit in Anspruch. Im Herbst entschied man sich dann für das Modell, das jetzt zum Einsatz kommt, so dass die Kameras erst mehrere Monate nach Einweihung des neuen Rathauses in Betrieb gehen können.

Nach Festen war der Parkplatz vermüllt

In den vergangenen Monaten habe es aber durchaus Situationen gegeben, in denen man sich Kameraaufzeichnungen gewünscht habe – etwa wenn nach der Kirmes oder anderen Festen der Parkplatz des VG-Rathauses verschmutzt war: „Öffentliche Parkplätze werden oft dazu genutzt, sich niederzulassen und dann dort auch Müll zurückzulassen“, hat Fournier beobachtet. Die Videoüberwachung soll dem künftig vorbeugen.

Die rechtliche Grundlage zur Überwachung des VG-Rathauses ist durch Paragraf 34 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) gegeben: „Die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist in Form der Videobeobachtung (Monitoring) zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.“

Keine Aufnahmen von den Nachbargrundstücken

Die Kameras dienen lediglich dazu, das Gelände der VG-Verwaltung zu überwachen, Aufnahmen der benachbarten Straßen sowie Privatgrundstücke würden nicht angefertigt, betont Fournier. „Anwohner der Nachbargrundstücke und betroffene Bürger dürfen sich von der Einrichtung des Überwachungssystems gern selbst überzeugen“, heißt es in der Pressemitteilung der VG. Der Datenschutzbeauftragte der VG Pellenz habe das Vorhaben im Vorfeld einer Prüfung unterzogen.

Die von den Kameras gefertigten Aufnahmen des Außengeländes werden zunächst auf Festplatte gespeichert, nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist, dann aber wieder gelöscht, erklärt Fournier: „Die Aufzeichnungen werden von niemanden angeschaut – es sei denn, es ist etwas vorgefallen.“ Wenn das der Fall wäre, würden die von den Kameras aufgezeichneten Aufnahmen gesichtet und gegebenenfalls als Beweismaterial verwendet. „Wir hoffen natürlich, dass diese Aufnahmen nie zum Einsatz kommen“, betont Fournier abschließend.

Von unserer Redakteurin Martina Koch

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