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Bauhof-Umzug: Mayen bläst Grundstückskauf ab

Hilko Röttgers

Der geplante Umzug des Mayener Bau- und Betriebshofs auf ein Grundstück auf dem Grubenfeld ist geplatzt. In einer außerplanmäßigen Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt nach einer einjährigen Hängepartie nun vom Ankauf des fast 14.500 Quadratmeter großen Geländes zurücktritt – und das, obwohl sie bereits einen Kaufvertrag mit der Grundstückseigentümerin abgeschlossen hatte.

Nicht schön, aber weiterhin die Heimat des Mayener Bauhofs: Den Standort „Im Bannen“ wird die Einrichtung nach dem geplatzten Grundstücksgeschäft vorerst nicht verlassen.
Nicht schön, aber weiterhin die Heimat des Mayener Bauhofs: Den Standort „Im Bannen“ wird die Einrichtung nach dem geplatzten Grundstücksgeschäft vorerst nicht verlassen.

Gescheitert ist das Geschäft letztlich an einer unklaren Rechtssituation. Zwar hatte die Stadt das Gelände am Kottenheimer Weg im Januar 2017 erworben. Doch zu einer Eigentumsübertragung kam es nicht. Denn zuvor hatte bereits ein Unternehmer aus dem Kreis Cochem-Zell von der Eigentümerin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags erhalten. Der Cochem-Zeller, der als Mittelsmann fungierte, bestand auf seinen Ansprüchen und präsentierte im Frühjahr 2017 selbst einen Käufer für das Gelände. Mit diesem Interessenten schloss die Grundstückseigentümerin im November ebenfalls einen Kaufvertrag ab (die RZ berichtete).

Hätten in dieser Situation alle Beteiligten ihre Ansprüche aufrechterhalten, wäre möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit mit unklarem Ausgang die Folge gewesen. Daran hatte die Stadt Mayen jedoch kein Interesse. Um den Rechtsstreit zu vermeiden, haben sich die Beteiligten nun auf einen Vergleich geeinigt. Dem hat der Stadtrat in seiner außerordentlichen Sitzung geschlossen zugestimmt hat. Die Grundstückseigentümerin, der Cochem-Zeller und der Interessent, der das Gelände kaufen will, haben nach RZ-Informationen die Vereinbarung bereits unterschrieben.

Der Vergleich sieht vor, dass die Stadt auf den Vollzug ihres Kaufvertrags verzichtet. Dafür erhält sie von den anderen Beteiligten eine Ausgleichszahlung, der die Kosten decken soll, die ihr im Verlauf des Verfahrens entstanden sind. Nach RZ-Informationen beläuft sich diese Summe auf 40.000 Euro. Darüber hinaus erhält die Stadt auch die bereits geleistete Grunderwerbssteuer in Höhe von 35.000 Euro zurück. Auf Anfrage unserer Zeitung hebt die Verwaltung hervor: „Der Stadt Mayen ist durch die Angelegenheit kein finanzieller Schaden entstanden.“

Wirklich zufrieden mit dem Ausgang sind Politik und Verwaltung dennoch nicht. Im Stadtrat murren einige darüber, dass die Verwaltung das Grundstücksgeschäft im vergangenen Januar nicht sorgfältig genug geprüft und den Kaufvertrag voreilig abgeschlossen habe. Schließlich waren die Ansprüche des Cochem-Zellers im Grundbuch mit einer sogenannten Auflassungsvormerkung eingetragen. Die Frage lautet: Warum wird der Kaufvertrag unterschrieben, obwohl nicht feststeht, das Kaufobjekt auch sicher zu erhalten?

Auf Anfrage der Rhein-Zeitung verweist die Stadtverwaltung auf die Eigentümerin des Grundstücks, auf deren Wort man sich verlassen habe. Die Eigentümerin habe jedoch „die Voraussetzungen zur Eigentumsübertragung an die Stadt entgegen der getroffenen Zusagen nicht geschaffen“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus.

Ein Kritikpunkt, den Politik und Verwaltung teilen, ist der Zeitverlust beim geplanten Umzug des Bauhofs. Dafür sollte eigentlich eine schnelle Lösung gefunden werden. Es sei „sehr bedauerlich, dass die durch den geplanten Grundstücksankauf schnellere Verlagerung des Bau- und Betriebshofs jetzt nicht umgesetzt werden kann“, teilt die Stadtverwaltung mit.

Allerdings habe die Stadt weitere potenzielle Flächen für den Bauhof in der Hinterhand. Für diese möglichen Standorte habe man die notwendigen Bauleitplanungen ungestört fortgesetzt, heißt es aus dem Rathaus. Dort geht man davon aus, das es „hinsichtlich der Ursprungsplanung nicht zu Verzögerungen gekommen ist“.

Ob das wirklich so einfach ist? Schließlich war im Haushalt 2017 für die Verlagerung des Bauhofs vom aktuellen Standort „Im Bannen“ an den geplanten Standort auf dem Grubenfeld ein Betrag 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Einen vergleichbaren Ansatz im Etat für 2018 gibt es aber nicht. Gleichwohl verspricht die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme: „Wir werden nach wie vor alles daran setzen, die notwendige Verlagerung des Bau- und Betriebshofes so schnell wie möglich zu realisieren.“

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

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