40.000
Aus unserem Archiv
Mayen

Justizreform: Gerichtstage in Mayen stehen vor dem Aus

Winfried Scholz

Werden künftig Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht mehr am Mayener Gericht verhandelt? Bisher führen die Arbeitsgerichte in ländlichen Regionen auswärtige Gerichtstage durch, um den Streitparteien längere Anreisen zu ersparen. Die auswärtigen Gerichtstage sollen nun deutlich reduziert werden. Auslöser ist eine Forderung des Landesrechnungshofs. Betroffen wäre wahrscheinlich auch Mayen.

Bleibt die Tür des Mayener Amtsgerichts künftig häufiger geschlossen? Die auswärtigen Gerichtstage, die das  Arbeitsgericht dort abhält, stehen auf einer Streichliste.  Foto: Andreas Walz
Bleibt die Tür des Mayener Amtsgerichts künftig häufiger geschlossen? Die auswärtigen Gerichtstage, die das Arbeitsgericht dort abhält, stehen auf einer Streichliste.
Foto: Andreas Walz

Der Landtagsabgeordnete Adolf Weiland (CDU) wirft deswegen der Landesregierung weniger Bürgernähe und weniger Chancengleichheit von Klägern vor Arbeitsgerichten vor. Demnach wolle Justizminister Herbert Mertin (FDP) 10 von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte streichen. Weiland kritisiert: „Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil jetzt schon abgehängt fühlen.“ Und auch Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nimmt er ins Visier, weil diese ihr Einvernehmen zu der geplanten Verordnung erteilt habe.

Justizminister Mertin kontert: „Mich wundern die Aussagen der CDU-Opposition, weil gerade die CDU im Landtag die Regierung aufgefordert hat, die Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit zu straffen.“ Ministeriumssprecher Christoph Burmeister erläutert in einer mit dem Arbeitsministerium abgestimmten Stellungnahme: Ausgangspunkt der nun geplanten Verordnung sei ein einstimmig gefasster Beschluss des Landtags gewesen.

Zunächst habe es Forderungen des Rechnungshofs gegeben. Der hatte in einem Prüfauftrag angesprochen, „inwieweit Gerichte zusammengelegt, die auswärtigen Kammern aufgegeben und die Gerichtstage zumindest vermindert werden könnten“. Mit diesen Ausführungen hat sich daraufhin der Haushalts- und Finanzausschuss befasst und empfohlen, die Landesregierung aufzufordern, „darauf hinzuwirken, dass die Bemühungen zur Straffung der Organisationsstrukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit […] verstärkt fortgesetzt werden“. Diese Empfehlung wurde am 15. September 2016 im Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Burmeister betont: „Diesem eindeutigen Votum folgen wir und setzen es mit einer maßvollen Reduzierung der Gerichtstage um.“

Weiland wirft dem Minister vor, sich hinter dem Rechnungshof zu verstecken. Einsparungen habe Mertin im Rechtsausschuss nicht konkret beziffern können. Der Abgeordnete bezweifelt, dass Einsparpotenziale besonders deutlich ausfallen. So würden zwar zum Teil Arbeitszeit und Fahrtkosten der Richter eingespart. Aber bei den Schöffen, die meistens aus den betroffenen Regionen kommen, würden die Fahrtkosten höher ausfallen. Ebenso bei den jeweiligen Klägern. Dort würde meistens die Prozesskostenhilfe greifen, was dann wiederum der Landeskasse zur Last fällt. Weiland betont, die derzeitige Struktur habe dazu geführt, dass die Richter ihren Bezirk und die Hintergründe am Ort kennen: „So konnten viele Verfahren bereits bei Güteterminen vor Ort mit Vergleichen beendet werden.“

Burmeister weist darauf hin, dass die Forderungen des Rechnungshofs nicht explizit mit Kostenreduzierungen begründet waren: „Es steht auch der ressourcenoptimierte Einsatz von Arbeitskraft der Justizbeschäftigten im Vordergrund.“ Er bestätigt die Aussagen Weilands, wonach es bei Stellungnahmen im Anhörungsverfahren auch Kritik gegeben habe, aber eben auch Zustimmung.

Wie der Ministeriumssprecher unserer Zeitung erläutert, stehen die Gerichtstage in Mayen vorläufig auf der Streichliste, weil es von Mayen gute Verkehrsanbindungen zum Arbeitsgericht in Koblenz gebe. Das sei in Hachenburg und Betzdorf anders. Deshalb soll es dort bei den auswärtigen Gerichtstagen bleiben. Endgültig entschieden sei aber noch nichts. Zurzeit würden im Ministerium noch die umfangreichen Stellungnahmen ausgewertet. Deshalb sei die neue Verordnung auch nicht zum 1. Januar 2018 erlassen worden, sondern trete voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2018 in Kraft. Burmeister ist überzeugt: „Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz wird auch weiterhin gut in der Fläche vertreten sein, sodass sie ihre Aufgaben effektiv, qualitativ hochwertig und zugleich bürgernah erledigen kann.“

Von unserem Mitarbeiter Winfried Scholz

Mayen-Andernach
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
Mayen: 725 Jahre Stadt
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach