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    Kreis MYK/MaifeldPetition: Im Kreiß MYK regt sich Widerstand gegen die Abstufungen von Kreis- in Gemeindestraßen

    Die geplante Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen könnte für viele kleinere Orte in Zukunft zu einer gehörigen finanziellen Belastung führen, weil sie nach der geänderten Klassifizierung die Kosten für eine Reparatur der Straße oder auch für den Räumdienst selbst tragen müssten. Das betrifft insbesondere Gemeinden, die aus mehreren Ortsteilen bestehen, die durch Kreisstraßen angebunden sind.

    Die Kreisstraße 51 bei Welling soll auf einer Länge von 1,6 Kilometern zu einer Gemeindestraße abgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde wäre künftig für die Straßenunterhaltung und den Winterdienst zuständig. Im ganzen Landkreis regt sich Widerstand gegen die geplanten Abstufungen.
    Die Kreisstraße 51 bei Welling soll auf einer Länge von 1,6 Kilometern zu einer Gemeindestraße abgestuft werden. Das heißt, die Gemeinde wäre künftig für die Straßenunterhaltung und den Winterdienst zuständig. Im ganzen Landkreis regt sich Widerstand gegen die geplanten Abstufungen.
    Foto: Heinz Israel

    Diese finden sich natürlich auch im Kreis MYK. Der Bürgermeister der VG Rhein-Mosel, Bruno Seibeld, hatte die Gemeinden in seiner VG dazu aufgerufen, die Petition seines Kastellauner Amtskollegen Christian Keimer zu unterzeichnen, der eine Änderung des Landesstraßengesetzes fordert. Auch der Maifelder Bürgermeister Maximilian Mumm unterstützt die Petition. In dieser heißt es, dass es sich bei Kreisstraßen um Straßen handelt, die „dem Verkehr innerhalb eines Landkreises, dem Verkehr mit benachbarten Landkreisen oder kreisfreien Städten oder dem Anschluss der Gemeinden an Bundes- oder Landesstraßen sowie an Eisenbahnhaltestellen, Schiffsliegeplätzen und ähnliche Einrichtungen in der Weise dienen, dass jede Gemeinde wenigstens mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an die genannten Verkehrswege oder -einrichtungen angeschlossen ist“.

    Keimer ist der Meinung, dass das Gesetz so weit geändert werden sollte, dass nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile angebunden sein müssten. Von einer solchen Gesetzesänderung profitieren würde zum Beispiel Brodenbach. Im Moselort gibt es Ortsteile wie Kröpplingen, die zum Teil kilometerweit vom eigentlichen Kernort entfernt sind und die durch eine Kreisstraße angebunden sind. Oder auch der Rhenser Stadtteil Hünenfeld, für den das Gleiche gilt. In beiden Fällen soll die Kreisstraße laut dem Abstufungskonzept des Landkreises zur Gemeindestraße abgestuft werden.

    „Das sind eigenständige Siedlungsgebiete“, sagt Seibeld. Daher müsste man diese in dieser Frage auch so bewerten wie eigenständige Gemeinden. Bei der jüngsten Kreistagssitzung hatte Seibeld zudem betont, dass „bei der Abwägung zur Entscheidung über eine Abstufung nicht nur die Frage im Mittelpunkt stehen darf, ob die Kreisstraße (noch) die entsprechende Verkehrsbedeutung hat, sondern ob sie – unabhängig von dieser Frage – wegen ihrer Gemeindeanschlussfunktion weiterhin als Kreisstraße eingruppiert bleiben muss“.

    Deutliche Kritik an der geplanten Abstufung von Kreisstraßen übt auch der Bürgermeister der VG Maifeld. Maximilian Mumm sieht aber vor allem die Landesregierung in der Pflicht. Diese fordere schließlich die Landkreise auf, Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abzustufen. Kämen die Landkreise dem nicht nach, würden sie für diese Straßen keine Fördermittel mehr erhalten. „Es wird hier die Verantwortung auf das letzte Glied der Kette, die Kommunen, abgewälzt. Dadurch wird es in den kommenden Jahren zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon angespannten finanziellen Lage der Kommunen kommen, denn die Ausgaben für die abgestuften Kreisstraßen, die in der Regel aufwendiger hergestellt sind, dürften im Bereich Unterhaltung und Winterdienst ein Mehrfaches betragen, als es für Gemeindestraßen die Erfahrung zeigt“, schimpft Mumm.

    Der VG-Chef sieht ein grundsätzliches Problem: Man müsse sich die Frage stellen, wie das Land mit seinen Kommunen umgehe, die ansonsten immer gerne als Hort der Gesellschaft und des Ehrenamtes gepriesen würden.

    „Wer will denn in Zukunft noch ehrenamtlich im politischen Bereich tätig sein, wenn die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden und es betrifft nicht nur die Kreisstraßen“, gibt er zu bedenken.

    Mumm hat volles Verständnis, dass die Orte auf dem Maifeld die Abstufungen ablehnen. In Münstermaifeld habe man zugestimmt, weil der Landkreis die betroffene Straße ausbaue, „ die Stadt dann rund 20 Jahre Ruhe hat und es sich um einen eher nachrangigen Straßenteil handelt. Bei Welling mit rund 1,6 Kilometer und einer hohen Frequentierung sieht das anders aus“, stellt er fest. Mumm macht dem Landkreis keinen Vorwurf, der müsse schließlich die Vorgaben des Landes erfüllen.

    Und in der Tat: Der Kreis muss prüfen, ob eine Straße richtig eingestuft ist. Kann er dem Land die korrekte Einstufung bei einem Förderantrag nicht nachweisen, „gibt es keine Zuwendungsmittel für die vorgesehene Ausbaumaßnahme“, erklärt die Kreisverwaltung. Soll heißen: Der Kreis muss abstufen, wenn es erforderlich ist. Zur besseren Planung hatte der Kreis 2011 ein Abstufungskonzept erstellt.

    Von den damals 22 vorgesehenen Abstufungen wurden drei schon vollzogen. Zum 1. Juli wird auch die K 84 in Urbar (Hauptstraße) von der B 42 bis zum Kreisel abgestuft. In diesem Fall erklärte sich der Gemeinderat nach längerer Diskussion einverstanden mit den Bedingungen – die Straße wird saniert übergeben. Ob das überall der Fall sein wird, wird sich zeigen. vos/atk

    Die Petition des Kastellauner VG-Bürgermeisters ist unter www.ku-rz.de/1qri zu finden

    Wo abgestuft wird und wo es schon wurde

    Folgende Kreisstraßen beziehungsweise Streckenabschnitte sollen laut dem Abstufungskonzept des Landkreises MYK abgestuft werden:

    Verbandsgemeinde Vordereifel: K 7 auf einer Länge von 0,7 Kilometern zwischen der L 96 und Bermel, K 8 auf einer Länge von 0,7 Kilometern zwischen der L 96 und Bermel-Fensterseifen, K 13 auf einer Länge von 1 Kilometer zwischen der K 11 in Welschenbach bis Baar-Engeln, K 25 auf einer Länge von 0,9 Kilometern zwischen der K 28 und der L 52 in Kehrig.

    Stadt Mayen: K 26 auf einer Länge von 1,2 Kilometern zwischen der K 93 und Betzing.

    VG Maifeld: Seitenarm der K 39 nach Münstermaifeld auf einer Länge von 0,6 Kilometern, K 49 auf einer Länge von 0,7 Kilometern zwischen der L 52 und Polch-Ruitsch, K 49 auf einer Länge von 0,4 Kilometern zwischen der L 52 und der K 48 in Kerben, K 51 auf einer Länge von 1,6 Kilometern zwischen der L 98 und Welling.

    VG Rhein-Mosel: K 68 auf einer Länge von 1,8 Kilometern zwischen der B 411 und der K 69 in Dieblich, K 70 auf einer Länge von 3,5 Kilometern zwischen der B 49 und Schwalberhof (Niederfell), K 73 auf einer Länge von 0,3 Kilometern zwischen der K 72 und Brodenbach-Stabenhof, K 74 auf einer Länge von 0,3 Kilometern zwischen der L 206 und Brodenbach-Ehrenburgertal, K 75 auf einer Länge von 0,5 Kilometern zwischen der K 72 und Brodenbach-Kröpplingen, K 76 auf einer Länge von 0,8 Kilometern zwischen der L 207 und Nörtershausen, K 78 auf einer Länge von 1,8 Kilometern durch Spay, K 79 auf einer Länge von 0,8 Kilometern zwischen der B 327 und Rhens-Hünenfeld.

    VG Vallendar: K 85 auf einer Länge von 1,1 Kilometern zwischen dem Kreisel Urbar und der Grenze zur Stadt Koblenz.

    Bereits von Kreis- zu Gemeindestrafen abgestuft wurden im Rahmen des Konzeptes: K 22 in der Ortsdurchfahrt Ettringen (VG Vordereifel), Seitenarm der K 39 nach Lasserg (VG Maifeld), K 61 zwischen der B 256 und Kretz (VG Pellenz), K 84 von der B 42 bis Kreisel Urbar mit Wirkung zum 1. Juli 2017 (VG Vallendar), K 87 zwischen Mülheim-Kärlich und der Gemarkungsgrenze (VG Weißenthurm).

    An den übrigen Abstufungen wird der Kreis weiterhin festhalten, sofern sich nichts an der Gesetzgebung ändert, wie die Verwaltung erklärte. vos

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