40.000
Aus unserem Archiv
Mayen

Bierhaus-Gegner müssen noch nachlegen: Unterschriften für Bürgerentscheid reichen noch nicht

Hilko Röttgers

Im ersten Anlauf hat es nicht geklappt: Der Aktionskreis Altes Rathaus, der sich gegen die geplante gastronomische Nutzung des historischen Gebäudes am Mayener Marktplatz ausspricht, hat die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid nicht zusammenbekommen. Das sagt die Stadt Mayen, die die eingereichten Unterschriften geprüft hat. Der Aktionskreis lässt sich davon allerdings nicht beirren.

In das Alte Rathaus am Mayener Marktplatz soll ein Bitburger Bierhaus einziehen, doch das Vorhaben ist nicht unumstritten. Mit einem Bürgerbegehren möchte der Aktionskreis Altes Rathaus das Projekt stoppen. Doch noch haben die Bierhaus-Gegner nicht alle Bedingungen erfüllt.
In das Alte Rathaus am Mayener Marktplatz soll ein Bitburger Bierhaus einziehen, doch das Vorhaben ist nicht unumstritten. Mit einem Bürgerbegehren möchte der Aktionskreis Altes Rathaus das Projekt stoppen. Doch noch haben die Bierhaus-Gegner nicht alle Bedingungen erfüllt.
Foto: Andreas Walz

Mindestens 1211 Unterstützer – und deren Unterschriften – hätten die Bierhaus-Gegner gebraucht, um die Frage nach einem Bürgerentscheid auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 21. März zu bringen. Die Zahl entspricht 8 Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl. Diese Quote schreibt die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung vor.

Zwar haben die Bierhaus-Gegner am Dienstag vor einer Woche 82 Listen mit insgesamt 1236 Unterschriften an die Mayener Stadtverwaltung übergeben (die RZ berichtete). Bei der Überprüfung hat die Stadt jedoch festgestellt, dass 102 Unterschriften ungültig sind. Auf Anfrage teilt die Stadtverwaltung mit, dass im Wesentlichen drei Gründe für den Ausschluss von Unterschriften vorlagen: dass die personenbezogenen Daten unleserlich waren, dass der Unterzeichner nicht in Mayen gemeldet ist oder dass er das Wahlalter noch nicht erreicht hat. Somit liegen derzeit lediglich 1134 gültige Unterschriften vor. Es fehlen also noch 77 Unterschriften, um die für einen Bürgerentscheid erforderliche Anzahl zu erreichen.

Diese Unterschriften können allerdings noch nachgereicht werden. Und genau das hat der Aktionskreis Altes Rathaus vor, wie dessen Sprecher Michael Schütte betont: „Wir haben kein Problem damit, die noch fehlenden Unterschriften vorzulegen. Das werden wir auch noch vor der Stadtratssitzung tun.“ Das ist auch kurzfristig noch möglich, bestätigt Mayens Stadtverwaltung. Um das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats zu bekommen, müsse die Einreichung der Unterschriften aber so erfolgen, dass sie noch vor der Sitzung geprüft werden können.

Laut Aktionskreis-Sprecher Schütte haben die Bierhaus-Gegner „noch Listen in der Hinterhand und können jederzeit nachlegen“. Zudem will der Aktionskreis auch die abgelehnten Unterschriften prüfen. „In manchen Fällen können wir die Ablehnung nicht nachvollziehen und halten die Unterschrift für werthaltig.“ Auf jeden Fall solle die Angelegenheit in der kommenden Ratssitzung zum Abschluss gebracht werden.

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die Bürger einer Gemeinde können über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Das geschieht mit einem Bürgerbegehren, das schriftlich eingereicht und ausreichend Unterstützer-Unterschriften haben muss. Sind die Voraussetzungen erfüllt, entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Falls der Stadtrat die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme nicht beschließt, kommt es zum Bürgerentscheid. Dabei wird die gestellte Frage so entschieden, wie die Mehrheit abstimmt, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. 

Mayen-Andernach
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
Mayen: 725 Jahre Stadt
epaper-startseite
Regionalwetter
Donnerstag

16°C - 29°C
Freitag

10°C - 21°C
Samstag

9°C - 18°C
Sonntag

14°C - 19°C
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach