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Mayen

Altes Rathaus: Ist Verpachtung für Bierhaus zulässig?

Hilko Röttgers

In das Alte Rathaus in Mayen soll ein Bitburger Bierhaus einziehen. Aber ist die Verpachtung des Gebäudes überhaupt zulässig? Diese Frage wirft Herbert Fleischer auf. Der Jurist bezweifelt, dass die Stadt das Alte Rathaus ohne Weiteres für eine gastronomische Nutzung anbieten kann.

Noch nutzt die Tourist-Info das Alte Rathaus in Mayen. Die Einrichtung müsste aber umziehen, wenn dort ein Bierhaus einziehen soll.  Foto: Andreas Walz
Noch nutzt die Tourist-Info das Alte Rathaus in Mayen. Die Einrichtung müsste aber umziehen, wenn dort ein Bierhaus einziehen soll.
Foto: Andreas Walz

Fleischer engagiert sich im „Arbeitskreis Altes Rathaus“, der das Bierhaus-Vorhaben ablehnt. Der Arbeitskreis sieht keine überzeugenden Gründe, die für eine gastronomische Nutzung des historischen Gebäudes sprechen. Im Gegenteil: Laut Fleischer gibt es Argumente, die gegen eine Verpachtung des Alten Rathauses sprechen. Und das hat mit der Tourist-Info zu tun, die derzeit in dem Gebäude untergebracht ist.

Klar ist: Wenn das Bierhaus kommt, muss die Tourist-Info gehen. Derzeit sucht die Mayener Stadtverwaltung nach einem neuen Standort. „Die Prüfung von möglichen Alternativen für die Unterbringung der Tourist-Info dauert noch an“, heißt es auf RZ-Anfrage aus dem Rathaus. Um welche Standorte es konkret geht und welche Ergebnisse die Prüfungen bisher erbracht haben, dazu macht die Stadt keine Aussage. Allerdings teilt Fachbereichsleiter Uwe Hoffmann mit, dass die Prüfung sowohl Immobilien betrifft, die der Stadt gehören, als auch solche, die von privater Seite angemietet werden müssten.

Für Herbert Fleischer hängt vom neuen Standort der Tourist-Info ab, ob die Verpachtung des Alten Rathauses zulässig ist oder nicht. Fleischer bezieht sich auf die Gemeindeordnung. Er weist darauf hin, dass die Stadt öffentliche Aufgaben zu erfüllen hat. Das Alte Rathaus sei Teil des städtischen Sachvermögens und müsse ebenfalls der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Eine Verpachtung sei jedoch keine öffentliche Aufgabe, sondern eine kommunal- beziehungsweise privatwirtschaftliche Betätigung.

Die Verpachtung des Alten Rathauses sei daher nur dann zulässig, wenn das Gebäude nicht für öffentliche Zwecke benötigt wird, argumentiert Fleischer. Wenn nun aber die Stadt Mayen die Tourist-Info nach dem Umzug nicht in einer städtischen Immobilie unterbringen kann, sondern für den neuen Standort eigens Räume anmieten müsste, spricht laut Fleischer alles dafür, dass das Alte Rathaus eben doch für einen öffentlichen Zweck benötigt wird, nämlich für die Förderung des Tourismus in Mayen. Damit wäre für Fleischer eine Verpachtung nicht zulässig.

Und wie bewertet die Stadtverwaltung diese Einschätzung? Bis jetzt noch gar nicht. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte Fachbereichsleiter Uwe Hoffmann zunächst mit, keine Anhaltspunkte für eine solche Frage zu sehen. Später fügte er jedoch hinzu, dass die Anfrage noch in der Prüfung sei. Zudem würde die Verwaltung derzeit die in der jüngsten Stadtratssitzung beschlossenen Aufgaben abarbeiten, damit eine weitere Beratung in den Gremien erfolgen kann. „Zielsetzung ist eine Beschlussfassung in der Stadtratssitzung im März“, teilt Hoffmann mit.

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

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