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    Stadtrat lässt Haushalt für Koblenz platzen

    Der Oberbürgermeister hat gekämpft und doch verloren: Nach einer denkwürdigen Sitzung lehnte der Stadtrat am Freitagabend den Koblenzer Haushaltsentwurf mit großer Mehrheit ab.

    Koblenz - Der Oberbürgermeister hat gekämpft und doch verloren: Nach einer denkwürdigen Sitzung lehnte der Stadtrat am Freitagabend den Koblenzer Haushaltsentwurf mit großer Mehrheit ab.

    CDU, FDP, BIZ und Grüne wollten den Etat mit einem Fehlbetrag von 57,4 Millionen Euro nicht mittragen. Dabei ging es weniger um die Höhe des Defizits, sondern vielmehr um den künftigen Sparkurs der Stadt. Und über den gibt es unterschiedliche Auffassungen.

    Während die Verweigerer zuvor ihre Haltung mit ihrer Verantwortung gegenüber den Koblenzern begründet hatten, warnte OB Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig vor der Gefahr, die Stadt könne sich durch eine solche Haltung handlungsunfähig machen. Der Stadtchef rechnete vor, dass zum Beispiel freiwillige Leistungen für Soziales und Vereine in Höhe von rund 1 Million Euro nicht fließen könnten. Und: Im Extremfall könnte sich der Ausbau der Rhein-Mosel-Halle weiter verzögern. Diese Argumente halfen nicht: Die Stadt darf nun in den kommenden Monaten nur noch die Ausgaben tätigen, zu denen sie verpflichtet ist. Über einen neuen Etat kann der Rat nun frühestens im Juni beraten. Und dann muss noch die Aufsichtsbehörde ran.

    Eine Zeit lang sah es so aus, dass der OB die Kritiker doch noch überzeugen würde. Sein Vorschlag, die Sitzung zu unterbrechen und über die Gründung einer "Sparkommission" zu beraten, wurde angenommen. Am Ende scheiterte der Vorstoß des OB, weil die Gegner des Etatentwurfs nicht einlenken wollten. Auch der Vorschlag von Niels Wiechmann, man möge sich enthalten, um Zeit zu gewinnen, war nicht mehrheitsfähig. Zuvor hatte der Fraktionschef der Bündnisgrünen vorgerechnet: Es müssen neue Schulden in Höhe von 57,4 Millionen Euro gemacht werden, womit die Gesamtverschuldung der Stadt bis Ende 2011 auf 532 Millionen Euro steigen würde. Erdrückend ist auch die Zinslast: 16,5 Millionen Euro muss die Stadt jährlich zahlen. Nicht nur für Niels Wiechmann ist dies Ergebnis einer Reihe von Fehlentscheidungen, für die im Übrigen auch der Rat verantwortlich sei.

    Anders Andreas Biebricher, der besonders mit dem Stadtvorstand und der Landesregierung hart ins Gericht ging. Der neue CDU-Landtagsabgeordnete kritisierte die fehlende Unterstützung der Kommunen. Er erinnerte daran, dass sich auch die Gerichte im Land mit Mängeln bei den Schlüsselzuweisungen befassen. Die Bundesregierung nahm er jedoch in Schutz und erinnerte an die Neuorganisation der sozialen Leistungen, was die deutschen Kommunen bis 2020 um insgesamt 54 Milliarden Euro entlasten soll. Der Koblenzer Verwaltung verlieh Biebricher das Prädikat "nicht gestaltungsfähig". Der Politiker kritisierte auch die Mehrkosten bei den Großprojekten, wobei er erneut den Schienenhaltepunkt thematisierte.

    Die präsentierte Liste von Versäumnissen war das Vorspiel für einen Eklat. FBG-Fraktionschef Manfred Gniffke warf der CDU "Scheinheiligkeit" vor, weil Mitglieder dieser Fraktion einerseits alles ablehnen würden, andererseits die Projekte zur Selbstdarstellung nutzen. Die direkte Antwort: Weite Teile der CDU-Fraktion verabschiedeten sich vorübergehend aus dem Saal.

    Wie auch die FBG stimmte die SPD für den Etat. Marion-Lipinski Naumann hatte zuvor betont, dass alle genügend Zeit gehabt hätten, ihre Sparvorschläge einzubringen. Ferner führte sie aus, wie Verwaltung und Eigenbetriebe Sparpotenzial erschließen, und brach eine Lanze für den Stadtumbau, der gegenüber neuen Baugebieten den Vorzug erhalten sollte. Versöhnliche Töne schlug dagegen die FDP an. Friedhelm Pieper rief zur Überwindung des Parteienzwists auf und begründete sein Nein mit den fehlenden Genehmigungschancen bei der ADD. Anders Stephan Wefelscheid (BIZ). Er mahnte eine Allianz von Bürgern und Verwaltung nach dem Esslinger Vorbild an.

    Reinhard Kallenbach


     

    Endlich die Parteigrenzen überwinden

    Kommentar von Reinhard Kallenbach zum abgelehnten Etat

    Sie haben abgelehnt. Aber was haben die Gegner des Etats damit erreicht? Gar nichts! Denn auch sie haben keine Patentrezepte zur Minderung der Schuldenlast. Während die Haltung von FDP, BIZ und Grünen wenigstens konsequent ist, muss man sich über die CDU wundern. Sie hat doch viele teure Großprojekte unterstützt. Und jetzt das! Bei allem Verständnis für Parteipolitik: Es geht um Zukunftsgestaltung. Und die funktioniert nur, wenn alle unabhängig von ihrer Couleur vernünftig miteinander reden.

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