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Kreis MYK

Investitionsprogramm: Landrat schickt Wunschzettel nach Mainz

4,1 Millionen Euro für die Errichtung einer Oberstufe an der IGS in Polch, 108.000 Euro für die energetische Sanierung der Bodelschwinghschule in Bendorf, 382.500 Euro für den Umbau und die Modernisierung der Grundschule Ettringen, 526.500 Euro für Sanierungsarbeiten an der Realschule plus in Vallendar – dies und noch vieles mehr steht auf dem umfangreichen Wunschzettel, den Landrat Alexander Saftig an das Finanzministerium im Mainz schicken wird.

Auch die Grundschule Kirchwald steht auf der Projektliste, die der Landrat in Mainz einreichen wird. Hier sollen unter anderem die Pausenhalle saniert und Fenster erneuert werden. Man hofft auf eine Förderung in Höhe von 99.000 Euro.  Foto: Andreas Walz
Auch die Grundschule Kirchwald steht auf der Projektliste, die der Landrat in Mainz einreichen wird. Hier sollen unter anderem die Pausenhalle saniert und Fenster erneuert werden. Man hofft auf eine Förderung in Höhe von 99.000 Euro.
Foto: Andreas Walz

Ja, sie ist lang, die Projektliste, die der Landkreis und seine Kommunen für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 des Bundes angemeldet haben. Rheinland-Pfalz erhält aus diesem Bundesprogramm 256 Millionen Euro. Aus den Bundesmitteln können die Länder Finanzhilfen gewähren für Investitionen von finanzschwachen Kommunen in die Verbesserung der Schulinfrastruktur. Mayen-Koblenz gilt als finanzschwach und kann mit einem Fördervolumen von 9,9 Millionen Euro rechnen. Der Landkreis, die Kommunen und die Schönstätter Marienschule in Vallendar als freier Schulträger haben ihre Projekte mittlerweile angemeldet, die Kreisverwaltung hat diese in einer Liste zusammengefasst. Der Landkreis würde mit seinem Anteil folgende Maßnahmen finanzieren:

Die Errichtung der Oberstufe an der integrierten Gesamtschule in Polch (4,1 Millionen Euro) sowie Investitionen in die Bereiche Naturwissenschaften, Brandschutz und Barrierefreiheit am Kurfürst-Salentin-Gymnasium in Andernach (541.000 Euro). Laut Kreisverwaltung verzichtet der Landkreis damit auf 1,5 Millionen Euro, die ihm eigentlich zustehen. Schließlich besuchen 62,4 Prozent der Schüler im Landkreis Schulen, die in Trägerschaft des Kreises sind. Vom Investitionsprogramm greift MYK aber nur 50 Prozent der Mittel ab.

Für die Kommunen unterhalb der Kreisebene stehen somit Fördermittel in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro zur Verfügung, wenn man berücksichtigt, dass die mögliche Förderung der Marienschule 540.000 Euro beträgt.

In der jüngsten Kreistagssitzung wurde über die Projektliste debattiert. Der Geldregen aus Berlin beziehungsweise Mainz löste dabei nicht nur Freude aus. Bruno Seibeld, FWG-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister der VG Rhein-Mosel, reagierte äußerst sauer auf das ganze Verfahren. Denn von seiner Verbandsgemeinde findet sich in der Projektliste keine einzige Maßnahme. Es könne doch nicht angehen, dass nur finanzschwache Kommunen in den Genuss der Fördermittel kämen. „Das heißt doch, wer Zuschüsse haben will, soll Kredite anhäufen und seinen Haushalt nicht ausgleichen.“ Widerspruch kam von Georg Hollmann (CDU): Wenn das Land andere Kriterien angewendet hätte, dann wären bei Weitem nicht so viele Kommunen als finanzschwach eingestuft worden, und der Landkreis würde nicht Mittel in solcher Höhe erhalten. „So aber können wir massiv in den Schulbereich investieren.“ Clemens Hoch (SPD) ergänzte, das Land profitiere überproportional vom Bundesprogramm, und appellierte an Seibeld, sich solidarisch zu verhalten.

Bei vier Enthaltungen wurde die Projektliste vom Kreistag gebilligt. Der Landrat kann sie nun in Mainz einreichen. atk

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