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Mendig

Der Mendiger Stadttrat stimmt dem Bebauungsplan des geplanten Gewerbegebietes an der A 61 zu

Auf dem Weg zum geplanten Gewerbegebiet an der A 61 hat der Stadtrat Mendig einen weiteren Schritt gemacht.

An der A 61 bei Mendig soll ein neues Industriegebiet entstehen. Der Stadtrat hat nun den Bebauungsplanentwurf angenommen.
An der A 61 bei Mendig soll ein neues Industriegebiet entstehen. Der Stadtrat hat nun den Bebauungsplanentwurf angenommen.
Foto: Andreas Walz

In der jüngsten Sitzung am Dienstagabend stimmte die Ratsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, den Entwurf des geänderten Bebauungsplans für das Areal anzunehmen. Die CDU enthielt sich geschlossen der Stimme.

In der Sitzung ging es darum, auf Stellungnahmen zum Bebauungsplan einzugehen, die unter anderem Mendigs Nachbarstädte Mayen und Andernach abgegeben hatten (die RZ berichtete). "Die Nachbarstädte haben darauf hingewiesen, dass ihnen die Planung zu großzügig erscheint", fasste Mendigs Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel die Kritik aus Mayen und Andernach zusammen.

Auslöser der Kritik ist, dass der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet in Ausnahmefällen erlaubt, dass sich dort auch Einzelhandelsbetriebe ansiedeln dürfen. Die Stadt Mayen befürchtet nun, dass dadurch 10 Prozent der dortigen Kaufkraft nach Mendig abfließen könnte. Die Ausnahmeregelungen seien daher "für die Stadt Mayen auf keinen Fall tragbar", heißt es in der Stellungnahme der Mayener Verwaltung.

Stadtbürgermeister Ammel hielt die Einwände für nicht gerechtfertigt. Der vorliegende Bebauungsplanentwurf sei mit den Aufsichtsbehörden und der Landesplanung abgestimmt. Daher gibt es aus seiner Sicht keine Notwendigkeit, den Plan zu ändern: "Mit dieser Begründung sollten wir ihn deshalb heute beschließen."

Unterstützt wurde Ammel von Karl Wilhelm Flackus vom Ingenieurbüro Sprengnetter und Partner, der für die Bauleitplanung zuständig ist. Der Bebauungsplan ermögliche in dem geplanten Gewerbegebiet eine "angemessene Einzelhandelsplanung", sagte Flackus. Die Tatsache, dass die Ansiedlung von Einzelhändlern nur in Ausnahmefällen erlaubt ist, stellt für die Planer eine "enorme Beschränkung" dar. Ein Kaufkraftverlust von 10 Prozent in Mayen sei nicht realistisch. "Wie das durch unsere restriktive Planung geschehen soll, erschließt sich mir nicht", betonte Flackus.

Bevor der Stadtrat dem Entwurf des Bebauungsplans zustimmte, hatte das Gremium die sogenannte Veränderungssperre, die derzeit für das Areal gibt, um ein Jahr verlängert. Diese Sperre, die besagt, dass auf dem Areal des geplanten Gewerbegebiets derzeit nichts verändert werden darf, wäre sonst zum 31. August ausgelaufen. Da aber abzusehen war, dass der neue Bebauungsplan für die Fläche bis dahin nicht rechtskräftig werden würde, war die Verlängerung erforderlich. Auch diesen Beschluss fasste die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU.

Was aus dem Gewerbegebiet werden soll, ist noch unklar. Die Investoren Harald Halfen und Jens Rombelsheim, die das Areal entwickeln wollen, möchten sich erst äußern, wenn der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat. Das teilten sie im Anschluss an die Ratssitzung auf Anfrage der Rhein-Zeitung mit.

Hilko Röttgers

Diskussion über den richtigen Umgangston

Wie sollten die Ratsmitglieder miteinander umgehen? Was ist der richtige Umgangston in den Debatten? Diese Frage warf Jutta Syré-Gross (CDU) in der jüngsten Stadtratssitzung in Mendig auf. Auslöser war eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Selig, die in der vorherigen Sitzung gefallen ist. Vor sechs Wochen hatte Selig Syré-Gross unterstellt, bei einer Diskussion zuvor "nur körperlich anwesend" gewesen zu sein. Diese Äußerung hatte schon damals zum Streit zwischen den Fraktionen geführt.

Syré-Gross, die eine Entschuldigung von Selig erwartet, wies auf die Geschäftsordnung hin. Darin steht, dass sich Redebeiträge auf das sachlich Gebotene beschränken sollen.

Herrmann Kleber (SPD) hielt die Angelegenheit für nicht so dramatisch. "Ich habe bei der Aussage nichts Schlimmes empfunden. Man muss die Redebeiträge hinnehmen, wie sie fallen. Und dieser Beitrag war nicht so, dass er diese Diskussion wert wäre." Ähnlich sah es Sven Ammel (SPD), der Syré-Gross aufforderte: "Machen Sie hier kein Fass auf." Wenn der Rat über Umgangsformen reden solle, dann müsse das beantragt werden.

CDU-Fraktionschef Achim Grün unterstützte Jutta Syré-Gross. "Die Aussage war beleidigend." Auch Grün mahnte – unterbrochen von Zwischenrufen aus der SPD-Fraktion – einen besonneneren Umgang miteinander an. "Wir machen die Ratsarbeit in unserer Freizeit. Da müssen wir uns nicht beleidigen lassen."

Helmut Selig selbst ging auf den Auslöser für seine damalige Bemerkung ein: In einem Leserbrief habe Syré-Gross zuvor falsche Behauptungen aufgestellt. Das bedeute entweder, dass sie die vorherigen Diskussionen nicht verfolgt habe – also dort eben nur körperlich anwesend war -, oder dass sie wissentlich die Unwahrheit verbreite. "Und das ist ganz schlechter Stil." An diesem Punkt brach Stadtbürgermeister Ammel die Diskussion ab.

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