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    Andernach rechnet mit einem Miniüberschuss im Haushalt 2016

    Ganz knapp hat es die Stadt Andernach geschafft und einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Rund 11 000 Euro beträgt der Miniüberschuss.

    Foto: Fotolia

    Von unserer Redakteurin Yvonne Stock

    "Auch die Investitionskredite halten sich in einem überschaubaren Rahmen", meinte Oberbürgermeister Achim Hütten während der Stadtratsitzung am Dienstag. Eine leichte Nettoneuverschuldung entsteht aber doch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Marc Ruland, forderte genau wie sein Kollege bei der FWG, Hartmut Dressel, dass der Landkreis etwas von seinem Überschuss abgibt und die Kreisumlage, die Andernach zahlen muss, reduziert wird.

    Die meisten Redner verwiesen auf die große Herausforderung 2016, die Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren. Christoph Henrichsen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, regte an zu prüfen, ob Flüchtlinge bei der Stadt und den Gesellschaften Praktika machen könnten. Dressel forderte bei all der sinnvollen Flüchtlingshilfe, die sozial Schwachen nicht zu vergessen.

    Im Haushalt spiegelt sich die Zuwanderung ebenfalls wider. Waren in diesem Jahr 785 000 Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeplant, sind es 2016 rund 2,3 Millionen Euro. Die Kosten für die Unterbringung werden vom Kreis erstattet, allerdings nicht, wie Hütten betonte, für die Betreuung. 800 000 Euro sind für das geplante Wohnheim für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge einkalkuliert, auch die Summe wird erstattet.

    Die geplanten Investitionen bargen kaum Überraschungen. 480 000 Euro sind für die Sanierung der Historischen Altstadt vorgesehen, unter anderem für die Umgestaltung des Parkplatzes am Runden Turm und für die Präsentation der Römerfunde. 1 Million Euro ist angesetzt für den sozialen Wohnungsbau, ein Mehrfamilienhaus mit rund 16 Wohnungen soll am Schwimmbad entstehen, der Platz für den zweiten Neubau wird nach Angaben von Dressel noch gesucht. Judith Lehnigk-Emden (FDP) lobte die Investition, sie kenne viele Familien in zu kleinen Wohnungen, die sich über bezahlbaren Wohnraum freuen würden. Rund 1,1 Millionen Euro werden in eine neue LED-Straßenbeleuchtung investiert, dafür gibt es laut Hütten einen hohen Zuschuss.

    Diverse Straßen sollen saniert werden. Mit 850 000 Euro gehört die Albertstraße und mit 620 000 Euro der Füllscheuerweg zu den teuersten Maßnahmen. Ruland forderte erneut, über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen zu diskutieren. Jetzt werden nur die Anlieger an den Kosten beteiligt. Für seinen Kollegen von der CDU, Gerhard Masberg, ist keine gerechtere Alternative in Sicht. Er hob zudem den Straßenneubau auf dem Kirchberg und im Miesenheimer Neubaugebiet hervor. Rund 428 000 Euro gehen an die Feuerwehr, zum Beispiel für den Digitalfunk, rund 330 000 Euro sind für die weitere Sanierung der Grundschule St. Peter einkalkuliert, und für 75 000 Euro bekommen die Rathausmitarbeiter unter anderem neue Schreibtische.

    Die 540 000 Euro, die 2016 für den Bau des Parkdecks auf dem ehemaligen Schumachergelände vorgesehen sind, werden wegen des verzögerten Baubeginns durch die Römerfunde verschoben. Henrichsen war ohnehin der Meinung, dass der Stadtrat in Zeiten des Klimawandels zu viel über Parkplätze und zu wenig über die Vermeidung von Autoverkehr spreche. Einzig Jürgen Schartmann (Die Linke) stimmte gegen den Haushalt, weil seiner Meinung nach zu wenig für sozial Schwache getan wird.

    Haushalt in Zahlen

    Ergebnishaushalt

    Erträge: 80 351 687 Euro

    Aufwendungen: 80 340 842 Euro

    Jahresüberschuss:10 845 Euro

    Finanzhaushalt

    Einzahlungen:77 664 133 Euro

    Auszahlungen: 75 401 965 Euro

    Saldo: 2 262 168 Euro

    Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 10 420 273 Euro und 12 691 278 Euro

    Investitionskredite:2 271 005 Euro

    Nettokreditaufnahme: 219 355 Euro

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