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Koblenz

Probleme am Koblenzer Bahnhofplatz: Wird zu wenig Härte gezeigt?

Jan Lindner

Dreck, Müll, Kot, Urin, betrunkene Randalierer: Die Situation am Bahnhofsplatz ist für viele Menschen schon lang unerträglich. Kürzlich hatten Geschäftsleute gegenüber der RZ gesagt, dass sie sich dort nicht noch einmal ansiedeln würden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben das Thema jetzt – teils sehr emotional – diskutiert. Wieder einmal. Einige kritisierten, dass Polizei und Ordnungsamt nicht hart genug durchgreifen.

Dass der Bahnhofsvorplatz ein Treffpunkt verschiedener Gruppen ist, die dann auch alle möglichen (und unmöglichen) Orte aufsuchen, um sie als Toilette zu benutzen, ist und bleibt ein dringliches Thema.
Dass der Bahnhofsvorplatz ein Treffpunkt verschiedener Gruppen ist, die dann auch alle möglichen (und unmöglichen) Orte aufsuchen, um sie als Toilette zu benutzen, ist und bleibt ein dringliches Thema.
Foto: Archiv Sascha Ditscher

Gerhard Lehmkühler (SPD) meinte: „Wir brauchen nicht nach Berlin, Bremen oder Duisburg zu schauen. Auch bei uns gibt es rechtsfreie Räume, wenn die Gefahrenabwehrverordnung nicht durchgesetzt wird. Wofür haben wir sie eigentlich?“ Er forderte auch ein dauerhaftes Alkoholverbot auf dem Bahnhofplatz.

Oberbürgermeister David Langner sagte dazu: „Wir haben keine rechtsfreien Räume. Ein Verbot des Mitführens oder Konsumierens von Alkohol würde für alle gelten, auch für Reisende und Touristen.“ Das sei nicht umsetzbar, da die rechtliche Grundlage fehle. Doch das besänftigte den langjährigen SPD-Stadtrat keineswegs: „Es ist eine Kapitulation der Sicherheitskräfte, die für mich nicht hinnehmbar ist.“ Es reiche nicht zu sagen, dass es „bei uns nicht so schlimm ist wie in Hamburg und man mit Sicherheitskräften dort hingeht. Man muss auch durchgreifen.“

Bonn und Köln hätten schon vor Jahren ein Alkoholverbot für extreme Bereiche ausgesprochen. Lehmkühler: „Ich kann da keinen Nachteil für Reisende erkennen.“ Der OB versprach: „Wir werden den kommunalen Vollzugsdienst am Bahnhofplatz intensivieren.“ Aber er wiederholte: „Ein generelles Alkoholverbot durchzusetzen, das ist noch mal was anderes. Da fehlt uns derzeit die rechtliche Grundlage.“

Rudolf Kalenberg (CDU) meinte: „Ein Alkoholverbot würde bewirken, dass sich diese Kleingruppe an Personen vom Bahnhofplatz dauerhaft in Wohngebiete verlagert.“ Manfred Gniffke (FBG) betonte: „Wir haben viel zu lang zugeschaut, als wären wir als Stadt hilflos. Es muss endlich mal durchgegriffen werden.“ Er kann noch immer nicht verstehen, dass der Stadtrat den AfD-Antrag abgelehnt hat, wonach auch Anlieger und Geschäftsleute an der Expertenanhörung beteiligt werden.

Lehmkühler wies auf das Jahr 2011 hin, wo es erst am Bahnhof und dann in den Kaiserin-Augusta-Anlagen die „gleichen Probleme gab. Da haben wir erfolgreich ein Alkoholverbot durchgesetzt.“ Der einzige Unterschied zwischen 2011 und heute sei, dass „damals die Buga war. Ich bin es auch leid, bei diesen Leuten immer nach einer schlimmen Kindheit zu fragen. Polizei und Ordnungsamt müssen die Dinge endlich konsequent angehen.“

Ordnungsamtsleiter Josef Hehl sagte: „2011 war die Lage anders. Damals gab es massive Straftaten wie Diebstahl, Drogenkonsum und Körperverletzungen durch eine Punkergruppe. Diese Straftaten begehen die Leute heute nicht.“ Es handle sich zudem um eine Personengruppe von 15 bis 30 Leuten. Ein dauerhaftes Alkoholverbot wäre daher unverhältnismäßig. Um die Gefahrenabwehrverordnung durchsetzen zu können, müssten die Leute am Bahnhofplatz „konkret bei Taten erwischt werden“. Derzeit würde das Ordnungsamt dort im Schnitt täglich eine Stunde und 43 Minuten kontrollieren, die Polizei etwa eine Stunde; dazu ist die Bahnhofspolizei im Einsatz. Eine ständige Präsenz sei nicht erforderlich. Hehl: „Das lässt die Lage nicht zu.“

Wenn die Ordnungsamtsmitarbeiter am Bahnhofplatz Leute beim Grölen oder Wildpinkeln erwischen, bringen sie sie oft in ein Männerheim. Nur ein verschwindend geringer Teil der Personen, die sich auf dem Platz aufhalten, sei obdachlos. Hehl: „Es sind Menschen, die durch ihre Alkohol- und Drogensucht nach unten gerutscht sind. Am Bahnhof sammelt sich alles.“

Anne Schumann-Dreyer (CDU) forderte: „Wir müssen so ehrlich sein und den Stellenplan personell entsprechend ausstatten. Die Verwaltung muss uns sagen, wie viele Mitarbeiter sie braucht, um den Bahnhofplatz zu sichern.“ Julia Schmenk (Grüne) mahnte: „Wir müssen überlegen, wo die Leute hin sollen, wenn wir sie vertreiben. Sie werden sich nicht in Luft auflösen.“

Von unserem Redakteur Jan Lindner

Vier Lösungsansätze, wie die Situation am Koblenzer Bahnhofsplatz entschärft werden könnte

Anfang August gab es eine Expertenanhörung zur Situation am Koblenzer Bahnhofplatz. Die Stadt hat die Ergebnisse ausgewertet und vier Lösungsansätze erarbeitet.

1 Ordnungs- und Polizeirecht: Zur Verbesserung der Lage soll die Gefahrenabwehrverordnung durchgesetzt und die Streifengänge des Kommunalen Vollzugsdienstes sollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten erhöht werden.

2 Toilettenanlage: Das Zentrale Gebäudemanagement soll ergänzend zur vorliegenden Machbarkeitsstudie auch die Prüfung einer mobilen Toilettenanlage zeitnah beenden. Wasch- und Duschgelegenheiten soll es zunächst keine geben. Sinnvoll erscheint der Stadt, eine mobile Toilette zeitweise aufzustellen, um die Auswirkungen und Effekte einer öffentlichen Toilette am Bahnhof detailliert beleuchten zu können.

3 Aufsuchende Sozialarbeit: Das Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales wird einen Entwurf für die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zum Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit erarbeiten und den Gremien zur Entscheidung vorliegen.

4 Netzwerkarbeit / AG „Sicherer Bahnhof“: Bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft (AG) am Dienstag, 25. September, sollen die Anlieger (etwa Vertreter des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern und der Firma Röhr Parkservice) intensiv in die Netzwerkarbeit eingebunden werden. Gemeinsam soll die AG Maßnahmen diskutieren, die die Situation am Bahnhofplatz verbessern.

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