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    Bürgerbeteiligung in Mayen: Ausschuss lehnt neue Plattform ab

    Mehr Bürgerbeteiligung – mit diesem Schlagwort sind viele Parteien schnell bei der Hand. Mehr Bürgerbeteiligung in Form einer eigenen Plattform im Internet wird es in Mayen allerdings vorerst nicht geben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat es in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich abgelehnt, eine entsprechende Software anzuschaffen. Lediglich die Grünen waren dafür, und die FDP enthielt sich.

    Bürgerbeteiligung im Internet - das sollte eine Plattform in Mayen ermöglichen. Doch der Haupt- und Finanzausschuss lehnte die Einführung des Systems ab. Symbolfoto: dpa
    Bürgerbeteiligung im Internet - das sollte eine Plattform in Mayen ermöglichen. Doch der Haupt- und Finanzausschuss lehnte die Einführung des Systems ab. Symbol
    Foto: dpa

    Das Angebot hatte eine Firma aus Darmstadt an die Mayener Stadtverwaltung herangetragen. Die Firma, die aus einem Projekt an der Technischen Universität Darmstadt hervorgegangen ist, ist bundesweit und im europäischen Ausland aktiv. Sie bietet verschiedene Module zur digitalen Bürgerbeteiligung an. Diese Module können auf die jeweiligen Bedürfnisse der Kommune zugeschnitten werden.

    In der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss werden vier Module erläutert, die für die Stadt Mayen eingerichtet werden sollten: ein Mängelmelder, eine Vorhabenliste, eine Ideenplattform und die Möglichkeit zur Bürgerbefragung.

    • Mängelmelder: Bürger können ihr Anliegen, zum Beispiel die Information über illegal entsorgten Müll, über eine App mit Text, Fotos und weiteren Informationen direkt bei der zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung einreichen. Die Mitarbeiter der Verwaltung können den Bearbeitungsstand eingeben, der wiederum dem Melder mitgeteilt wird.
    • Vorhabenliste: Aktuelle Vorhaben der Stadt, zum Beispiel beginnende Bauarbeiten, können zur Information der Bürger eingestellt werden. Auch ein Newsletter könnte erstellt werden.
    • Ideenplattform: Die Plattform ermöglicht Diskussionen über städtische Vorhaben und förmliche Bürgerbeteiligungsverfahren, zum Beispiel bei der Bauleitplanung. Die Debatten werden vom Anbieter moderiert.
    • Bürgerbefragung: Von der Verwaltung können Fragebögen eingestellt werden, um ein Meinungsbild bei den Bürgern zu bestimmten Themen zu erhalten.

    Die Einführung einer solchen digitalen Plattform zur Bürgerbeteiligung hätte die Stadt fast 15.000 Euro gekostet. Die laufenden Betriebskosten sind mit gut 2800 Euro pro Jahr veranschlagt. Die Stadtverwaltung stand dem Vorhaben positiv gegenüber und empfahl die Einführung des Systems. Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss sah das hingegen anders.

    „Wir halten das nicht für notwendig“, sagte Hannelore Knabe (CDU) für ihre Fraktion. Sie befürchtete, dass durch die Plattform Mehrkosten auf die Stadt zukommen würden. Ebenfalls ablehnend äußerte sich Helmut Sondermann (SPD). Er regte aber an, Alternativangebote von Firmen aus der Region einzuholen. Hans-Georg Schönberg (FWM) hielt mehr Bürgerbeteiligung zwar „grundsätzlich für erforderlich“, stimmte aber dennoch gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. „Es kostet zu viel Geld, und es ist nur virtuell“, argumentierte er. „Was wir brauchen, ist ein fester Ansprechpartner.“

    Die ablehnende Haltung der Ratsmehrheit rief bei Natascha Lentes (Grüne) Befremden hervor. In einem engagierten Plädoyer rief sie ihre Kollegen zum Umdenken auf – allerdings vergebens. „Bürgerbeteiligung ist das Herzstück der Demokratie“, sagte Lentes. „Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Das muss es uns wert sein.“ Es sei wichtig, die Menschen viel stärker in die Prozesse einzubinden, statt sie nur vor die Ergebnisse zu stellen. Hinzu komme, dass die Bürgerbeteiligung auch ein Sparpotenzial biete: Wenn die Menschen frühzeitig an Vorhaben beteiligt werden, würde weniger an den Bedürfnissen der Bürger vorbei geplant, und teure Planänderungen könnten vermieden werden.

    Diesen Argumenten wollte die Mehrheit im Ausschuss aber nicht folgen. Damit ist die Einführung einer digitalen Plattform zur Bürgerbeteiligung erst einmal vom Tisch.

    Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

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