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Mayen

Bierhaus-Gegner schreiben Ratsleuten: Was der Aktionskreis zu bedenken gibt

Von Hilko Röttgers
Das Alte Rathaus in Mayen.
Das Alte Rathaus in Mayen. Foto: Andreas Walz

Wenige Tage vor der nächsten Mayener Stadtratssitzung haben die Ratsleute Post vom Aktionskreis Altes Rathaus bekommen, der sich gegen die geplante gastronomische Nutzung des historischen Gebäudes einsetzt. In einem achtseitigen Papier, das unserer Zeitung vorliegt, erläutern die Aktivisten, was aus ihrer Sicht gegen eine Gastronomie im Alten Rathaus spricht. Verbunden ist das Papier „mit der ausdrücklichen Bitte, die Entscheidungen unter Bewertung aller Fakten unabhängig zu treffen“, heißt es im Anschreiben.

Lesezeit: 3 Minuten
Gerade diese Unabhängigkeit stellen die Aktivisten aber infrage. „Angesichts der persönlichen Vorlieben und der Parteinahme von manchem Akteur zweifeln wir an einer vollständigen und wahrhaftigen Ermittlung aller für eine Entscheidung unverzichtbaren Fakten und Belange“, schreiben sie – und wollen gegensteuern. In ihrem Schreiben an die Ratsleute möchten sie „sachliche Gesichtspunkte“ ...
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Stadtrat soll Weg zum Bürgerentscheid freimachen, aber Formulierung ist umstritten

„Soll eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses unterbleiben?“ – so lautet die Frage, über die die Mayener Ende Mai in einem Bürgerentscheid abstimmen sollen, wenn der Stadtrat am kommenden Mittwoch den Weg dafür frei macht. Das ist reine Formsache. Ein Streit zeichnet sich aber um die Formulierung der Frage ab.

Der Aktionskreis Altes Rathaus hat die erforderlichen Unterschriften vorgelegt, um den Bürgerentscheid zu beantragen. Sollten doch noch formelle Gründe gegen dessen Zulässigkeit sprechen, kann der Bürgerentscheid auch auf Beschluss des Stadtrates in die Wege geleitet werden. „Um diese Möglichkeit zu eröffnen, haben wir das Thema mit auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt“, teilt die Verwaltung mit. Allerdings hat die Verwaltung die Frage geändert, um die es beim Bürgerentscheid gehen soll. Der Aktionskreis hatte folgende Formulierung verwendet: „Soll die beabsichtigte gastronomische Nutzung des Alten Rathauses unterbleiben?“ Das war der Verwaltung nicht eindeutig genug. Eine Klarstellung, in wieweit durch die eingereichte Frage ausschließlich die Nutzung als Bitburger Bierhaus oder auch darüber hinausgehende gastronomische Aspekte erfasst sind, sei erforderlich, heißt es in der Sitzungsvorlage. Deswegen hat die Stadtverwaltung die Frage verändert und eine Art Grundsatzbeschluss formuliert. Der Aktionskreis hingegen besteht auf seiner ursprünglichen Formulierung und schließt eine juristische Prüfung nicht aus. „Die Änderung ist unsererseits nicht abgesegnet“, betont Aktionskreis-Sprecher Michael Schütte.

Investoren sind stark verunsichert

Bierhaus. ja oder nein: Diese Frage sollte der Mayener Stadtrat eigentlich in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 21. März, beantworten. Doch dazu kommt es nun doch nicht. Denn die Investoren, die das Bierhaus betreiben wollen, möchten selbst im Moment keine verbindliche Entscheidung treffen. Das teilt die Stadtverwaltung in einer Vorlage zur Ratssitzung mit.

Wie vom Stadtrat beschlossen, hat die Stadtverwaltung mit dem Investor, der M&R Gastro GmbH, über das Bierhaus-Projekt verhandelt. „Diese Vertragsverhandlungen wurden durch den erkennbaren Widerstand von Teilen der Mayener Bevölkerung deutlich erschwert und können letztendlich nicht wie geplant finalisiert werden“, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Die Investoren seien „stark verunsichert“, ob sie in Mayen einen Betrag zwischen 250.000 und 300.000 Euro investieren wollen. Auf Basis der derzeitigen Erkenntnisse möchten sie darüber keine endgültige Entscheidung treffen.

In den kommenden Wochen soll es weitere Gespräche geben. „Kommunikationsfähige Zwischenergebnisse liegen aus vorgenannten Gründen derzeit nicht vor“, schreibt die Stadt.

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