Geld vom Gericht: Wie die Justiz Millionen an Vereine verteilt

Von Hilko Röttgers

08. August 2018, 06:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Koblenz sowie Gerichte im Landgerichtsbezirk Koblenz, darunter auch das Amtsgericht Mayen, haben im vergangenen Jahr gut 2,53 Millionen Euro in Form von Zuweisungen an gemeinnützige Vereine und die Staatskasse verteilt. Foto: Archiv Andreas Walz

Es geht um eine Menge Geld. Genauer gesagt: um gut 2,53 Millionen Euro. Zuweisungen in dieser Höhe haben die Staatsanwaltschaft Koblenz und Gerichte im Landgerichtsbezirk Koblenz im vergangenen Jahr an gemeinnützige Vereine und die Staatskasse verteilt. So weit, so gut – doch das System hat eine große Schwäche.

Lesezeit: 3 Minuten

RZ-Kommentar: Vergabe muss transparenter werden

Hilko Röttgers zu den Zuweisungen der Justiz:

Gut 2,5 Millionen Euro haben die Gerichte im Landgerichtsbezirk und die Staatsanwaltschaft Koblenz im vergangenen Jahr per Zuweisung verteilt. Das ist ein gutes Stück mehr als zum Beispiel das Haushaltsvolumen der Gemeinde Thür im selben Jahr. Während die Kommune aber – zu Recht – bei jedem Cent nachweisen muss, wofür sie das Geld ausgibt, sieht das bei den Zuwendungen der Justiz ganz anders aus. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen wird allenfalls in sehr geringem Umfang geprüft, was die Begünstigten mit dem zugewiesenen Geld machen. Nun mag das Geld in den allermeisten Fällen in gute Hände kommen. Aber ob das immer so ist? Das weiß leider niemand. Zum anderen ist die Auswahl der Empfänger zufällig. Manche Einrichtungen erhalten Zehntausende Euro, andere hingegen nur ein Taschengeld. Einen Verteilungsschlüssel gibt es nicht, die Steuerung richtet sich allein nach den Vorlieben der Richter und Staatsanwälte. Und das ist schließlich das größte Problem. Wenn niemand weiß, wer wem wie viel Geld zuweist, dann ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Es ist ja so einfach, einem befreundeten Verein ein bisschen Geld rüberzuschieben. Allein schon um diesen Verdacht zu entkräften, muss die Vergabe transparenter werden.

E-Mail an den Autor: hilko.roettgers@rhein-zeitung.net

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