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    Stadtrat Mayen beschließt Etat gegen OB Treis

    Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Mayener Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet - gegen die Stimme von Oberbürgermeister Wolfgang Treis.

    Der Blick in die Unterlagen war für Mayens OB Wolfgang Treis unverzichtbar: Während der Stadtratssitzung beschlossen die Fraktionen gegen Treis’ Votum etliche Änderungen an seinem Haushaltsentwurf.
    Der Blick in die Unterlagen war für Mayens OB Wolfgang Treis unverzichtbar: Während der Stadtratssitzung beschlossen die Fraktionen gegen Treis’ Votum etliche Änderungen an seinem Haushaltsentwurf.
    Foto: Andreas Walz

    Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

    Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Mayener Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet - gegen die Stimme von Oberbürgermeister Wolfgang Treis. Im Dezember war die Entscheidung noch vertagt worden, weil die Fraktionen dem von Treis eingebrachten Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten. In seiner ursprünglichen Fassung wies das Zahlenwerk ein Defizit von 6,9 Millionen Euro bei gleichzeitiger Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern aus (die RZ berichtete). Davon ist der Etat, den der Rat nun verabschiedet hat, ein gutes Stück entfernt.

    In den vergangenen Wochen haben sich sowohl die Stadtverwaltung als auch die Ratsfraktionen den ursprünglichen Haushaltsentwurf noch einmal gründlich vorgenommen. Von der Verwaltung wurden an rund 80 Positionen Veränderungen in den Etat eingearbeitet, die sich seit der Haushaltseinbringung ergeben hatten. Dadurch reduzierte sich der Fehlbetrag auf rund 6 Millionen Euro. In seiner Haushaltsrede warb OB Treis für diesen Entwurf und wünschte sich, "dass die bevorstehenden Aufgaben Schritt für Schritt angegangen und bewältigt werden". Der Stadtrat hatte jedoch anderes im Sinn.

    "Wir als Kontrollgremium müssen bei Ihrer Haushaltsvorlage jeden Cent umdrehen", sagte Bernhard Mauel (CDU) in seiner Haushaltsrede an den OB gewandt. Und Mauel kündigte an: "Das werden wir auch tun." Denn über den fortgeschriebenen Etatentwurf hinaus standen in der Ratssitzung am Mittwochabend zwei Listen zur Debatte, die Einsparungen an weiteren gut 80 Haushaltspositionen aufführten. Diese Sparvorschläge gingen zu einem großen Teil auf Anregungen der Fraktionen zurück. Beide Listen wurden mit lediglich geringfügigen Veränderungen - und jeweils gegen das Votum von OB Treis - vom Stadtrat beschlossen. Das Einsparvolumen macht etwa 1 Million Euro aus.

    Außerdem kippte der Rat die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen - wiederum gegen die Stimme des OBs. Das hat Mindereinnahmen von rund 550 000 Euro zur Folge. Der neue Fehlbetrag im Mayener Haushalt beläuft sich demnach auf knapp 5,5 Millionen Euro. Die genaue Zahl stand gestern noch nicht fest, da die umfangreichen Änderungen noch in den Etat eingearbeitet werden müssen.

    Nach dem Haushaltsbeschluss, bei dem der Stadtrat in fast allen Punkten seine eigenen Vorstellungen gegen die der Verwaltung durchgesetzt hatte, reagierte Treis enttäuscht. "Natürlich ist es unangenehm, wenn die Kostenpositionen, die von Fachleuten als notwendig angesehen werden, nicht zur Umsetzung kommen", sagte der OB in einer Sitzungsunterbrechung nach der Abstimmung. "An der Notwendigkeit der Maßnahmen hat sich ja nichts verändert." Als Beispiel nannte Treis die Straßensanierung, für die der Rat den Ansatz von 500 000 Euro auf 200 000 Euro reduziert hat. Treis fürchtet, dass das in der Zukunft höhere Kosten verursacht. "Eine Straße, die wir nicht sanieren, wird dadurch ja nicht besser."

    Zuvor hatte der OB in seiner Haushaltsrede auch die geplanten Steuererhöhungen verteidigt. Da Mayen am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnimmt, habe die Stadt die Verpflichtung, ihre Einnahmen zu erhöhen. Mayen liege bei den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuern unter dem Landesschnitt, und die Aufsichtsbehörde ADD habe eine Anpassung ausdrücklich gefordert. Konkret ging es um eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A von 300 auf 390 Prozent, bei der Grundsteuer B von 360 auf 390 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent. "Die Alternative zu dieser Steuererhöhung ist eine Schuldenerhöhung um 550 000 Euro", betonte Treis.

    Der Stadtrat sah darin aber "kein tragfähiges Argument", wie Ekkehard Raab (FDP) im Namen aller Fraktionen erklärte. "Die Steuererhöhung ist mit uns nicht zu machen." Bei der Grundsteuer B habe es erst vor zwei Jahren eine Erhöhung gegeben. "Es ist nicht zu vertreten, den betroffenen Personenkreis in so kurzer Zeit zweimal zu belasten." Und an der Gewerbesteuer wolle der Rat nicht rütteln, "um die Wirtschaftskraft Mayens nicht zu beeinträchtigen", argumentierte Raab.

    Eine Steuererhöhung sei den Mayener Bürgern nicht zu vermitteln, hatte zuvor auch Rolf Schäfer (SPD) in seiner Haushaltsrede festgestellt - "insbesondere dann nicht, wenn wir selbst noch Hausaufgaben zu erfüllen haben", wie Schäfer mit Blick auf die zahlreichen Änderungsvorschläge betonte. Diesen Aufgaben hätten sich die Fraktionen in den vergangenen Wochen gemeinsam gestellt. "Ich bin nicht sicher, ob ich deutlich machen kann, was wir ehrenamtlich in vielen Abendstunden geleistet haben." Die gute gemeinsame Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg sowie die gute Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Stadtverwaltung hoben auch die anderen Fraktionsvorsitzenden hervor. "Eine solche Gemeinsamkeit hat hat es in Mayen nach meinem Wissen noch nicht gegeben", sagte Ekkehard Raab. Hans-Georg Schönberg sah in der Einigkeit der Fraktionen den entscheidenden Faktor dafür, "dass wir den Grundstein für eine Konsolidierung der Finanzen gelegt haben". Und Bernhard Mauel urteilte: "Künftige Haushaltsberatungen werden sich an denen der vergangenen Wochen messen lassen müssen."

    Haushalt 2014 ist wieder Thema in Mayen Stadtrat Mayen vertagt Entscheidung über den Etat
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