Steg-Affäre: Debattiert Rat am Mittwoch öffentlich?

Von Hilko Röttgers

19. Juni 2018, 18:05 Uhr

Die Steg-Affäre ist längst Thema in der Öffentlichkeit. Nun möchten auch vier Ratsfraktionen die Vorgänge bei der Stadtentwicklungsgesellschaft öffentlich im Stadtrat aufarbeiten. Doch ob es dazu kommt, ist noch offen. Foto: Hilko Röttgers

Was ist schiefgelaufen bei der Mayener Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg)? Diese Frage soll am Mittwoch im Mayener Stadtrat diskutiert werden. Offen ist aber, ob die Aussprache im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgt – oder hinter verschlossenen Türen.

Lesezeit: 2 Minuten

Es geht um die Frage, wie für die Sanierung von Flüchtlingsunterkünften rund 470.000 Euro mehr ausgegeben werden konnten als geplant – ohne dass die zuständigen Gremien über diese Verdreifachung der Kosten in Kenntnis gesetzt wurden und über die Ausgaben entscheiden konnten. Welche Verantwortung tragen Steg-Geschäftsführer Uwe Hoffmann sowie die Gesellschafterversammlung ...

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Mehrausgaben von 470 000 Euro: Wo das Geld herkommt

Als im Jahr 2015 zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssen die Kommunen die Neuankömmlinge unterbringen. Finanzielle Hilfe gibt es vom Bund. In der Hochphase des Flüchtlingszustroms im September 2015 wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Sonderprogramm aufgelegt, über das Kommunen Darlehen beantragen können, für die über einen Zeitraum von zehn Jahren keine Zinsen gezahlt werden müssen.

Die Darlehen werden zweck- und objektbezogen gewährt. Nach einem Beschluss des Stadtrates im Dezember 2015 nimmt die Stadtverwaltung aus diesem Programm zunächst einen Kredit über 2,3 Millionen Euro auf und stellt das Geld der Stadtentwicklungsgesellschaft zur Verfügung. Aus diesem Topf werden der Ankauf von vier Immobilien sowie die komplette Sanierung finanziert – also inklusive der Mehrausgaben von rund 470.000 Euro, für die es keinen Beschluss der zuständigen Gremien gibt. Insgesamt nimmt die Stadt Mayen am Ende gut 1,3 Millionen Euro als zinsloses Darlehen der KfW in Anspruch, also etwa 1 Million Euro weniger als ursprünglich beantragt. hrö

Die Tagesordnung

Die Vorgänge bei der Stadtentwicklungsgesellschaft sind nicht das einzige Thema, mit dem sich der Mayener Stadtrat am Mittwoch beschäftigen soll. Außerdem befasst sich das Gremium mit der Neuregulierung des Fahrbahnwinterdienstes, dem Lärmaktionsplan der Stadt Mayen, der künftigen Klärschlammentsorgung und einer ganzen Reihe von Bebauungsplänen. Die Sitzung des Stadtrats beginnt am Mittwoch um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Die vollständige Tagesordnung sowie die Vorlagen zur Sitzung gibt es hier. hrö

Mayen und die Steg-Affäre