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Mayen

Schock für Mayen: Gewerbesteuer bricht ein

Das hatte sich die Stadt Mayen ganz anders ausgerechnet. Eigentlich sollten im laufenden Jahr rund 14,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern in die städtische Kasse fließen. Doch schon Anfang März ist diese Zahl hinfällig, die Einnahmen fallen deutlich geringer aus. Das zeigt eine aktuelle Berechnung, über die die Verwaltung jetzt den Haupt- und Finanzausschuss informiert hat.

Damit hat man im Mayener Rathaus nicht gerechnet: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, es fehlen rund 2,73 Millionen Euro.  Foto: Hilko Röttgers/Archiv
Damit hat man im Mayener Rathaus nicht gerechnet: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, es fehlen rund 2,73 Millionen Euro.
Foto: Hilko Röttgers/Archiv

Demnach beläuft sich das vorläufige Ergebnis lediglich auf 11,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahme liegt damit rund 2,73 Millionen Euro unter den Erwartungen – das ist fast ein Fünftel weniger als der ursprüngliche Ansatz (minus 19,4 Prozent).

Wie die Stadt damit umgehen soll, weiß die Verwaltung noch nicht. Bislang hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nämlich noch nicht einmal den ursprünglichen Etat für das Jahr 2018 genehmigt. Wie die Aufsichtsbehörde nun auf den Gewerbesteuerrückgang reagiert, ist offen.

Der Stadt seien zurzeit die Hände gebunden, sagte Mayens Oberbürgermeister Wolfgang Treis in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Klar ist, dass die Stadt strenger sparen muss als bislang geplant, um das Loch im Haushalt zu stopfen. „Eine Haushaltssperre kann ich aber erst verhängen, wenn wir die Haushaltsgenehmigung haben“, sagte Treis, der zugleich darauf hinwies, dass schon der ursprüngliche Haushalt „eng gestrickt“ gewesen sei. „Da sind nicht viele Maßnahmen drin, auf die wir verzichten können“, sagte der OB. Das weitere Vorgehen müsse jedenfalls mit der ADD abgestimmt werden.

Dass die Stadtverwaltung von der aktuellen Entwicklung kalt erwischt worden ist, lässt sich an der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss ablesen. Die Gewerbesteuerentwicklung der Stadt verhalte sich „absolut entgegen dem allgemeinen Trend“, heißt es dort. Und weiter: „Selbst im Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums und der letzten Steuerschätzung wurden deutliche Steigungsraten der Gewerbesteuer prognostiziert.“

Wie also kommt es in Mayen zu diesem millionenschweren Steuerausfall? An der Erhöhung der Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte, die zum Haushaltsjahr 2017 beschlossen worden war, liege es jedenfalls nicht, sagte OB Treis. Nähere Erläuterungen dazu könne er jedoch nicht im öffentlichen Teil der Sitzung machen.

Nach RZ-Informationen sind für den Steuerausfall vor allem drei Mayener Unternehmen verantwortlich, deren Zahlungen gegenüber früheren Ansätzen deutlich geringer ausfallen. Die Gründe dafür liegen dabei im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld, in großen Investitionen in der Vergangenheit und in Veränderungen in der Unternehmensstruktur.

Hinweise darauf liefert auch die Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss. Darin stellt die Verwaltung fest, dass es sich „jeweils um individuelle Sachverhalte“ handele. Betroffen ist ein Kreditinstitut, wie die Verwaltung durchblicken lässt. Es sei „kein Geheimnis, dass insbesondere im Bankensektor derzeit aufgrund der allgemeinen Lage am Finanzmarkt nicht mehr die Ergebnisse der Vergangenheit erzielt werden“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

In einem anderen Fall hat offenbar ein Konzern, dessen Hauptsitz nicht in Mayen ist, seine Unternehmensstruktur verändert. Das hat zur Folge, dass ein bisheriger Gewerbesteuerzahler in Mayen diese Steuern künftig an eine Kommune in Nordrhein-Westfalen zahlt.

Die Begründung der Stadtverwaltung stieß im Haupt- und Finanzausschuss auf deutliche Kritik. Christoph Rosenbaum (CDU) betonte, dass die Verwaltung die Erkenntnisse über den schwächelnden Bankensektor auch schon früher hätte haben können. Von der Begründung fühle er sich veräppelt. Von einer „abenteuerlichen Begründung“ sprach Helmut Sondermann (SPD). Selbstverständlich sei der Einbruch der Gewerbesteuer „eine Auswirkung unserer Steuerpolitik“. Und Hans-Georg Schönberg (FWM) mahnte ein Umdenken an: „So kann das nicht weitergehen!“

Wie es nun weitergehen soll, ist aber noch völlig offen. Selbst bei einem Nachtragshaushalt sei „nicht ersichtlich“, wie „derzeit eine Gegensteuerung erfolgen kann“, heißt es in der Sitzungsvorlage abschließend.

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

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