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Andernach

Nachdem Verdi Ladenöffnung in Andernach verbieten wollte: Stehen verkaufsoffene Sonntage vor dem Aus?

Martina Koch

Die Schaufenster sind mit schwarzen Folien bedeckt, die Einzelhändler tragen Trauer – dieses Bild zeigte sich kürzlich den Besuchern beim sonntäglichen Bummel im hessischen Michelstadt. Weil ein Aktionsbündnis gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag geklagt hatte, sah sich die Stadt genötigt, die Veranstaltung abzusagen, wogegen die Gewerbetreibenden medienwirksam protestierten. Droht ein ähnliches Szenario auch in Andernach?

In immer mehr Städten fallen verkaufsoffene Sonntage aus, weil Aktionsbündnisse um die Gewerkschaft Verdi dagegen vorgehen (auf dem Bild im hessischen Michelstadt Mitte April). Im Kreis Neuwied wachsen bei Einzelhändlern deshalb Sorge und Ärger.  Foto: dpa/Frank Rumpenhorst
In immer mehr Städten fallen verkaufsoffene Sonntage aus, weil Aktionsbündnisse um die Gewerkschaft Verdi dagegen vorgehen (auf dem Bild im hessischen Michelstadt Mitte April). Im Kreis Neuwied wachsen bei Einzelhändlern deshalb Sorge und Ärger.
Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Zwar scheiterte die Gewerkschaft Verdi mit ihrem Eilantrag gegen den verkaufsoffenen Sonntag zur Autoschau, doch Verkäufer und Kunden sind verunsichert. Unsere Zeitung sprach mit Oberbürgermeister Achim Hütten über die Zukunft der sonntäglichen Aktionstage in der Bäckerjungenstadt.

Dass der Streit zwischen Verdi und der Stadtverwaltung um die verkaufsoffenen Sonntage jüngst eskalierte und sogar vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz landete, ist eine Entwicklung, die der OB mit Sorge verfolgt: „Es ist leider im persönlichen Gespräch nicht gelungen, sich außergerichtlich zu einigen“, bedauert Hütten.

Warum die Gewerkschaft gerade Andernach ins Visier nahm, kann er sich nicht erklären: „Wir haben eine Anhörung neu durchgeführt“, räumt Hütten ein. Grundsätzlich halte man sich bei den Rechtsverordnungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen aber an die gleichen Standards wie andere Kommunen im Land.

Während die Andernacher um ihren verkaufsoffenen Sonntag zur Autoschau zittern mussten, konnte man sich im Gewerbepark Mülheim-Kärlich entspannt auf die Ladenöffnungen zum Gewerbeparkfest freuen – ein Umstand, über den sich Hütten besonders ärgert: „Andernach hatte es in den vergangenen Jahren im Einzelhandel schwer genug – auch wegen der Konkurrenz durch den Gewerbepark. Wir wollen, dass da die gleichen Maßstäbe gelten.“

In diesem Punkt verfolge er als Verwaltungschef dasselbe Ziel wie Verdi: Die Gewerkschaft fordert, dass der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz Regeln für die Durchführung verkaufsoffener Sonntage festlegen soll. „Dieser Meinung schließe ich mich an“, betont Hütten. „Wir brauchen deutliche Linien, damit sich alle Seiten das Zittern im Vorfeld ersparen.“ Erst vor gut einer Woche musste die hessische Stadt Limburg einen geplanten verkaufsoffenen Sonntag absagen. Die „Allianz für einen freien Sonntag“, in der sich unter anderem Verdi engagiert, hatte gegen die Veranstaltung geklagt – und wegen eines Formfehlers der Kommune leichtes Spiel. Man habe den Eindruck, dass sich solche Initiativen gezielt einzelne Kommunen rauspicken, um dort gegen verkaufsoffene Sonntage vorzugehen, vermutet Hütten und fordert auch vor diesem Hintergrund, dass der Gesetzgeber für Rechtssicherheit in dieser Sache sorgt.

Verdis Argument, das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig habe bereits vor einem Jahr genaue Regelungen formuliert, lässt Hütten nicht gelten. Als Sachgrund für eine sonntägliche Ladenöffnung reiche das Erwerbsinteresse der Einzelhändler nicht aus, es müsse ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse, das hinreichend gewichtig ist, bestehen, hatten die Leipziger Richter ausgeführt.

Ein solches öffentliches Interesse könne man für die verkaufsoffenen Sonntage in Andernach nachweisen, ist Hütten überzeugt. Das gelte insbesondere für den geplanten verkaufsoffenen Sonntag zum Michelsmarkt: „Der Michelsmarkt ist eine Traditionsveranstaltung, die es seit mehr als 600 Jahren gibt.“ Die Maßstäbe des BVG könne man somit erfüllen. Auch für den verkaufsoffenen Sonntag am ersten Juliwochenende zum Stadtfest „Andernach schmeckt“ habe man gute Argumente: Im Kontext mit der „Essbaren Stadt“ Andernach handele es sich um eine Traditionsveranstaltung jüngerer Natur. „Ich rechne damit, dass der nächste verkaufsoffene Sonntag durchgeführt werden kann“, erklärt Hütten.

In Bezug auf die Planungen für das kommende Jahr will sich der OB indes nicht festlegen: „Wir werden mit den Einzelhändlern intensiv besprechen, welche Sonntage man per Rechtsverordnung festlegen will.“ Allerdings geht Hütten davon aus, dass es bei der gleichen Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen bleiben wird: „Ich denke, unsere Einzelhändler brauchen vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr.“

Läden dürfen an maximal vier Sonntagen im Jahr öffnen

Das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2006 legt die Rahmenbedingungen für die Durchführung verkaufsoffener Sonntage fest. Demnach dürfen die Städte und Gemeinden durch Rechtsverordnungen festlegen, dass die Geschäfte in ihrem Gebiet an maximal vier Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Nicht zugelassen werden darf eine Ladenöffnung am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, an Adventssonntagen im Dezember sowie an Sonntagen, auf die ein Feiertag fällt.

Die Läden dürfen an verkaufsoffenen Sonntagen maximal fünf Stunden öffnen, allerdings nicht in dem Zeitraum zwischen 6 und 11 Uhr. mko

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