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    Entwicklung des Gewerbegebiets verzögert sich: Stadtrat Polch verabschiedet Nachtragshaushalt

    5,2 Millionen Euro weniger als ursprünglich kalkuliert fließen in diesem Jahr in die Kasse der Stadt Polch. Mehrheitlich hat der Stadtrat daher am Dienstagabend einen Nachtragshaushalt für 2016 verabschiedet. Heftige Kritik kam während der Sitzung aus der SPD-Fraktion, die ihre Zustimmung zu dem Zahlenwerk verweigerte.

    Eine Fläche in der Nähe des Forums will die Stadt Polch an Griesson-de Beukelaer verkaufen, damit sich die Firma dort erweitern kann. Weil diese Einnahme eingeplant war, aber die Verhandlungen in der Sache in diesem Jahr nicht abgeschlossen werden können, wurde ein Nachtragshaushalt nötig.  Foto: Heinz Israel
    Eine Fläche in der Nähe des Forums will die Stadt Polch an Griesson-de Beukelaer verkaufen, damit sich die Firma dort erweitern kann. Weil diese Einnahme eingeplant war, aber die Verhandlungen in der Sache in diesem Jahr nicht abgeschlossen werden können, wurde ein Nachtragshaushalt nötig.
    Foto: Heinz Israel

    Von unserer Redakteurin Anne Fuhrmann

    Hauptgrund für die Verschlechterung ist "der Umstand, dass die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes einen umfangreicheren Zeitaufwand in Anspruch nimmt", heißt es im Vorbericht des veränderten Haushaltsplans. Gemeint ist der Bereich "Vor Geisenach/Im Bruch" zwischen der Vormaystraße (L 52) und der Justus-von-Liebig-Straße. Dort will die Stadt insbesondere der Firma Griesson-de Beukelaer zusätzliche Gewerbefläche für eine Erweiterung des Gebäckherstellers anbieten.

    Zu diesem Zweck hat die Stadt mit den Besitzern der betroffenen Grundstücke über einen Ankauf verhandelt, um die Fläche später als Ganzes zu veräußern. 19 von 20 Eigentümern haben bereitwillig verkauft. Mit einem Landwirt wurde sich die Stadt jedoch nicht einig. Daher wurde ein Umlegungsverfahren begonnen (die RZ berichtete). Stadtbürgermeister Gerd Klasen hofft, dass der Ankauf des letzten benötigten Grundstücks in sehr naher Zukunft vonstattengehen kann. Dann könnten schon bald Gespräche mit Griesson-de Beukelaer aufgenommen werden, um über einen Weiterverkauf der Flächen zu verhandeln, erklärte der Stadtchef gegenüber der RZ. Weil die erwarteten Einnahmen aber bisher noch ausblieben, fehlen im Stadtsäckel in diesem Jahr 3 Millionen Euro.

    Verzögert haben sich nicht nur die Kaufverhandlungen, sondern auch die archäologischen Arbeiten auf der Fläche. Ein circa drei Hektar umfassendes Gebiet konnte wegen der längeren Verhandlungen zunächst nicht untersucht werden. Erst im Oktober und November konnten die Archäologen die Ausgrabungen fortsetzen. Nach der derzeitigen Winterpause werden die Arbeiten mindestens bis zum Frühjahr andauern. Das verursacht für die Stadt ebenso Mehrkosten wie die anstehenden Grundstückskäufe einschließlich der Ausgleichsflächen. Anstatt der eingeplanten 250 000 Euro werden insgesamt 1,655 Millionen Euro fällig.

    Als weiteren Grund für den Nachtragshaushalt nennt der Vorbericht die Entwicklung der Gewerbesteuer in diesem Jahr. Kalkuliert worden ist zunächst mit rund 3,8 Millionen Euro. Tatsächlich werden es wohl 437 000 Euro weniger. In der Summe wird daher nun nicht nur ein Investitionsdarlehen (2,7 Millionen Euro) eingeplant, sondern der Liquiditätskredit erhöht sich auch von etwa 500 000 Euro auf 2,5 Millionen Euro.

    Stadtchef Klasen bezeichnete den Nachtragshaushalt als notwendig. Er sprach von "Verzögerungen, die so nicht zu erwarten waren". Ähnlich argumentierte Walter Weber (CDU). Er räumte ein, dass der Nachtragsplan eine Entwicklung widerspiegelt, "wie sie schlechter kaum hätte laufen können". "Wer der Meinung ist, das sei alles genau so vorhersehbar gewesen, muss schon ein Prophet sein. Letztlich müssen wir aber nun als Rat auf die tatsächlich eingetretenen Änderungen reagieren", sagte er. Der schmerzliche finanzielle Einschnitt werde überdies später ausgeglichen, weil die Gelder im Folgejahr fließen.

    Anders sah es die SPD: Hans-Georg Ziesemer erinnerte daran, dass seine Fraktion schon beim Aufstellen des Haushalts davor gewarnt hatte, dass die Einnahmen in diesem Jahr ausbleiben könnten. "Damals wurden wir als Miesmacher belächelt", sagte er. Es wäre sinnvoller gewesen, sich schon zu Jahresbeginn darüber zu unterhalten. Daher stimmte seine Fraktion gegen den Nachtragshaushalt.

    Dass der Stadt nun 5,2 Millionen Euro fehlen, "das ist schon eine Hausnummer", meinte Markus Zimmermann (Freie Wähler). "Wir müssen künftig konsolidieren und sparen, sparen, sparen", sagte er.

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